Vergütungsfestsetzung
Milchhof van der Burg KG
EK Oentsjerk
Das Amtsgericht Meppen hat zur Milchhof van der Burg KG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 09.06.2026, Aktenzeichen 9 IN 109/20.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Meppen
- Aktenzeichen
- 9 IN 109/20
- Registerbezug
- Osnabrück, HRA 201546
- Bundesland
- Niedersachsen
- Veröffentlichung
- 09.06.2026
- Rechtsform
- KG
Veröffentlichungstext
9 IN 109/20: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Milchhof van der Burg KG, Sanjesreed 6, 9062 EK Oentsjerk, NIEDERLANDE (AG Osnabrück, HRA 201546), vertr. d.: Jan Gerit Johan van der Burg, Dwars Weg 6a, 8383 EN Nyensleek, NIEDERLANDE, (persönlich haftender Gesellschafter), sind die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Andreas Sontopski festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Meppen eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:
EUR
Nettovergütung gemäß InsVV
EUR
um 30 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 02.03.2026 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.
I.
Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Diese beträgt 44.621,72 EUR.
II.
Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR.
III.
Der Insolvenzverwalter beantragt, eine den Regelsatz übersteigende Vergütung festzusetzen.
Er macht einen Zuschlag für die überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer geltend. Die Dauer eines Verfahrens ist isoliert gesehen kein Umstand, der einen eigenen Zuschlag im Sinne der InsVV darstellen würde. Bei der Bemessung der Vergütung eines Insolvenzverwalters ist darauf abzustellen, welche konkreten Tätigkeiten der Insolvenzverwalter tatsächlich wahrgenommen hat (BGH vom 16.09.2010, IX ZB 154/09), nicht aber allein auf den Zeitraum, in dem er diese Tätigkeiten ausgeübt hat. Die Intensität einer Tätigkeit und damit auch ihr zeitlicher Umfang kann sich auf die Bemessung der Höhe eines Zuschlags auswirken, wobei jedoch zu betrachten ist, ob mit dem überdurchschnittlich langen Zeitraum einer Amtstätigkeit auch eine überdurchschnittlich schwierige Tätigkeit verbunden ist oder ob diese Tätigkeit im üblichen Maße, jedoch verlagert auf einen langen Zeitraum ausgeübt wurde (vgl. Graeber/ Graeber, InsVV-Online, § 3 InsVV, Rn. 193 ff.).
Hierzu führt der Insolvenzverwalter in seiner weiteren Begründung aus, dass sich die lange Verfahrensdauer durch die umständliche Immobilienverwertung ergeben hat. Bedingt durch die lange Verfahrensdauer waren auch überdurchschnittlich viele Gläubigeranfragen zu beantworten und Insolvenzverwalterberichte zu erstellen.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Festsetzung eines Zuschlages unter Berücksichtigung von Überschneidungen zu bejahen ist.
Weiterhin begehrt der Insolvenzverwalter einen Zuschlag für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwertung der Immobilie im Rahmen des Insolvenzverfahrens.
Hierzu stellt der Insolvenzverwalter in seinem Antrag vom 02.03.2026 den Mehraufwand nachvollziehbar dar. Neben der Schwierigkeit, dass der erste Versuch der Veräußerung am Zahlungsvermögen des Käufers gescheitert ist und mit erheblichem Aufwand der Rücktritt vom ursprünglichen Kaufvertrag zu vollziehen war, war auch die Verfolgung möglicher Ansprüche aus diesem Umstand durchzuführen. Die Veräußerung konnte erst danach erfolgreich umgesetzt werden, welche aber lediglich zu einer geringen Masseerhöhung geführt hat. Der Insolvenzverwalter führt zudem den zusätzlichen Mehraufwand an, der dadurch entstanden ist, dass mögliche Betrugshandlungen zu einer Strafanzeige geführt haben und entsprechende Zeugenbefragungen erfolgten. Die Festsetzung eines Zuschlages ist gerechtfertigt.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung der Gesamtzuschlag zu bestimmen ist. In diese Gesamtschau ist auch ein eventueller Abschlag für die vorläufige Verwaltung einzubeziehen.
