Sicherungsmaßnahme
Müller, Schumacher & Co. GmbH
Essen
Das Amtsgericht Karlsruhe hat zur Müller, Schumacher & Co. GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 05.05.2021, Aktenzeichen 70 IN 298/21.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Karlsruhe
- Aktenzeichen
- 70 IN 298/21
- Registerbezug
- Essen, HRB 31900
- Bundesland
- Baden-Württemberg
- Veröffentlichung
- 05.05.2021
- Rechtsform
- GmbH
- Vorläufiger Insolvenzverwalter
- Herrn Rechtsanwalt Rainer Bachert
- Im Handelsregister seit
- 2021
- Stammkapital
- 50.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Ausführung von Gipser- und Stukkateurarbeiten
Was Sicherungsmaßnahmen bedeuten
- Antragsverfahren
- Dieser Beschluss betrifft das Antragsverfahren und vorläufige Sicherungsmaßnahmen; er ist selbst keine Verfahrenseröffnung. Ob später eröffnet wurde, ist anhand weiterer Bekanntmachungen zu prüfen.
- Für Gläubiger
- Forderungen werden in diesem Stadium noch nicht angemeldet. Ob Zahlungen an das Unternehmen nur noch mit Zustimmung oder an den vorläufigen Verwalter geleistet werden dürfen, ergibt sich aus dem Beschluss.
- Für Beschäftigte
- Die Anordnung vorläufiger Maßnahmen allein ist noch kein Insolvenzereignis nach § 165 SGB III. Neben Eröffnung und Abweisung mangels Masse kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch eine vollständige Betriebseinstellung ein Insolvenzereignis sein. Fragen zur möglichen Vorfinanzierung und zum Antrag beantwortet die Agentur für Arbeit.
Allgemeine Hinweise, keine Rechtsberatung. Verfahrensschritte erklärt
Veröffentlichungstext
101 IN 298/21 zustellen
In dem Verfahren über den Antrag der
AOK Hessen Gartenstraße 10 35390 Gießen Gz.: 62331794
- antragstellende Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen der
Müller, Schumacher & Co. GmbH Palmbuschweg 14 45326 Essen
vertreten durch den Geschäftsführer Michailidis Charalampos Bredde 99
42275 Wuppertal
Registergericht: Amtsgericht Essen Register-Nr.: HRB 31900 - Schuldnerin
Beschluss:101 IN 298/21
- 2 -
Zur Verhinderung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der
Schuldnerin bis zur Ent-
scheidung über den Antrag wird am 04.05.2021 um 13:35 Uhr angeordnet (§§ 21, 22
InsO):
1.
Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (§ 21 Abs. 2
Nr. 2 InsO).
Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Schuldnerin geht
auf
den vorläufigen Insolvenzverwalter über.
2.
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird
Herrn Rechtsanwalt Rainer Bachert
Hermsheimer Straße 7, 68163 Mannheim
Telefon: 0621 4328899-0, Fax: 0621 4328899-50
mannheim@pluta.net, www.pluta.net
bestellt.
3.
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests
oder ei-
ner einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt, soweit
nicht unbe-
wegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden
einstweilen
eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).
Der vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht der allgemeine Vertreter der
Schuldnerin. Er hat die
Aufgabe, durch Überwachung der Schuldnerin deren Vermögen zu sichern und zu
erhalten (§ 22
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO). Der vorläufige Insolvenzverwalter wird zugleich
beauftragt, als Sach-
verständiger zu prüfen, ob ein nach der Rechtsform der Schuldnerin maßgebender
Eröffnungs-
grund vorliegt. Er hat ferner zu prüfen, ob das schuldnerische Vermögen die
Kosten des Verfah-
rens decken wird (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO).
Der Schuldnerin wird insbesondere verboten, über Bankkonten und über
Außenstände der
Schuldnerin ganz oder teilweise zu verfügen. Auch hinsichtlich der Bankkonten
und der Außen-
stände der Schuldnerin geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den
vorläufigen Insol-
venzverwalter über. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt,
Bankguthaben und sonsti-
ge Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder
entgegenzunehmen.
Die Konten der Schuldnerin führenden Kreditinstitute werden dem vorläufigen
Insolvenzverwalter
gegenüber zur Auskunftserteilung verpflichtet, insbesondere durch Vorlage einer
die Einzelbu-
chungen ausweisenden Umsatzübersicht für das laufende und das vorhergehende
Jahr.
Den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die
Schuldnerin zu zahlen.
