Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
Odeon Party- & Catering-Service KG
München
Das Amtsgericht München hat zur Odeon Party- & Catering-Service KG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 30.10.2025, Aktenzeichen 1507 IN 233/20.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht München
- Aktenzeichen
- 1507 IN 233/20
- Registerbezug
- München, HRA 96038
- Bundesland
- Bayern
- Veröffentlichung
- 30.10.2025
- Rechtsform
- KG
- Branchenindikator
- Gastronomie & Hotellerie (nur Firmennamensignal)
Veröffentlichungstext
1507 IN 233/20
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Odeon Party- & Catering-Service KG, Tulbeckstraße 13, 80339 München, vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter Bielitzky Johann
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRA 96038
- Schuldnerin -
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Michael Bauer, Nymphenburger Straße 5, 80335 München, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 16 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 16 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 16.09.2025 (Blatt 207/215 d. A.).
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von BETRAG EUR auszugehen. Zur Zusammensetzung der Berechnungsgrundlage wird auf den Vergütungsantrag vom 16.09.2025 (Blatt 208/211 d. A.) verwiesen.Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV erhält der vorläufige Insolvenzverwalter 25 % der Vergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV bezogen auf das Vermögen, auf welches sich seine Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens erstreckt.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 47 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 16.09.2025 (Blatt 211 Rückseite/215 d. A.) wird Bezug genommen.
Es war ein Übersteigen des Regelsatzes um insgesamt 47 % gerechtfertigt.
Im einzelnen sind folgende Erhöhungstatbestände angefallen:
1. Betriebsfortführung (Zuschlag 22 %):
Zur Begründung wird auf den Vergütungsantrag vom 16.09.2025 (Blatt 212/213 d. A.) verwiesen.
Bei der Schuldnerin handelte es sich um einen klassischen Catering-Service.
Laut Aussagen des persönlich haftenden Gesellschafters bot das Unternehmen Speisen und Getränke für private und berufliche Anlässe an. Das Angebot reichte von Canapé über Finger-Food und verschiedene Buffets und Menüs bis hin zu kulinarischen Fest-Menüs. Zudem wurden auch Geschirr, Besteck und Gläser sowie Tischwäsche und Personal bereitgestellt.
Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin wurde bis zur Insolvenzantragstellung in geringem Umfang aufrechterhalten. Bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung bestand ein Auftragsbestand durch einige Stammkunden, welche auch im vorläufigen Insolvenzverfahren weiter bedient werden konnten.
Im Rahmen der Betriebsfortführungen waren durch den vorläufigen Insolvenzverwalter eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stabilisierung des Geschäftsbetriebes erforderlich.
Zu den Tätigkeiten im Rahmen der Betriebsfortführung:
1.1 Aufrechterhaltung der Infrastruktur:
Der vorläufige Insolvenzverwalter traf mit den involvierten Dienstleistern und Warenlieferanten Vereinbarungen, um die erforderliche Versorgung der Schuldnerin zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes sicherzustellen.
1.2 Liquiditäts- und Ertragsplanung:
Der vorläufige Insolvenzverwalter erstellte auf Basis der im schuldnerischen Unternehmen erhobenen Daten eine Liquiditäts- und Ertragsplanung.
1.3 Kontaktaufnahme mit der Lohnbuchhalterin:
Unmittelbar nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung setzte sich der vorläufige Verwalter mit der Lohnbuchhalterin in Verbindung. Durch die Abgabe von Zahlungszusagen stellte der vorläufige Insolvenzverwalter die Fortführung der Finanz- und Lohnbuchhaltung sicher.
1.4 Versicherungsschutz:
Der vorläufige Insolvenzverwalter überprüfte und stellte sicher, dass weiterhin Versicherungsschutz bestand.
Der ursprünglich beantragte Erhöhungssatz von 40 % wurde um 18 % gekürzt. Hinsichtlich der Vergleichsberechnung wird auf die Ausführungen in dem Vergütungsantrag vom 16.09.2025 (Blatt 213 d. A.) verwiesen.
Der von dem vorläufigen Insolvenzverwalter schließlich beantragte Zuschlag von 22 % war gerechtfertigt und daher festzusetzen.
2. Zahlungszusagen (Zuschlag 5 %):
Zur Begründung wird auf den Vergütungsantrag vom 16.09.2025 (Blatt 214 d. A.) verwiesen.
Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin einschließlich der Vitalfunktion konnte nur durch haftungsträchtige Kostenübernahmeerklärungen des vorläufigen Insolvenzverwalters unter anderem gegenüber den Energieversorgern, dem Telekommunikationsanbieter sowie der Betriebshaftpflichtversicherung aufrechterhalten werden.
Für diese Tätigkeit war dem vorläufigen Insolvenzverwalter ein Zuschlag von 5 % zu gewähren.
3. Sanierungsbemühungen (Zuschlag 20 %):
Zur Begründung wird auf den Vergütungsantrag vom 16.09.2025 (Blatt 214 Rückseite/215 d. A.) verwiesen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter war parallel zur Stabilisierung des Geschäftsbetriebes der Schuldnerin mit der Erarbeitung einer Sanierungslösung befasst. Im Zuge dessen hat der vorläufige Insolvenzverwalter mit dem Gesellschafter intensive Gespräche geführt sowie Besprechungstermin mit den möglichen Interessenten organisiert.
