Forderungsprüfung
NSE KG (vormals noblesse KG)
Hagenbach
Das Amtsgericht Landau in der Pfalz hat zur NSE KG (vormals noblesse KG) eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 23.07.2020, Aktenzeichen 3 IN 50/19.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Landau in der Pfalz
- Aktenzeichen
- 3 IN 50/19
- Registerbezug
- Landau in der Pfalz, HRA 21204
- Bundesland
- Rheinland-Pfalz
- Veröffentlichung
- 23.07.2020
- Rechtsform
- KG
Veröffentlichungstext
3 IN 50/19: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der NSE KG (vormals
noblesse KG), Faureciastraße 2, 76767 Hagenbach (AG Landau in der Pfalz, HRA
21204), vertr. d.: 1. Hans Heinrich Berizzi, Ludwigstr. 32, 76768 Berg (Pfalz),
(persönlich haftender Gesellschafter), 2. Noblesse Türfüllungen
Verwaltungs-GmbH, Ludwigstr. 32, 76768 Berg (Pfalz), (persönlich haftende
Gesellschafterin), vertr. d.: 2.1. Hans Heinrich Berizzi, Ludwigstr. 32, 76768
Berg (Pfalz), (Geschäftsführer), 2.2. Hermann Häusler, Ludwigstr. 32, 76768
Berg (Pfalz), (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des
Gläubigerausschussmitglieds Euler Hermes festgesetzt worden. Gemäß §§ 73
Abs. 2, 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu
veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt nach § 9 Abs. 2 S. 2 InsO
auszugsweise. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des
Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Landau in der Pfalz eingesehen werden. Die
Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:
Die Vergütung und Auslagen des Gläubigerausschussmitglieds
Euler Hermes Deutschland, Hamburg
für die Tätigkeit im vorläufigen Gläubigerausschuss werden festgesetzt
auf:
Vergütung gemäß § 17 Abs. 1 InsVV: XXX €
Auslagen: XXX €
Umsatzsteuer (19 %) XXX €
Gesamtbetrag: XXX €
G r ü n d e :
Mit Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 08.05.2019, Az.: 3 IN 50
/19, in der Fassung des Beschlusses des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom
27.05.2019, Az.: 3 IN 50/19, wurden gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a InsO ein
vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt.
Zu Mitgliedern des vorläufigen Gläubigerausschusses wurden bestimmt:
1. Für die absonderungsberechtigten Gläubiger:
Euler Hermes Deutschland, Hamburg
2. Für die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen:
Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Saarland, Stützpunktagentur,
Saarbrücken
3. Für die Kleingläubiger
Meko Metallkunst Ottmann GmbH, Zorneding
Mit - bei Gericht am 07.02.2020 eingegangenem - Antrag (Bl. 780 ff der
Gerichtsakte), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, beantragte Euler Hermes
die Festsetzung ihrer Vergütung und Auslagen für die Tätigkeit als Mitglied des
von dem Gericht eingesetzten (vorläufigen) Gläubigerausschusses.
Nach § 73 I InsO haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf
Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen.
Dies gilt auch für den vor Verfahrenseröffnung vom Insolvenzgericht
eingesetzten vorläufigen Gläubigerausschuss (NZI 2005, 116, beck-online, vergl.
auch (MüKoInsO/Riedel, 4. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 20).
Die Vergütung der Mitglieder des von dem Gericht eingesetzten (vorläufigen)
Gläubigerausschusses ist fällig, da die Tätigkeit beendet ist. - Nach dem
Beschluss der Gläubigerversammlung vom 16.10.2019 wurde kein Gläubigerausschuss
eingesetzt.
Gemäß § 73 Abs. 1 S. 2 InsO ist dem Zeitaufwand und dem Umfang der Tätigkeit
Rechnung zu tragen. Nach § 17 Abs. 1 S. 1 InsVV beträgt die Vergütung der
Mitglieder des Gläubigerausschusses regelmäßig zwischen 35 € und 95 € je
Stunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes ist nach § 17 Abs. 1 S. 2 InsVV
insbesondere der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen. (LG Köln, Beschluss
vom 13. Februar 2015 - 13 T 196/14 -, Rn. 3, juris)
Trotz der Bezeichnung "Vergütung" in Abs. 1 Satz 1 handelt es sich nicht um
eine Tätigkeitsvergütung, sondern um eine Entschädigungsregelung für
entstandene Zeitversäumnis. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sollen für
den von ihnen geleisteten Mehraufwand gegenüber den übrigen Gläubigern
"entschädigt" werden. Es soll nicht - wie bei der Verwaltervergütung - eine
Tätigkeit vergütet werden (MüKoInsO/Riedel, 4. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 8).
