Sicherungsmaßnahme
Metallbau Klene GmbH
Quakenbrück
Das Amtsgericht Bersenbrück hat zur Metallbau Klene GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 29.06.2020, Aktenzeichen 9 IN 27/20.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Bersenbrück
- Aktenzeichen
- 9 IN 27/20
- Registerbezug
- Osnabrück, HRB 20585
- Bundesland
- Niedersachsen
- Veröffentlichung
- 29.06.2020
- Rechtsform
- GmbH
- Vorläufiger Insolvenzverwalter
- Dr. Malte Köster
- Im Handelsregister seit
- 2001
- Stammkapital
- 25.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Stahl- und Metallbau, Betrieb einer Bauschlosserei Handel und Vertrieb von Sonnenschutz und Markisen.
- Branchenindikator
- Industrie & Produktion (nur Firmennamensignal)
Was Sicherungsmaßnahmen bedeuten
- Antragsverfahren
- Dieser Beschluss betrifft das Antragsverfahren und vorläufige Sicherungsmaßnahmen; er ist selbst keine Verfahrenseröffnung. Ob später eröffnet wurde, ist anhand weiterer Bekanntmachungen zu prüfen.
- Für Gläubiger
- Forderungen werden in diesem Stadium noch nicht angemeldet. Ob Zahlungen an das Unternehmen nur noch mit Zustimmung oder an den vorläufigen Verwalter geleistet werden dürfen, ergibt sich aus dem Beschluss.
- Für Beschäftigte
- Die Anordnung vorläufiger Maßnahmen allein ist noch kein Insolvenzereignis nach § 165 SGB III. Neben Eröffnung und Abweisung mangels Masse kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch eine vollständige Betriebseinstellung ein Insolvenzereignis sein. Fragen zur möglichen Vorfinanzierung und zum Antrag beantwortet die Agentur für Arbeit.
Allgemeine Hinweise, keine Rechtsberatung. Verfahrensschritte erklärt
Veröffentlichungstext
9 IN 27/20: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Metallbau Klene
GmbH, Wilhelmstraße 57, 49610 Quakenbrück (AG Osnabrück, HRB 20585), vertr. d.:
Andreas Klene, Wilhelmstraße 36 b, 49610 Quakenbrück, (Geschäftsführer),
Amtsgericht
Bersenbrück
Beschluss
9 IN 27/20 29.06.2020
In dem Insolvenzantragsverfahren
über das Vermögen der
Metallbau Klene GmbH, Wilhelmstraße 57, 49610 Quakenbrück (AG Osnabrück, HRB
20585),
vertreten durch:
Andreas Klene, Wilhelmstraße 36 b, 49610 Quakenbrück, (Geschäftsführer),
- Antragstellerin -
wird gemäß §§ 21, 22 InsO zur Sicherung der Masse und zum Schutz der Gläubiger
gegen die Antragstellerin am 29.06.2020 um 15.30 Uhr angeordnet:
1. Gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InsO wird die vorläufige Verwaltung des
Vermögens der Antragstellerin angeordnet.
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird bestellt:
Rechtsanwalt Dr. Malte Köster, Große Straße 1, 49377 Vechta, Tel.:
04441-91498-0, Fax: 04441/91498-100, E-Mail: info@willmerkoester.de, Internet:
www.willmerkoester.de.
2. Gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InsO wird angeordnet, dass Verfügungen
der Antragstellerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
wirksam sind.
3. Von der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses wird gemäß
§ 22a Abs. 3 InsO abgesehen, weil der Geschäftsbetrieb seit dem 22.06.2020
engestellt ist. Auch im Hinblick auf die zu erwartende Teilungsmasse wäre die
Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses unverhältnismäßig.
4. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung werden gem. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
lnsO untersagt, bereits eingeleitete Maßnahmen werden einstweilen eingestellt -
soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind.
5. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und
sonstige Forderungen der Antragstellerin einzuziehen sowie eingehende Gelder
entgegenzunehmen und auf ein einzurichtendes Sonderkonto einzuzahlen. Den
Schuldnern der Antragstellerin wird untersagt, an diese zu zahlen.
6. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird mit der Durchführung der
Zustellungen gemäß §§ 23 Abs. 1 S. 2, 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 8 Abs. 3 InsO
beauftragt.
7. Der vorläufige Insolvenzverwalter soll
a) das Vermögen der Antragstellerin sichern und erhalten
8. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume
der Antragstellerin zu betreten; die Antragstellerin hat dem vorläufigen
Insolvenzverwalter Einsicht in ihre Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten.
9. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird zusätzlich beauftragt, als
Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und ob das Vermögen
zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens ausreicht (§ 22 Abs. 1 S. 2 Nr.
3, Abs. 2 InsO). Ferner soll der Sachverständige auch Angaben dazu machen, in
welchem Zeitraum die materiell-rechtliche Insolvenzreife eingetreten ist und es
sollen insolvenzspezifische Ansprüche dargestellt werden.
10. Die Verfügungsbefugnis über bestehende Arbeitsverhältnisse obliegen
weiterhin der Antragstellerin; die Begründung, Änderung und Beendigung
bestehender Arbeitsverhältnisse bedürfen der Zustimmung des vorläufigen
Insolvenzverwalters.