Ein Abschlag würde zu einem unausgewogenen Ergebnis führen und ist daher nicht vorzunehmen, so dass unter Berücksichtigung der obenstehenden Ausführungen der Gesamtzuschlag in Höhe von 30 % antragsgemäß zu gewähren ist.
IV.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Meppen, Obergerichtsstr. 20, 49716 Meppen, Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1272379077330-000215818 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Meppen, Obergerichtsstr. 20, 49716 Meppen, Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1272379077330-000215818 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Meppen, 09.06.2026
EUR
Nettovergütung gemäß InsVV
EUR
um 30 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 02.03.2026 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.
I.
Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Diese beträgt 44.621,72 EUR.
II.
Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR.
III.
Der Insolvenzverwalter beantragt, eine den Regelsatz übersteigende Vergütung festzusetzen.
Er macht einen Zuschlag für die überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer geltend. Die Dauer eines Verfahrens ist isoliert gesehen kein Umstand, der einen eigenen Zuschlag im Sinne der InsVV darstellen würde. Bei der Bemessung der Vergütung eines Insolvenzverwalters ist darauf abzustellen, welche konkreten Tätigkeiten der Insolvenzverwalter tatsächlich wahrgenommen hat (BGH vom 16.09.2010, IX ZB 154/09), nicht aber allein auf den Zeitraum, in dem er diese Tätigkeiten ausgeübt hat. Die Intensität einer Tätigkeit und damit auch ihr zeitlicher Umfang kann sich auf die Bemessung der Höhe eines Zuschlags auswirken, wobei jedoch zu betrachten ist, ob mit dem überdurchschnittlich langen Zeitraum einer Amtstätigkeit auch eine überdurchschnittlich schwierige Tätigkeit verbunden ist oder ob diese Tätigkeit im üblichen Maße, jedoch verlagert auf einen langen Zeitraum ausgeübt wurde (vgl. Graeber/ Graeber, InsVV-Online, § 3 InsVV, Rn. 193 ff.).
Hierzu führt der Insolvenzverwalter in seiner weiteren Begründung aus, dass sich die lange Verfahrensdauer durch die umständliche Immobilienverwertung ergeben hat. Bedingt durch die lange Verfahrensdauer waren auch überdurchschnittlich viele Gläubigeranfragen zu beantworten und Insolvenzverwalterberichte zu erstellen.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Festsetzung eines Zuschlages unter Berücksichtigung von Überschneidungen zu bejahen ist.
Weiterhin begehrt der Insolvenzverwalter einen Zuschlag für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwertung der Immobilie im Rahmen des Insolvenzverfahrens.
Hierzu stellt der Insolvenzverwalter in seinem Antrag vom 02.03.2026 den Mehraufwand nachvollziehbar dar. Neben der Schwierigkeit, dass der erste Versuch der Veräußerung am Zahlungsvermögen des Käufers gescheitert ist und mit erheblichem Aufwand der Rücktritt vom ursprünglichen Kaufvertrag zu vollziehen war, war auch die Verfolgung möglicher Ansprüche aus diesem Umstand durchzuführen. Die Veräußerung konnte erst danach erfolgreich umgesetzt werden, welche aber lediglich zu einer geringen Masseerhöhung geführt hat. Der Insolvenzverwalter führt zudem den zusätzlichen Mehraufwand an, der dadurch entstanden ist, dass mögliche Betrugshandlungen zu einer Strafanzeige geführt haben und entsprechende Zeugenbefragungen erfolgten. Die Festsetzung eines Zuschlages ist gerechtfertigt.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung der Gesamtzuschlag zu bestimmen ist. In diese Gesamtschau ist auch ein eventueller Abschlag für die vorläufige Verwaltung einzubeziehen.
Ein Abschlag würde zu einem unausgewogenen Ergebnis führen und ist daher nicht vorzunehmen, so dass unter Berücksichtigung der obenstehenden Ausführungen der Gesamtzuschlag in Höhe von 30 % antragsgemäß zu gewähren ist.
IV.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Meppen, Obergerichtsstr. 20, 49716 Meppen, Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1272379077330-000215818 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Meppen, Obergerichtsstr. 20, 49716 Meppen, Elektronisches Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1272379077330-000215818 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Meppen, 09.06.2026