Der Zeitaufwand umfasst alle Zeiten, die mit der Ausschusstätigkeit im
Zusammenhang stehen. Hierbei ist nicht nur der Zeitaufwand für die Sitzungen
des Gläubigerausschusses oder Besprechungstermine, sondern auch für das
häusliche Aktenstudium, für Vor- bzw. Nachbereitung von Terminen, für die
Prüfung der Rechnungen sowie der Bilanzführung des Verwalters und für
notwendige Reisen. (MüKoInsO/Riedel, 4. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 14)
Als erhöhende Faktoren werden die besondere berufliche Stellung, Sachkunde und
Qualifikation des Mitgliedes, aktive Mitwirkung auch außerhalb der Sitzungen,
umfangreiche Betriebsfortführung, erfolgreiche Beteiligung an Verhandlungen,
besondere tatsächliche und rechtliche Probleme, Auslandsbezüge tatsächlicher
und rechtlicher Art, besondere Haftungsrisiken, Prüfung mehrerer
Rechnungslegungen, besondere Tätigkeiten wie z. B. Kassenprüfung erachtet (vgl.
AG Detmold, NZI 2008, 505). Es wird dabei davon ausgegangen, dass mit dem
Begriff des "Umfangs" im Sinne von §§ 73 Abs. 1 S. 2 InsO, 17 Abs. 1 S. 2 InsVV
nicht nur der zeitmäßige Aufwand gemeint ist, sondern auch die vorgenannten
Faktoren bei der Vergütung eine Rolle spielen können (Uhlenbruck, InsO, 13.
Aufl. 2010, § 73 Rdn. 6) (LG Köln, Beschluss vom 13. Februar 2015 - 13 T 196/14
-, Rn. 5, juris, mwN, vergl. auch MüKoInsO/Riedel, 4. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn.
15)
Im Einzelfall kann vom Rahmen des Stundensatzes abgewichen werden, um der
Tätigkeit des einzelnen Ausschussmitglieds gerecht zu werden. Dies folgt aus §
17 Satz 1 InsVV, in dem der Verordnungsgeber den Stundensatz von 35 Euro bis 95
Euro als Regelsatz bezeichnet. In der Begründung zu § 17 InsVV wird ausgeführt,
dass Abweichungen von diesem Regelsatz möglich sind, damit im Einzelfall eine
Vergütung festgesetzt werden kann, die dem Zeitaufwand und dem Umfang der
Tätigkeit Rechnung trägt (MüKoInsO/Riedel, 4. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 16).
Von der Rechtsprechung werden - im Einzelfall - Stundensätze von bis zu 300 €
zugebilligt (LG Köln, Beschluss vom 13. Februar 2015 - 13 T 196/14 -, Rn. 5,
juris).
Dem Willen des Verordnungsgebers ist zu entnehmen, dass der in § 17 InsVV
Vergütungsspielraum im Regelfall als zur Vergütung angemessen erachtet wird.
Damit kann bereits nach der Gesetzessystematik nur im Ausnahmefall aufgrund
außergewöhnlicher Umstände Anlass zur Abweichung vom gesetzlich genannten
Spielraum bestehen. Eine Überschreitung des in § 17 InsVV verankerten
Höchststundensatzes kann daher nur bei außerordentlichem Umfang oder bei
außergewöhnlichen Schwierigkeiten im Verfahren sowie bei besonderer Tätigkeit,
besonderen Haftungsrisiken, besonderen Leistungen oder Qualifikationen des
Gläubigerausschussmitgliedes in Betracht gezogen werden (LG Köln, Beschluss vom
13. Februar 2015 - 13 T 196/14 -, Rn. 6, juris)
Der vom Verordnungsgesetzgeber eröffnete Vergütungsspielraum wird zwar
teilweise als zu niedrig erachtet. Folgt man dem, wäre es indes Aufgabe des
Verordnungsgebers, den Höchststundensatz in § 17 Abs. 1 InsVV heraufzusetzen.
