Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung

Mietwagenservice Dortmund-Nette UG (haftungsbeschränkt)

Dortmund

Das Amtsgericht Dortmund hat zur Mietwagenservice Dortmund-Nette UG (haftungsbeschränkt) eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 27.01.2020, Aktenzeichen 256 IN 38/19.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Dortmund
Aktenzeichen
256 IN 38/19
Registerbezug
Dortmund, HRB HRB 26114
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Veröffentlichung
27.01.2020
Rechtsform
UG (haftungsbeschränkt)
Im Handelsregister seit
2013
Stammkapital
300 EUR (laut Handelsregister)
Unternehmensgegenstand
Gegenstand des Unternehmens ist die entgeltliche Personenbeförderung.

Veröffentlichungstext

Amtsgericht Dortmund, Aktenzeichen: 256 IN 38/19

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der im Register des Amtsgerichts Dortmund unter HRB 26114 eingetragenen
Mietwagenservice Dortmund-Nette UG (haftungsbeschränkt), Lorenzstraße 22, 44536
Lünen, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Ute Sommer,
Lorenzstr. 22, 44536 Lünen

werden die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen
Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Markus Birkmann, Westenhellweg 92 - 94, 44137
Dortmund wie folgt festgesetzt:

Vergütung -,- EUR
Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 %
unterliegen -,- EUR
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von -,- EUR -,- EUR
Endbetrag -,- EUR

Der Endbetrag kann der verwalteten Masse entnommen werden.

Gründe:

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 25.04.2019 bis zum
30.06.2019 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine
Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen (§ 63 InsO).

Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist das Vermögen, auf das sich seine
Tätigkeit während des Eröffnungsverfahren erstreckt hat. Maßgebend für die
Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder
der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung
unterliegt.

Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder
Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen hinzugerechnet, sofern sich
der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Sie
bleiben unberücksichtigt, sofern die Schuldnerin, die Gegenstände lediglich auf
Grund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat. Die Vergütung beträgt in
der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 3
InsO).Der Regelsatz soll mindestens -,- EUR betragen (§§ 10, 2 Abs. 2 InsVV;
BGH, Beschl. v. 13.07.2006 - IX ZB 104/05). Je nach Art, Dauer und Umfang der
Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters kann der Regelsatz überschritten
oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§§ 11, 10, 3 InsVV).

Das verwaltete Vermögen betrug 25.179,91 EUR. Die Staffelvergütung des § 2 Abs.
1 InsVV beträgt demnach -,- EUR. Davon stehen dem vorläufigen
Insolvenzverwalter als Regelvergütung 25 % in Höhe von -,-EUR zu. Die
Regelmindestvergütung nach diesem Wert beträgt -,- EUR. Im Hinblick auf Art,
Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im
vorliegenden Verfahren ist die Festsetzung einer Erhöhung des Regelsatzes auf
50 % und damit auf den Betrag von -,- EUR gerechtfertigt.

Die vorstehend aufgeführte Erhöhung des Regelsatzes um 25 % begründet sich in
den Tätigkeiten des vorläufigen Insolvenzverwalters betreffend der übertragenen
Sanierung des schuldnerischen Unternehmens. Die dafür notwendigen Handlungen
des vorläufigen Insolvenzverwalters stellen einen erheblichen Mehraufwand dar,
der von der Regelvergütung nicht abgedeckt und daher gesondert zu vergüten ist.

Der vom vorläufigen Insolvenzverwalter beantragte Zuschlag für die angefallenen
Arbeitnehmerangelegenheiten in Höhe von 15 % ist dagegen nicht gerechtfertigt.

Das schuldnerische Unternehmen beschäftigte während der Fortführung 9
Mitarbeiter. Es ist in höchstrichterlicher Rechtsprechung entschieden worden,
dass die Insolvenzgeldvorfinanzierung einen Zuschlag rechtfertigen kann; die
erforderliche erhebliche Belastung für den vorläufigen Insolvenzverwalter sei
jedoch erst ab einer Abeitnehmeranzahl von mehr als 20 gegeben (vgl.
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2007, IX ZB 120/06, sowie vom
12.09.2019, IX ZB 65/18).

Die von dem vorläufigen Insolvenzverwalter geschilderten Tätigkeiten in diesem
Zusammenhang im vorliegenden Verfahren begründen auch keine Abweichung von der
vom Bundesgerichtshof angenommenen erheblichen Belastung.

Wegen der Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und
den Vergütungsantrag vom 06.11.2019 sowie die ergänzende Stellungnahme vom
04.12.2019 verwiesen.

Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im
Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.

Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der vorläufige
Insolvenzverwalter nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen
Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert,
danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 EUR je
angefangenen Monat der Tätigkeit. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung
nicht übersteigen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3
InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Dortmund statthaft,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das
Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00
EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG
gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/
Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu.

Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei
Wochen bei dem Amtsgericht Dortmund eingegangen sein. Sie sind schriftlich in
deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22, 44135
Dortmund einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der
Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.

Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen
Amtsgericht Dortmund eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur
Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung
zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der
Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren
Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche
Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter
www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage
verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere
Zeitpunkt.

Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die
Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie
soll begründet werden.

Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Dortmund, Nebenstelle, Gerichtsplatz 1, 44135 Dortmund, Zimmer Nr. 3.309
eingesehen werden.

256 IN 38/19
Amtsgericht Dortmund, 24.01.2020

Verfahrensverlauf

  1. Forderungsprüfung
  2. Forderungsprüfung
  3. Forderungsprüfung
  4. Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
  5. Masseunzulänglichkeit
  6. Eröffnung des Verfahrens
  7. Sicherungsmaßnahme
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