Vergütungsfestsetzung

MKD Potok GmbH

Witten

Das Amtsgericht Bochum hat zur MKD Potok GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 17.05.2022, Aktenzeichen 80 IN 779/19.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Bochum
Aktenzeichen
80 IN 779/19
Registerbezug
Bochum, HRB 17452
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Veröffentlichung
17.05.2022
Rechtsform
GmbH
Im Handelsregister seit
2018
Stammkapital
25.000 EUR (laut Handelsregister)
Unternehmensgegenstand
Betrieb eines Unternehmens für Abbrucharbeiten, Trockenbau und Fliesenlegerarbeiten

Veröffentlichungstext

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 779/19

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HRB 17452 eingetragenen MKD Potok GmbH, Annenstr. 98 a, 58453 Witten, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herr Sasa Sarievski, Annenstr. 98a, 58453 Witten

wird Rechtsanwalt Johannes Koepsell, Gartenstraße 3, 58452 Witten aus dem Amt als Insolvenzverwalter entlassen und an seiner Stelle Rechtsanwalt Holger Syldath, Gartenstraße 3, 58452 Witten, Telefon: 02022456739 zum Insolvenzverwalter bestellt.

Die Durchführung einer Gläubigerversammlung wird im schriftlichen Verfahren angeordnet (§§ 74, 5 Abs. 2 InsO).

Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum
17.06.2022
im schriftlichen Verfahren zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:
¿ zur Schlussrechnung des bisherigen Insolvenzverwalters (§ 66 InsO);
¿ zur Wahl einer anderen Person an Stelle des neu bestellten Insolvenzverwalters (§ 57 InsO)
Die Schlussrechnung des bisherigen Insolvenzverwalters liegt nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum, Zimmer Nr. D.1.33 aus.

Die durch dieses Verfahren verursachten Mehrkosten trägt der bisherige Insolvenzverwalter. Zusätzliche Vergütungsansprüche für den bisherigen Insolvenzverwalter werden durch diesen Beschluss nicht begründet.
Gründe:

Der Insolvenzverwalter hat durch Schriftsatz vom 11.04.2022 dem Insolvenzgericht angezeigt, dass er seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter aufgeben will.

Der Insolvenzverwalter, der dieses Amt nicht weiter bekleiden will, muss seine Entlassung nach § 59 InsO betreiben, vgl. Beschluss des BGH vom 17.06.2004 (IX ZB 92/03). Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf dessen eigenen Antrag hin setzt einen wichtigen Grund voraus. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist unter Berücksichtigung der Interessen der Verfahrensbeteiligten und der Zweck- und Rechtmäßigkeit der Verfahrensdurchführung festzustellen. Eine Entlassung ist insbesondere dann angezeigt, wenn sich herausstellt, dass der Insolvenzverwalter die nach § 56 InsO erforderliche Eignung nicht besitzt.

Das Amt kann nicht durch Niederlegung beendet werden. Der Insolvenzverwalter kann daher von dem Amt des Insolvenzverwalters nur durch gerichtliche Entscheidung entbunden werden (MünchKomm-InsO/Graeber, § 59 Rn. 7; Nerlich/Römermann/Delhaes, § 59 Rn. 6). Dies ist gesetzlich eindeutig geregelt (vgl. Beschluss des BGH vom 16.10.2003, IX ZB 67/03) und ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetzentwurf (BT Drs. 12/2443, S. 128 zu § 70): Danach kann der Verwalter zwar auf eigenen Antrag vom Gericht entlassen werden, aber auch diese Entlassung setzt einen wichtigen Grund voraus. Aus der Regelung ergibt sich mittelbar, dass der Verwalter sein Amt nicht ohne Einschaltung des Gerichts niederlegen kann. Dies würde der Bedeutung des Amtes und der Bestellung des Verwalters durch das Gericht widersprechen. Die Übernahme des Amtes eines Insolvenzverwalters ist immer mit der Verpflichtung verbunden, die damit zusammenhängenden Aufgaben vollständig zu erfüllen. Eine Erkenntnis eines Insolvenzverwalters, dass er aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen kein Interesse an einer weiteren Tätigkeit hat und er daher sein Amt niederlegen möchte, widerspricht dem Amtsgedanken. Daher ist allein der Wunsch eines Insolvenzverwalters von den Belastungen seiner Verfahren entlastet zu werden, ohne dass Umstände vorgebracht werden, welche zu einer Entlassung zwingen, nicht ausreichend. Das Insolvenzgericht ist nicht verpflichtet, dem Entlassungsantrag des Verwalters stattzugeben (OLG Stuttgart OLGZ 23, 305; N/R/Delhaes § 59 Rn 6; MüKo-Graeber § 59 Rn 51). Es gilt auch im Rahmen der Entlassung: Wer ein Amt übernimmt, hat dieses grundsätzlich auch bis zum Verfahrensabschluss wahrzunehmen (vgl. Uhlenbruck/Vallender InsO § 59 Rn. 18-19).