Solange eine derartige Heraufsetzung nicht erfolgt, ist von den Gerichten der
eröffnete Regelvergütungsrahmen zu beachten. Die Diskussion um eine
gegebenenfalls gebotene Erhöhung des Vergütungsrahmens gebietet es nicht, im
Vorgriff auf eine etwaige zukünftige Erhöhung des Vergütungsrahmens entgegen §
17 InsVV regelmäßig höhere Stundensätze festzusetzen (LG Köln, Beschluss vom
13. Februar 2015 - 13 T 196/14 -, Rn. 7, juris, mwN).
Einem Ausschussmitglied ist es selbst bei Insolvenzverfahren mit herausragender
wirtschaftlicher Bedeutung zuzumuten, für seine Tätigkeit nur eine bescheidene
Vergütung zu beziehen (LG Köln, Beschluss vom 13. Februar 2015 - 13 T 196/14 -,
Rn. 7, juris, mwN)
Das Amtsgericht Detmold hat mit Beschluss vom 06. März 2008 - 10 IN 214/07 -,
Rn. 3 - 5, juris, einen Stundensatz von 300,00 EUR gewährt - in einem
Verfahren, das Europas größtes Möbelunternehmen betraf, das geprägt war von
außergewöhnlich komplexen Verflechtungen und gegenseitige Abhängigkeiten, hohen
Unsicherheiten infolge Unzuverlässigkeit der Buchführung, die auch Gegenstand
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen war, durch eine komplizierte und
vielschichtige Gläubigerstruktur, zahlreichen ausländischen Beteiligungen der
Schuldnerin und komplexen Konzernverflechtungen - die Schuldnerin hielt am
Anfang des Verfahrens rund 100 Beteiligungen, von denen zahlreiche an diverse
Finanzinvestoren verpfändet worden waren.
Im Gegensatz zu dem vorgenannten Verfahren hat das vorliegende Verfahren indes
keinen solchen Ausnahmecharakter.
Die Antragstellerin hat vorgetragen, dass "die Höhe des Stundensatzes von XXX
EUR aufgrund der überdurchschnittlichen Haftungsrisiken (XXXX begründet sei.
Außerdem handele es sich bei ihr um ein professionelles
Gläubigerausschussmitglied
Die genannten Haftungsrisiken rechtfertigen eine wesentliche Erhöhung des
Durchschnittssatzes gemäß § 17 Abs. 1 InsVV - insbesondere das mit Beschluss
des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 06.06.2019, Az.: 3 IN 50/19,
angeordnete Erfordernis der Zustimmung des vorläufigen Gläubigerausschusses zur
Begründung eines Massekredits in Höhe von XXXX EUR im Rang einer
Masseverbindlichkeit. XXXX
Es ist jedoch kein Ausnahmefall gegeben, der die Bemühung des durch Verordnung
eröffneten regelmäßigen Vergütungsspielraums ausnahmsweise als unangemessen
erscheinen lassen würde.
Die Antragstellerin ist eine institutionelle Gläubigerin.
Auch institutionelle Gläubiger - wie Pensionssicherungsverein aG,
Gewerkschaften, Kreditversicherern, Bundesagentur für Arbeit, Banken -, die
typischerweise Verfahrensbeteiligte sind, haben Anspruch auf Vergütung (vergl.
Uhlenbruck/Knof, 15. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 8). Dies ist jedoch umstritten
(vergl. Nachweise bei Andres/Leithaus/Andres, 4. Aufl. 2018, InsO § 73 Rn. 5).
Bei institutionellen Gläubigern zu unterstellen, deren - in der Natur der Sache
liegende - Professionalität - allein rechtfertige schon eine Überschreitung des
in § 17 Abs. 1 InsVV vorgesehenen Betragsrahmens, würde zu dessen regelmäßiger
Überschreitung führen. Es ist aber gerade nicht geboten, - abweichend von den
Vorgaben der InsVV - regelmäßig eine höhere Vergütung festzusetzen.
In den Fällen, in denen eine natürliche Person als Vertreter im
Gläubigerausschuss tätig wird, steht der Anspruch auf Vergütung - wenn
überhaupt - dem Vertretenen zu (Haarmeyer/Mock InsVV § 17 Rn 37 aE, Uhlenbruck/
Knof, 15. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 9).
Die Euler Hermes SA ist eine Kreditversicherungsgruppe. Im Rahmen ihrer
Tätigkeit als Gläubigerausschussmitglied wurde sie von einer Rechtsanwältin
vertreten. Diese ist XXX bei der von ihr Vertretenen.