Sie werden aufgefordert, Leistungen unter Beachtung dieser Anordnung nur noch
an den vorläufi-
gen Insolvenzverwalter zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).101 IN 298/21
- 3 -
Gemäß § 8 Abs. 3 InsO wird der vorläufige Insolvenzverwalter beauftragt, die
Zustellungen des
Beschlusses an die Schuldner der Schuldnerin vorzunehmen (§ 23 Abs. 1 Satz 2
InsO) und hier-
über Nachweis zu führen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume und
betrieblichen Einrichtun-
gen der Schuldnerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort
Nachforschungen anzu-
stellen. Der Geschäftsführer der Schuldnerin hat ihm Einsicht in die Bücher und
Geschäftspapie-
re zu gestatten und sie diesem auf Verlangen bis zur Entscheidung über die
Eröffnung des Ver-
fahrens herauszugeben. Er hat ihm alle Auskünfte zu erteilen, die zur Sicherung
der künftigen In-
solvenzmasse und zur Aufklärung der schuldnerischen Vermögensverhältnisse
erforderlich sind.
Diese gesetzlich vorgeschriebenen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der
Schuldnerin (§§ 20
Abs. 1, 97 InsO) sind nicht nur durch den aktuellen Geschäftsführer zu
erfüllen. Auch der Ge-
schäftsführer, der innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem
Insolvenzeröffnungsantrag ausge-
schieden ist (insbesondere Herr Adnan Tanis, Benzstraße 20, 76669 Bad
Schönborn), bleibt un-
eingeschränkt zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet (§ 101 Absatz 1 Satz 2
InsO). Auch ihm
gegenüber kann die Erfüllung dieser Pflichten zwangsweise durchgesetzt werden
§§ 21 Abs. 3,
98 InsO).
Dieser Beschluss hat die in § 240 Satz 2 ZPO aufgeführten Wirkungen.
Hinweis:
Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte
Veröffentlichung
wird dort mindestens für die Dauer der Wirksamkeit der Anordnung gespeichert.
Im Falle der Er-
öffnung erfolgt eine Löschung spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder
der Rechts-
kraft der Einstellung des Verfahrens (§ 3 Abs. 1 S. 1 InsOBekV); falls nicht
eröffnet wird, erfolgt
eine Löschung spätestens sechs Monate nach Aufhebung der veröffentlichten
Sicherungsmaß-
nahme (§ 3 Abs. 1 S. 2 InsOBekV).
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde)
eingelegt werden.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zu-
stellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im
Internet (www.insolvenz-
bekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der
Zustellung an alle Betei-
ligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9
Abs. 3 InsO. Sie gilt als be-
wirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen
sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche101 IN 298/21 - 4 Bekanntmachung)
maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle
jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur
gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte
eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie
die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt
werde.
Gegen die Entscheidung können der Schuldner oder die Gläubiger des Schuldners
in gleicher Weise die sofortige Beschwerde einlegen, soweit damit das Fehlen
der internationalen Zuständigkeit im Eröffnungsverfahren eines
Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848
gerügt werden soll (Artikel 102c - § 4 EGInsO).
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine
Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch
einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.
Amtsgericht Karlsruhe - Insolvenzgericht - 04.05.2021
In dem Verfahren über den Antrag der
AOK Hessen Gartenstraße 10 35390 Gießen Gz.: 62331794
- antragstellende Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen der
Müller, Schumacher & Co. GmbH Palmbuschweg 14 45326 Essen
vertreten durch den Geschäftsführer Michailidis Charalampos Bredde 99
42275 Wuppertal
Registergericht: Amtsgericht Essen Register-Nr.: HRB 31900 - Schuldnerin
Beschluss:101 IN 298/21
- 2 -
Zur Verhinderung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der
Schuldnerin bis zur Ent-
scheidung über den Antrag wird am 04.05.2021 um 13:35 Uhr angeordnet (§§ 21, 22
InsO):
1.
Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (§ 21 Abs. 2
Nr. 2 InsO).
Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Schuldnerin geht
auf
den vorläufigen Insolvenzverwalter über.
2.
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird
Herrn Rechtsanwalt Rainer Bachert
Hermsheimer Straße 7, 68163 Mannheim
Telefon: 0621 4328899-0, Fax: 0621 4328899-50
mannheim@pluta.net, www.pluta.net
bestellt.
3.
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests
oder ei-
ner einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt, soweit
nicht unbe-
wegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden
einstweilen
eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).