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der entlassene Verwalter sich weder auf sein hohes Alter noch auf den Wegfall der Bürostruktur berufen kann. Der entlassene Verwalter hat noch nach dem 07.03.2022 bereitwillig neue Verfahren übernommen, obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt alle angeblichen Entlassungsgründe bekannt waren. Auf solche Entalssungsgründe kann er sich also nicht berufen.

Vorliegend verkennt das Gericht jedoch nicht, dass bereits der Wunsch eines Insolvenzverwalters, entlassen zu werden, andeutet, dass es dem Insolvenzverwalter für eine weitere Tätigkeit voraussichtlich an der notwendigen Motivation mangeln wird. Von einem Insolvenzverwalter, der sein Amt nicht behalten möchte, ist nicht zu erwarten, dass er seine Amtspflichten bestmöglich ausübt. Dies könnte dafür sprechen, einen Insolvenzverwalter auf eigenen Wunsch auch dann zu entlassen, wenn kein wichtiger Grund i. S. d. § 59 bejaht werden kann. In diesem Fall wäre eine Entlassung nur unter der Voraussetzung vorzunehmen, dass ein Nachteil zu Lasten des Verfahrens, der Insolvenzmasse oder anderer Personen nicht entsteht (MüKoInsO/Graeber InsO § 59 Rn. 38; BGH, Urteil vom 24.01.1991 - IX ZR 250/89). Bei einer Entlassung beispielsweise wegen einer generellen Aufgabe der Tätigkeit als Insolvenzverwalter schlägt Graeber (a. a. O., § 59 Rn. 38 a) daher vor, die Vergütung des kündigenden Insolvenzverwalters daran zu orientieren, dass unter Berücksichtigung der angemessenen Vergütung des nachfolgenden Insolvenzverwalters für das Insolvenzverfahrens insgesamt keine zusätzlichen Belastungen entstehen.

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der neu bestellte Insolvenzverwalter ist in der Vorauswahlliste eingetragen; seinen Vergütungsanspruch hat der bisherige Verwalter abgetreten. Als Vergütung wird insgesamt nur der Betrag gewährt, der bei der Bestellung nur eines Insolvenzverwalters entstanden wäre. Ebenso hat der bisherige Insolvenzverwalter alle Mehrkosten, z. B. Veröffentlichungs- und Zustellungsauslagen zu tragen, die durch die von ihm verursachte Neubestellung erforderlich werden.

Daher konnte dem Entlassungsgesuch ausnahmsweise stattgegeben werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen den Beschluss steht der entlassenen Verwalterin das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. §§ 4, 59 Abs. 2 Satz InsO, § 569 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG zu.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes erklärt werden.
Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Bochum eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.
Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.

Gegen die Anberaumung der Gläubigerversammlung im schriftlichen Verfahren ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Bochum eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

In der ersten Gläubigerversammlung, die auf die Bestellung des Insolvenzverwalters folgt, können die Gläubiger an dessen Stelle eine andere Person wählen (§ 57 InsO).

80 IN 779/19
Amtsgericht Bochum, 16.05.2022

Verfahrensverlauf

  1. Masseunzulänglichkeit
  2. Verteilungsverzeichnis
  3. Forderungsprüfung
  4. Vergütungsfestsetzung
  5. Forderungsprüfung
  6. Masseunzulänglichkeit
  7. Insolvenzbekanntmachung
  8. Eröffnung des Verfahrens
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