Dass bei einem institutionellen Gläubiger eine Juristin angestellt ist, die
diesen im Rahmen seiner Eigenschaft als Gläubigerausschussmitglied vertritt,
ist kein Umstand, der eine Überschreitung des Betragsrahmens des § 17 Abs. 1
InsVV rechtfertigen würde.
Unter Berücksichtigung sämtlicher vorgenannter Kriterien erscheint vorliegend
ein Stundensatz von XXX EUR als angemessen.
Der seitens der Antragstellerin darüber hinaus geltend gemachte Stundensatz war
abzusetzen. Es ergibt sich eine Vergütung im Betrag von XXX EUR (= XX Stunden à
XXX EUR).
Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses einen
Anspruch auf Erstattung angemessener Auslagen. § 18 InsVV konkretisiert diesen
Anspruch (MüKoInsO/Riedel, 4. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 21).
Die geltend gemachten Auslagen sind nicht zu beanstanden.
Die Mitglieder des Gläubigerausschusses können - soweit sie
umsatzsteuerpflichtig sind - auch die Erstattung der Umsatzsteuer verlangen
(MüKoInsO/Riedel, 4. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 23)
Behauptet das Gläubigerausschussmitglied als Antragsteller,
umsatzsteuerpflichtig zu sein, so hat das Gericht die tatsächlichen
Voraussetzungen nicht zu prüfen. Es kann sich auf die Angaben des
Antragstellers verlassen (MüKoInsO/Stephan, 4. Aufl. 2019, InsVV § 18 Rn. 10).
- Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 13.07.2020 ausdrücklich bestätigt,
dass die Vergütung und Auslagen für ihre Tätigkeit im vorläufigen
Gläubigerausschuss der Umsatzsteuer unterliegen.
Die geltend gemachte Umsatzsteuer war danach antragsgemäß zu berücksichtigen.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden,
soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der
Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die
Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw.
erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer
Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit
der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche
Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere
Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz,
Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz einzulegen. Die befristete Erinnerung
ist bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz, Marienring 13, 76829 Landau in der
Pfalz einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift
bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle
eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist
auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem
Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw.
Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum
Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Landau in der Pfalz, 21.07.2020
noblesse KG), Faureciastraße 2, 76767 Hagenbach (AG Landau in der Pfalz, HRA
21204), vertr. d.: 1. Hans Heinrich Berizzi, Ludwigstr. 32, 76768 Berg (Pfalz),
(persönlich haftender Gesellschafter), 2. Noblesse Türfüllungen
Verwaltungs-GmbH, Ludwigstr. 32, 76768 Berg (Pfalz), (persönlich haftende
Gesellschafterin), vertr. d.: 2.1. Hans Heinrich Berizzi, Ludwigstr. 32, 76768
Berg (Pfalz), (Geschäftsführer), 2.2. Hermann Häusler, Ludwigstr. 32, 76768
Berg (Pfalz), (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des
Gläubigerausschussmitglieds Euler Hermes festgesetzt worden. Gemäß §§ 73
Abs. 2, 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu
veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt nach § 9 Abs. 2 S. 2 InsO
auszugsweise. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des
Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Landau in der Pfalz eingesehen werden. Die
Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:
Die Vergütung und Auslagen des Gläubigerausschussmitglieds
Euler Hermes Deutschland, Hamburg
für die Tätigkeit im vorläufigen Gläubigerausschuss werden festgesetzt
auf:
Vergütung gemäß § 17 Abs. 1 InsVV: XXX €
Auslagen: XXX €
Umsatzsteuer (19 %) XXX €
Gesamtbetrag: XXX €
G r ü n d e :
Mit Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 08.05.2019, Az.: 3 IN 50
/19, in der Fassung des Beschlusses des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom
27.05.2019, Az.: 3 IN 50/19, wurden gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a InsO ein
vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt.
Zu Mitgliedern des vorläufigen Gläubigerausschusses wurden bestimmt:
1. Für die absonderungsberechtigten Gläubiger:
Euler Hermes Deutschland, Hamburg
2. Für die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen:
Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Saarland, Stützpunktagentur,
Saarbrücken
3. Für die Kleingläubiger
Meko Metallkunst Ottmann GmbH, Zorneding
Mit - bei Gericht am 07.02.2020 eingegangenem - Antrag (Bl. 780 ff der
Gerichtsakte), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, beantragte Euler Hermes
die Festsetzung ihrer Vergütung und Auslagen für die Tätigkeit als Mitglied des
von dem Gericht eingesetzten (vorläufigen) Gläubigerausschusses.