11. Die Anordnung der vorläufigen Verwaltung erfolgt auf Antrag des
Schuldnerinvertreters.
Die Anordnung ist notwendig, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine für
die Gläubiger nachteilige Veränderung in der Vermögenslage der Antragstellerin
zu verhindern oder nachteilige Handlungen aufzuklären.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann durch die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde
angefochten werden. Darüber hinaus kann, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung
(EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung
des Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll, die sofortige Beschwerde auch
von jedem Gläubiger eingelegt werden.
Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Bersenbrück,
Stiftshof 8, 49593 Bersenbrück einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung.
Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt
sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen
sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den
Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g.
Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden
Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den
Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder
seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung
des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde
gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil
angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde soll begründet werden.
Ratermann
Richterin am Amtsgericht
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Amtsgericht Bersenbrück, 29.06.2020
GmbH, Wilhelmstraße 57, 49610 Quakenbrück (AG Osnabrück, HRB 20585), vertr. d.:
Andreas Klene, Wilhelmstraße 36 b, 49610 Quakenbrück, (Geschäftsführer),
Amtsgericht
Bersenbrück
Beschluss
9 IN 27/20 29.06.2020
In dem Insolvenzantragsverfahren
über das Vermögen der
Metallbau Klene GmbH, Wilhelmstraße 57, 49610 Quakenbrück (AG Osnabrück, HRB
20585),
vertreten durch:
Andreas Klene, Wilhelmstraße 36 b, 49610 Quakenbrück, (Geschäftsführer),
- Antragstellerin -
wird gemäß §§ 21, 22 InsO zur Sicherung der Masse und zum Schutz der Gläubiger
gegen die Antragstellerin am 29.06.2020 um 15.30 Uhr angeordnet:
1. Gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InsO wird die vorläufige Verwaltung des
Vermögens der Antragstellerin angeordnet.
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird bestellt:
Rechtsanwalt Dr. Malte Köster, Große Straße 1, 49377 Vechta, Tel.:
04441-91498-0, Fax: 04441/91498-100, E-Mail: info@willmerkoester.de, Internet:
www.willmerkoester.de.
2. Gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InsO wird angeordnet, dass Verfügungen
der Antragstellerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
wirksam sind.
3. Von der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses wird gemäß
§ 22a Abs. 3 InsO abgesehen, weil der Geschäftsbetrieb seit dem 22.06.2020
engestellt ist. Auch im Hinblick auf die zu erwartende Teilungsmasse wäre die
Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses unverhältnismäßig.
4. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung werden gem. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
lnsO untersagt, bereits eingeleitete Maßnahmen werden einstweilen eingestellt -
soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind.
5. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und
sonstige Forderungen der Antragstellerin einzuziehen sowie eingehende Gelder
entgegenzunehmen und auf ein einzurichtendes Sonderkonto einzuzahlen. Den
Schuldnern der Antragstellerin wird untersagt, an diese zu zahlen.
6. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird mit der Durchführung der
Zustellungen gemäß §§ 23 Abs. 1 S. 2, 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 8 Abs. 3 InsO
beauftragt.
7. Der vorläufige Insolvenzverwalter soll
a) das Vermögen der Antragstellerin sichern und erhalten
8. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume
der Antragstellerin zu betreten; die Antragstellerin hat dem vorläufigen
Insolvenzverwalter Einsicht in ihre Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten.
9. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird zusätzlich beauftragt, als
Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und ob das Vermögen
zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens ausreicht (§ 22 Abs. 1 S. 2 Nr.
3, Abs. 2 InsO). Ferner soll der Sachverständige auch Angaben dazu machen, in
welchem Zeitraum die materiell-rechtliche Insolvenzreife eingetreten ist und es
sollen insolvenzspezifische Ansprüche dargestellt werden.
10. Die Verfügungsbefugnis über bestehende Arbeitsverhältnisse obliegen
weiterhin der Antragstellerin; die Begründung, Änderung und Beendigung
bestehender Arbeitsverhältnisse bedürfen der Zustimmung des vorläufigen
Insolvenzverwalters.
11. Die Anordnung der vorläufigen Verwaltung erfolgt auf Antrag des
Schuldnerinvertreters.
Die Anordnung ist notwendig, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine für
die Gläubiger nachteilige Veränderung in der Vermögenslage der Antragstellerin
zu verhindern oder nachteilige Handlungen aufzuklären.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann durch die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde
angefochten werden. Darüber hinaus kann, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung
(EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung
des Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll, die sofortige Beschwerde auch
von jedem Gläubiger eingelegt werden.
Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Bersenbrück,
Stiftshof 8, 49593 Bersenbrück einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung.
Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt
sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen
sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den
Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g.
Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden
Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den
Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder
seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung
des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde
gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil
angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde soll begründet werden.
Ratermann
Richterin am Amtsgericht
Hinweise (Art. 13 und 14 DS-GVO) zum Datenschutz und zu Ihren Rechten finden
Sie in unserer Datenschutzerklärung unter:
http://www.amtsgericht-bersenbrueck.niedersachsen.de/gericht/
behoerdliche_datenschutzbeauftragte/
behoerdliche-datenschutzbeauftragte-132653.html
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Amtsgericht Bersenbrück, 29.06.2020