Der vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht der allgemeine Vertreter der
Schuldnerin. Er hat die
Aufgabe, durch Überwachung der Schuldnerin deren Vermögen zu sichern und zu
erhalten (§ 22
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO). Der vorläufige Insolvenzverwalter wird zugleich
beauftragt, als Sach-
verständiger zu prüfen, ob ein nach der Rechtsform der Schuldnerin maßgebender
Eröffnungs-
grund vorliegt. Er hat ferner zu prüfen, ob das schuldnerische Vermögen die
Kosten des Verfah-
rens decken wird (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO).
Der Schuldnerin wird insbesondere verboten, über Bankkonten und über
Außenstände der
Schuldnerin ganz oder teilweise zu verfügen. Auch hinsichtlich der Bankkonten
und der Außen-
stände der Schuldnerin geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den
vorläufigen Insol-
venzverwalter über. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt,
Bankguthaben und sonsti-
ge Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder
entgegenzunehmen.
Die Konten der Schuldnerin führenden Kreditinstitute werden dem vorläufigen
Insolvenzverwalter
gegenüber zur Auskunftserteilung verpflichtet, insbesondere durch Vorlage einer
die Einzelbu-
chungen ausweisenden Umsatzübersicht für das laufende und das vorhergehende
Jahr.
Den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die
Schuldnerin zu zahlen.
Sie werden aufgefordert, Leistungen unter Beachtung dieser Anordnung nur noch
an den vorläufi-
gen Insolvenzverwalter zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).101 IN 298/21
- 3 -
Gemäß § 8 Abs. 3 InsO wird der vorläufige Insolvenzverwalter beauftragt, die
Zustellungen des
Beschlusses an die Schuldner der Schuldnerin vorzunehmen (§ 23 Abs. 1 Satz 2
InsO) und hier-
über Nachweis zu führen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume und
betrieblichen Einrichtun-
gen der Schuldnerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort
Nachforschungen anzu-
stellen. Der Geschäftsführer der Schuldnerin hat ihm Einsicht in die Bücher und
Geschäftspapie-
re zu gestatten und sie diesem auf Verlangen bis zur Entscheidung über die
Eröffnung des Ver-
fahrens herauszugeben. Er hat ihm alle Auskünfte zu erteilen, die zur Sicherung
der künftigen In-
solvenzmasse und zur Aufklärung der schuldnerischen Vermögensverhältnisse
erforderlich sind.
Diese gesetzlich vorgeschriebenen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der
Schuldnerin (§§ 20
Abs. 1, 97 InsO) sind nicht nur durch den aktuellen Geschäftsführer zu
erfüllen. Auch der Ge-
schäftsführer, der innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem
Insolvenzeröffnungsantrag ausge-
schieden ist (insbesondere Herr Adnan Tanis, Benzstraße 20, 76669 Bad
Schönborn), bleibt un-
eingeschränkt zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet (§ 101 Absatz 1 Satz 2
InsO). Auch ihm
gegenüber kann die Erfüllung dieser Pflichten zwangsweise durchgesetzt werden
§§ 21 Abs. 3,
98 InsO).
Dieser Beschluss hat die in § 240 Satz 2 ZPO aufgeführten Wirkungen.
Hinweis:
Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte
Veröffentlichung
wird dort mindestens für die Dauer der Wirksamkeit der Anordnung gespeichert.
Im Falle der Er-
öffnung erfolgt eine Löschung spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder
der Rechts-
kraft der Einstellung des Verfahrens (§ 3 Abs. 1 S. 1 InsOBekV); falls nicht
eröffnet wird, erfolgt
eine Löschung spätestens sechs Monate nach Aufhebung der veröffentlichten
Sicherungsmaß-
nahme (§ 3 Abs. 1 S. 2 InsOBekV).
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde)
eingelegt werden.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zu-
stellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im
Internet (www.insolvenz-
bekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der
Zustellung an alle Betei-
ligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9
Abs. 3 InsO. Sie gilt als be-
wirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen
sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche101 IN 298/21 - 4 Bekanntmachung)
maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle
jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur
gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte
eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie
die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt
werde.
Gegen die Entscheidung können der Schuldner oder die Gläubiger des Schuldners
in gleicher Weise die sofortige Beschwerde einlegen, soweit damit das Fehlen
der internationalen Zuständigkeit im Eröffnungsverfahren eines
Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848
gerügt werden soll (Artikel 102c - § 4 EGInsO).
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine
Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch
einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.
Amtsgericht Karlsruhe - Insolvenzgericht - 04.05.2021