Nach § 73 I InsO haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf
Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen.
Dies gilt auch für den vor Verfahrenseröffnung vom Insolvenzgericht
eingesetzten vorläufigen Gläubigerausschuss (NZI 2005, 116, beck-online, vergl.
auch (MüKoInsO/Riedel, 4. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 20).
Die Vergütung der Mitglieder des von dem Gericht eingesetzten (vorläufigen)
Gläubigerausschusses ist fällig, da die Tätigkeit beendet ist. - Nach dem
Beschluss der Gläubigerversammlung vom 16.10.2019 wurde kein Gläubigerausschuss
eingesetzt.
Gemäß § 73 Abs. 1 S. 2 InsO ist dem Zeitaufwand und dem Umfang der Tätigkeit
Rechnung zu tragen. Nach § 17 Abs. 1 S. 1 InsVV beträgt die Vergütung der
Mitglieder des Gläubigerausschusses regelmäßig zwischen 35 € und 95 € je
Stunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes ist nach § 17 Abs. 1 S. 2 InsVV
insbesondere der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen. (LG Köln, Beschluss
vom 13. Februar 2015 - 13 T 196/14 -, Rn. 3, juris)
Trotz der Bezeichnung "Vergütung" in Abs. 1 Satz 1 handelt es sich nicht um
eine Tätigkeitsvergütung, sondern um eine Entschädigungsregelung für
entstandene Zeitversäumnis. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sollen für
den von ihnen geleisteten Mehraufwand gegenüber den übrigen Gläubigern
"entschädigt" werden. Es soll nicht - wie bei der Verwaltervergütung - eine
Tätigkeit vergütet werden (MüKoInsO/Riedel, 4. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 8).
Der Zeitaufwand umfasst alle Zeiten, die mit der Ausschusstätigkeit im
Zusammenhang stehen. Hierbei ist nicht nur der Zeitaufwand für die Sitzungen
des Gläubigerausschusses oder Besprechungstermine, sondern auch für das
häusliche Aktenstudium, für Vor- bzw. Nachbereitung von Terminen, für die
Prüfung der Rechnungen sowie der Bilanzführung des Verwalters und für
notwendige Reisen. (MüKoInsO/Riedel, 4. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 14)
Als erhöhende Faktoren werden die besondere berufliche Stellung, Sachkunde und
Qualifikation des Mitgliedes, aktive Mitwirkung auch außerhalb der Sitzungen,
umfangreiche Betriebsfortführung, erfolgreiche Beteiligung an Verhandlungen,
besondere tatsächliche und rechtliche Probleme, Auslandsbezüge tatsächlicher
und rechtlicher Art, besondere Haftungsrisiken, Prüfung mehrerer
Rechnungslegungen, besondere Tätigkeiten wie z. B. Kassenprüfung erachtet (vgl.
AG Detmold, NZI 2008, 505). Es wird dabei davon ausgegangen, dass mit dem
Begriff des "Umfangs" im Sinne von §§ 73 Abs. 1 S. 2 InsO, 17 Abs. 1 S. 2 InsVV
nicht nur der zeitmäßige Aufwand gemeint ist, sondern auch die vorgenannten
Faktoren bei der Vergütung eine Rolle spielen können (Uhlenbruck, InsO, 13.
Aufl. 2010, § 73 Rdn. 6) (LG Köln, Beschluss vom 13. Februar 2015 - 13 T 196/14
-, Rn. 5, juris, mwN, vergl. auch MüKoInsO/Riedel, 4. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn.
15)
Im Einzelfall kann vom Rahmen des Stundensatzes abgewichen werden, um der
Tätigkeit des einzelnen Ausschussmitglieds gerecht zu werden. Dies folgt aus §
17 Satz 1 InsVV, in dem der Verordnungsgeber den Stundensatz von 35 Euro bis 95
Euro als Regelsatz bezeichnet. In der Begründung zu § 17 InsVV wird ausgeführt,
dass Abweichungen von diesem Regelsatz möglich sind, damit im Einzelfall eine
Vergütung festgesetzt werden kann, die dem Zeitaufwand und dem Umfang der
Tätigkeit Rechnung trägt (MüKoInsO/Riedel, 4. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 16).