Für die Bemühungen des vorläufigen Insolvenzverwalters war ein Zuschlag von 20 % gerechtfertigt.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 16 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 16 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 21.10.2025
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Odeon Party- & Catering-Service KG, Tulbeckstraße 13, 80339 München, vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter Bielitzky Johann
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRA 96038
- Schuldnerin -
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Michael Bauer, Nymphenburger Straße 5, 80335 München, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 16 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 16 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 16.09.2025 (Blatt 207/215 d. A.).
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von BETRAG EUR auszugehen. Zur Zusammensetzung der Berechnungsgrundlage wird auf den Vergütungsantrag vom 16.09.2025 (Blatt 208/211 d. A.) verwiesen.Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV erhält der vorläufige Insolvenzverwalter 25 % der Vergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV bezogen auf das Vermögen, auf welches sich seine Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens erstreckt.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 47 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 16.09.2025 (Blatt 211 Rückseite/215 d. A.) wird Bezug genommen.
Es war ein Übersteigen des Regelsatzes um insgesamt 47 % gerechtfertigt.
Im einzelnen sind folgende Erhöhungstatbestände angefallen:
1. Betriebsfortführung (Zuschlag 22 %):
Zur Begründung wird auf den Vergütungsantrag vom 16.09.2025 (Blatt 212/213 d. A.) verwiesen.
Bei der Schuldnerin handelte es sich um einen klassischen Catering-Service.
Laut Aussagen des persönlich haftenden Gesellschafters bot das Unternehmen Speisen und Getränke für private und berufliche Anlässe an. Das Angebot reichte von Canapé über Finger-Food und verschiedene Buffets und Menüs bis hin zu kulinarischen Fest-Menüs. Zudem wurden auch Geschirr, Besteck und Gläser sowie Tischwäsche und Personal bereitgestellt.
Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin wurde bis zur Insolvenzantragstellung in geringem Umfang aufrechterhalten. Bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung bestand ein Auftragsbestand durch einige Stammkunden, welche auch im vorläufigen Insolvenzverfahren weiter bedient werden konnten.
Im Rahmen der Betriebsfortführungen waren durch den vorläufigen Insolvenzverwalter eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stabilisierung des Geschäftsbetriebes erforderlich.
Zu den Tätigkeiten im Rahmen der Betriebsfortführung:
1.1 Aufrechterhaltung der Infrastruktur:
Der vorläufige Insolvenzverwalter traf mit den involvierten Dienstleistern und Warenlieferanten Vereinbarungen, um die erforderliche Versorgung der Schuldnerin zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes sicherzustellen.
1.2 Liquiditäts- und Ertragsplanung:
Der vorläufige Insolvenzverwalter erstellte auf Basis der im schuldnerischen Unternehmen erhobenen Daten eine Liquiditäts- und Ertragsplanung.
1.3 Kontaktaufnahme mit der Lohnbuchhalterin:
Unmittelbar nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung setzte sich der vorläufige Verwalter mit der Lohnbuchhalterin in Verbindung. Durch die Abgabe von Zahlungszusagen stellte der vorläufige Insolvenzverwalter die Fortführung der Finanz- und Lohnbuchhaltung sicher.
1.4 Versicherungsschutz:
Der vorläufige Insolvenzverwalter überprüfte und stellte sicher, dass weiterhin Versicherungsschutz bestand.
Der ursprünglich beantragte Erhöhungssatz von 40 % wurde um 18 % gekürzt. Hinsichtlich der Vergleichsberechnung wird auf die Ausführungen in dem Vergütungsantrag vom 16.09.2025 (Blatt 213 d. A.) verwiesen.
Der von dem vorläufigen Insolvenzverwalter schließlich beantragte Zuschlag von 22 % war gerechtfertigt und daher festzusetzen.
2. Zahlungszusagen (Zuschlag 5 %):
Zur Begründung wird auf den Vergütungsantrag vom 16.09.2025 (Blatt 214 d. A.) verwiesen.
Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin einschließlich der Vitalfunktion konnte nur durch haftungsträchtige Kostenübernahmeerklärungen des vorläufigen Insolvenzverwalters unter anderem gegenüber den Energieversorgern, dem Telekommunikationsanbieter sowie der Betriebshaftpflichtversicherung aufrechterhalten werden.
Für diese Tätigkeit war dem vorläufigen Insolvenzverwalter ein Zuschlag von 5 % zu gewähren.
3. Sanierungsbemühungen (Zuschlag 20 %):
Zur Begründung wird auf den Vergütungsantrag vom 16.09.2025 (Blatt 214 Rückseite/215 d. A.) verwiesen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter war parallel zur Stabilisierung des Geschäftsbetriebes der Schuldnerin mit der Erarbeitung einer Sanierungslösung befasst. Im Zuge dessen hat der vorläufige Insolvenzverwalter mit dem Gesellschafter intensive Gespräche geführt sowie Besprechungstermin mit den möglichen Interessenten organisiert.
Für die Bemühungen des vorläufigen Insolvenzverwalters war ein Zuschlag von 20 % gerechtfertigt.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 16 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 16 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 21.10.2025