Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
Metallbau Peters GmbH
Stadland
Das Amtsgericht Nordenham hat zur Metallbau Peters GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 15.07.2019, Aktenzeichen 6 IN 28/18.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Nordenham
- Aktenzeichen
- 6 IN 28/18
- Registerbezug
- Oldenburg (Oldenburg), HRB 202896
- Bundesland
- Niedersachsen
- Veröffentlichung
- 15.07.2019
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 2009
- Stammkapital
- 100.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Konstruktion und Herstellung von Stahlbauteilen sowie Nichteisenmetallen aller Art sowie ferner deren Verkauf und Vertrieb einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Geschäftstätigkeiten.
- Branchenindikator
- Industrie & Produktion (nur Firmennamensignal)
Veröffentlichungstext
6 IN 28/18.: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Metallbau Peters
GmbH, vertr. d. d. GF, Molkereistraße 15 b, 26935 Stadland (AG Oldenburg, HRB
202896), vertr. d.: Onno Peters, als GF d. Metallbau Peters GmbH, Lange Reihe
37, 28219 Bremen, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des
vorläufigen Insolvenzverwalters durch Beschluss des Insolvenzgerichts
festgesetzt worden auf .... EUR.
Dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Tim Beyer, Schultze & Braun, Domshof 18-20,
28195 Bremen, Tel.: 0421/3686-0, Fax: 0421/3686-100 wird gestattet, den
festgesetzten Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu
entnehmen.
G r ü n d e:
Die Festsetzung der Vergütung beruht auf den §§ 11 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3, 7 und 8
Abs. 3 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV). Danach steht dem
vorläufigen Insolvenzverwalter ein angemessener Bruchteil der Vergütung zu, die
ihm als Insolvenzverwalter zugestanden hätte. Dieser Bruchteil war entsprechend
dem Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters mit 68 % zu bemessen. Wegen der
Einzelheiten der Berechnung wird auf die in § 2 InsVV aufgeführten Regelsätze
verwiesen. Die Zuschläge für die Betriebsfortführung, Sanierungsbemühungen und
Insolvenzgeldvorfinanzierungen werfen mit insgesamt 43% als angemessen
angesehen. Der Wert wurde mit 297.273,30 EUR unter Berücksichtigung der
Vergleichsberechnung richtig berechnet.
Nach herrschender Meinung (BGH IX ZB 104/05) steht dem vorläufigen Verwalter
die Mindestvergütung zuzüglich der gleichen Zuschläge wie im eröffneten
Verfahren zu.zu.
Nach § 8 Abs. 3 InsVV steht dem Insolvenzverwalter eine Auslagenpauschale in
Höhe von 15 % der gesetzlichen Vergütung zu.
Die Beteiligten wurden gehört. Stellungnahmen gingen nicht ein.
Zusätzlich war gemäß § 7 InsVV die von dem Insolvenzverwalter zu entrichtende
Umsatzsteuer festzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Sie
ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Nordenham
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung.
Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt
sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen
sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den
Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Beschwerdeberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt oder
auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden,
wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem Amtsgericht
Nordenham ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem
Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen
diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten
werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde soll begründet werden.
Der vollständige Beschluss mit Rechtsmittelbelehrung kann von den Beteiligten
in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Amtsgericht Nordenham, 05.07.2019
GmbH, vertr. d. d. GF, Molkereistraße 15 b, 26935 Stadland (AG Oldenburg, HRB
202896), vertr. d.: Onno Peters, als GF d. Metallbau Peters GmbH, Lange Reihe
37, 28219 Bremen, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des
vorläufigen Insolvenzverwalters durch Beschluss des Insolvenzgerichts
festgesetzt worden auf .... EUR.
Dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Tim Beyer, Schultze & Braun, Domshof 18-20,
28195 Bremen, Tel.: 0421/3686-0, Fax: 0421/3686-100 wird gestattet, den
festgesetzten Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu
entnehmen.
G r ü n d e:
Die Festsetzung der Vergütung beruht auf den §§ 11 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3, 7 und 8
Abs. 3 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV). Danach steht dem
vorläufigen Insolvenzverwalter ein angemessener Bruchteil der Vergütung zu, die
ihm als Insolvenzverwalter zugestanden hätte. Dieser Bruchteil war entsprechend
dem Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters mit 68 % zu bemessen. Wegen der
Einzelheiten der Berechnung wird auf die in § 2 InsVV aufgeführten Regelsätze
verwiesen. Die Zuschläge für die Betriebsfortführung, Sanierungsbemühungen und
Insolvenzgeldvorfinanzierungen werfen mit insgesamt 43% als angemessen
angesehen. Der Wert wurde mit 297.273,30 EUR unter Berücksichtigung der
Vergleichsberechnung richtig berechnet.
Nach herrschender Meinung (BGH IX ZB 104/05) steht dem vorläufigen Verwalter
die Mindestvergütung zuzüglich der gleichen Zuschläge wie im eröffneten
Verfahren zu.zu.
Nach § 8 Abs. 3 InsVV steht dem Insolvenzverwalter eine Auslagenpauschale in
Höhe von 15 % der gesetzlichen Vergütung zu.
Die Beteiligten wurden gehört. Stellungnahmen gingen nicht ein.
Zusätzlich war gemäß § 7 InsVV die von dem Insolvenzverwalter zu entrichtende
Umsatzsteuer festzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Sie
ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Nordenham
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung.
Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt
sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen
sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den
Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Beschwerdeberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt oder
auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden,
wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem Amtsgericht
Nordenham ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem
Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen
diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten
werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde soll begründet werden.
Der vollständige Beschluss mit Rechtsmittelbelehrung kann von den Beteiligten
in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Amtsgericht Nordenham, 05.07.2019