Von der Rechtsprechung werden - im Einzelfall - Stundensätze von bis zu 300 €
zugebilligt (LG Köln, Beschluss vom 13. Februar 2015 - 13 T 196/14 -, Rn. 5,
juris).
Dem Willen des Verordnungsgebers ist zu entnehmen, dass der in § 17 InsVV
Vergütungsspielraum im Regelfall als zur Vergütung angemessen erachtet wird.
Damit kann bereits nach der Gesetzessystematik nur im Ausnahmefall aufgrund
außergewöhnlicher Umstände Anlass zur Abweichung vom gesetzlich genannten
Spielraum bestehen. Eine Überschreitung des in § 17 InsVV verankerten
Höchststundensatzes kann daher nur bei außerordentlichem Umfang oder bei
außergewöhnlichen Schwierigkeiten im Verfahren sowie bei besonderer Tätigkeit,
besonderen Haftungsrisiken, besonderen Leistungen oder Qualifikationen des
Gläubigerausschussmitgliedes in Betracht gezogen werden (LG Köln, Beschluss vom
13. Februar 2015 - 13 T 196/14 -, Rn. 6, juris)
Der vom Verordnungsgesetzgeber eröffnete Vergütungsspielraum wird zwar
teilweise als zu niedrig erachtet. Folgt man dem, wäre es indes Aufgabe des
Verordnungsgebers, den Höchststundensatz in § 17 Abs. 1 InsVV heraufzusetzen.
Solange eine derartige Heraufsetzung nicht erfolgt, ist von den Gerichten der
eröffnete Regelvergütungsrahmen zu beachten. Die Diskussion um eine
gegebenenfalls gebotene Erhöhung des Vergütungsrahmens gebietet es nicht, im
Vorgriff auf eine etwaige zukünftige Erhöhung des Vergütungsrahmens entgegen §
17 InsVV regelmäßig höhere Stundensätze festzusetzen (LG Köln, Beschluss vom
13. Februar 2015 - 13 T 196/14 -, Rn. 7, juris, mwN).
Einem Ausschussmitglied ist es selbst bei Insolvenzverfahren mit herausragender
wirtschaftlicher Bedeutung zuzumuten, für seine Tätigkeit nur eine bescheidene
Vergütung zu beziehen (LG Köln, Beschluss vom 13. Februar 2015 - 13 T 196/14 -,
Rn. 7, juris, mwN)
Das Amtsgericht Detmold hat mit Beschluss vom 06. März 2008 - 10 IN 214/07 -,
Rn. 3 - 5, juris, einen Stundensatz von 300,00 EUR gewährt - in einem
Verfahren, das Europas größtes Möbelunternehmen betraf, das geprägt war von
außergewöhnlich komplexen Verflechtungen und gegenseitige Abhängigkeiten, hohen
Unsicherheiten infolge Unzuverlässigkeit der Buchführung, die auch Gegenstand
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen war, durch eine komplizierte und
vielschichtige Gläubigerstruktur, zahlreichen ausländischen Beteiligungen der
Schuldnerin und komplexen Konzernverflechtungen - die Schuldnerin hielt am
Anfang des Verfahrens rund 100 Beteiligungen, von denen zahlreiche an diverse
Finanzinvestoren verpfändet worden waren.
Im Gegensatz zu dem vorgenannten Verfahren hat das vorliegende Verfahren indes
keinen solchen Ausnahmecharakter.
Die Antragstellerin hat vorgetragen, dass "die Höhe des Stundensatzes von XXX
EUR aufgrund der überdurchschnittlichen Haftungsrisiken (XXXX begründet sei.
Außerdem handele es sich bei ihr um ein professionelles
Gläubigerausschussmitglied
Die genannten Haftungsrisiken rechtfertigen eine wesentliche Erhöhung des
Durchschnittssatzes gemäß § 17 Abs. 1 InsVV - insbesondere das mit Beschluss
des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 06.06.2019, Az.: 3 IN 50/19,
angeordnete Erfordernis der Zustimmung des vorläufigen Gläubigerausschusses zur
Begründung eines Massekredits in Höhe von XXXX EUR im Rang einer
Masseverbindlichkeit. XXXX
Es ist jedoch kein Ausnahmefall gegeben, der die Bemühung des durch Verordnung
eröffneten regelmäßigen Vergütungsspielraums ausnahmsweise als unangemessen
erscheinen lassen würde.
Die Antragstellerin ist eine institutionelle Gläubigerin.
Auch institutionelle Gläubiger - wie Pensionssicherungsverein aG,
Gewerkschaften, Kreditversicherern, Bundesagentur für Arbeit, Banken -, die
typischerweise Verfahrensbeteiligte sind, haben Anspruch auf Vergütung (vergl.
Uhlenbruck/Knof, 15. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 8). Dies ist jedoch umstritten
(vergl. Nachweise bei Andres/Leithaus/Andres, 4. Aufl. 2018, InsO § 73 Rn. 5).
Bei institutionellen Gläubigern zu unterstellen, deren - in der Natur der Sache
liegende - Professionalität - allein rechtfertige schon eine Überschreitung des
in § 17 Abs. 1 InsVV vorgesehenen Betragsrahmens, würde zu dessen regelmäßiger
Überschreitung führen. Es ist aber gerade nicht geboten, - abweichend von den
Vorgaben der InsVV - regelmäßig eine höhere Vergütung festzusetzen.
In den Fällen, in denen eine natürliche Person als Vertreter im
Gläubigerausschuss tätig wird, steht der Anspruch auf Vergütung - wenn
überhaupt - dem Vertretenen zu (Haarmeyer/Mock InsVV § 17 Rn 37 aE, Uhlenbruck/
Knof, 15. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 9).
Die Euler Hermes SA ist eine Kreditversicherungsgruppe. Im Rahmen ihrer
Tätigkeit als Gläubigerausschussmitglied wurde sie von einer Rechtsanwältin
vertreten. Diese ist XXX bei der von ihr Vertretenen.
Dass bei einem institutionellen Gläubiger eine Juristin angestellt ist, die
diesen im Rahmen seiner Eigenschaft als Gläubigerausschussmitglied vertritt,
ist kein Umstand, der eine Überschreitung des Betragsrahmens des § 17 Abs. 1
InsVV rechtfertigen würde.
Unter Berücksichtigung sämtlicher vorgenannter Kriterien erscheint vorliegend
ein Stundensatz von XXX EUR als angemessen.
Der seitens der Antragstellerin darüber hinaus geltend gemachte Stundensatz war
abzusetzen. Es ergibt sich eine Vergütung im Betrag von XXX EUR (= XX Stunden à
XXX EUR).
Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses einen
Anspruch auf Erstattung angemessener Auslagen. § 18 InsVV konkretisiert diesen
Anspruch (MüKoInsO/Riedel, 4. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 21).
Die geltend gemachten Auslagen sind nicht zu beanstanden.
Die Mitglieder des Gläubigerausschusses können - soweit sie
umsatzsteuerpflichtig sind - auch die Erstattung der Umsatzsteuer verlangen
(MüKoInsO/Riedel, 4. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 23)
Behauptet das Gläubigerausschussmitglied als Antragsteller,
umsatzsteuerpflichtig zu sein, so hat das Gericht die tatsächlichen
Voraussetzungen nicht zu prüfen. Es kann sich auf die Angaben des
Antragstellers verlassen (MüKoInsO/Stephan, 4. Aufl. 2019, InsVV § 18 Rn. 10).
- Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 13.07.2020 ausdrücklich bestätigt,
dass die Vergütung und Auslagen für ihre Tätigkeit im vorläufigen
Gläubigerausschuss der Umsatzsteuer unterliegen.
Die geltend gemachte Umsatzsteuer war danach antragsgemäß zu berücksichtigen.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden,
soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der
Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die
Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw.
erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer
Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit
der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche
Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere
Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz,
Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz einzulegen. Die befristete Erinnerung
ist bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz, Marienring 13, 76829 Landau in der
Pfalz einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift
bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle
eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist
auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem
Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw.
Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum
Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Landau in der Pfalz, 21.07.2020
Verfahrensverlauf
- Forderungsprüfung
- Forderungsprüfung
- Vergütungsfestsetzung
- Forderungsprüfung
- Insolvenzbekanntmachung
- Insolvenzbekanntmachung
- Aufhebung des Verfahrens
- Aufhebung des Verfahrens
- Insolvenzbekanntmachung
- Aufhebung des Verfahrens
- Insolvenzbekanntmachung
- Eröffnung des Verfahrens
- Insolvenzbekanntmachung
- Insolvenzbekanntmachung
- Sicherungsmaßnahme
- Insolvenzbekanntmachung