Sicherungsmaßnahme

LMD Reisen GmbH

Frankfurt am Main

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat zur LMD Reisen GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 30.09.2021, Aktenzeichen 810 IN 1207/20 L-16-1.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen
810 IN 1207/20 L-16-1
Registerbezug
Frankfurt am Main, HRB 100047
Bundesland
Hessen
Veröffentlichung
30.09.2021
Rechtsform
GmbH
Im Handelsregister seit
2014
Stammkapital
25.000 EUR (laut Handelsregister)
Unternehmensgegenstand
Veranstaltung und Vermittlung von Reisen jeder Art, insbesondere auch in außereuropäische Länder und die Beschaffung von Bus-, Bahn-, und Flugkarten sowie Auskunftserteilung über diese Reisedienstleistung und die Durchführung aller mit dem Gesellschaftszweck im Zusammenhang stehenden Geschäfte sowie die Beteiligung an Gesellschaften mit einem gleichen oder ähnlichen Zweck sowie das Betreiben von H …

Was Sicherungsmaßnahmen bedeuten

Antragsverfahren
Dieser Beschluss betrifft das Antragsverfahren und vorläufige Sicherungsmaßnahmen; er ist selbst keine Verfahrenseröffnung. Ob später eröffnet wurde, ist anhand weiterer Bekanntmachungen zu prüfen.
Für Gläubiger
Forderungen werden in diesem Stadium noch nicht angemeldet. Ob Zahlungen an das Unternehmen nur noch mit Zustimmung oder an den vorläufigen Verwalter geleistet werden dürfen, ergibt sich aus dem Beschluss.
Für Beschäftigte
Die Anordnung vorläufiger Maßnahmen allein ist noch kein Insolvenzereignis nach § 165 SGB III. Neben Eröffnung und Abweisung mangels Masse kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch eine vollständige Betriebseinstellung ein Insolvenzereignis sein. Fragen zur möglichen Vorfinanzierung und zum Antrag beantwortet die Agentur für Arbeit.

Allgemeine Hinweise, keine Rechtsberatung. Verfahrensschritte erklärt

Veröffentlichungstext

Amtsgericht Frankfurt am Main
- Insolvenzgericht -
810 IN 1207/20 L
22.09.2021

B e s c h l u s s

In dem Insolvenzantragsverfahren

Land Hessen vertreten durch das Finanzamt Frankfurt am Main II,
Gutleustraße 122, 60327 Frankfurt am Main,
- Antragsteller -
g e g e n

LMD Reisen GmbH, Schumannstraße 27, 60325 Frankfurt am Main
(AG Frankfurt am Main, HRB 100047),
vertreten durch: Kanthavathany Sivakumaran, (Geschäftsführerin),
- Antragsgegnerin -

wird gemäß §§ 21, 22 Insolvenzordnung (InsO) zur Sicherung der Masse und zum Schutz der Gläubiger gegen die Antragsgegnerin

am 22.09.2021 angeordnet:

A. Zur partiell vorläufigen Insolvenzverwalterin wird gemäß § 21 Absatz 2 Ziffer 1 InsO bestellt:

Rechtsanwalt Dr. Holger Lessing, Schöne Aussicht 6, D 61348 Bad Homburg v.d.Höhe, Tel.: 06172/88696-10, Fax: 06172/88696-50, E-Mail: office@ra-lessing.de

B. Sein Aufgabenkreis besteht ausschließlich in der Durchführung der nachfolgenden Ermächtigung:

Der partiell vorläufige Verwalter wird gemäß §§ 4 InsO, 802 I Abs. 1 Satz 1 Ziffern 2 und 3 ZPO ermächtigt, den zuständigen Gerichtsvollzieher zu beauftragen,

1. das Bundeszentralamt für Steuern zu ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 AO bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Absatz 8 AO);

2. beim Kraftfahrtbundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Absatz 1 des StVG zu einem Fahrzeug, als dessen Halter die Antragsgegnerin eingetragen ist, zu erheben.

G r ü n d e :

Die Bestimmung des § 802 I ZPO ist im Insolvenzverfahren anwendbar (vergleiche Amtsgericht München, Beschluss vom 12.02.2016, Az. 1503 IN 3339/15; Amtsgericht Rosenheim Beschluss vom 08.09.2016, Az. 605 IN 468/15).

Die sachlichen Voraussetzungen des § 802 I Abs. 1 ZPO liegen vor. Die Antragsgegnerin kommt ihren Mitwirkungspflichten im laufenden Insolvenzantragsverfahren nicht nach. Dies ist gleichzustellen der in § 802 l Abs. 1 ZPO postulierten Anforderung, wonach der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt.

Die Erhebung der Daten ist erforderlich, damit der partiell vorläufige Verwalter seinen Aufgaben nachkommen kann.

Durch den vorliegenden Beschluss wird der partiell vorläufige Verwalter ermächtigt, den erforderlichen Antrag zur Datenerhebung gegenüber dem zuständigen Gerichtsvollzieher zu stellen.

Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann durch die Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht, Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde soll begründet werden.

Verfahrensverlauf

  1. Vergütungsfestsetzung
  2. Vergütungsfestsetzung
  3. Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
  4. Insolvenzbekanntmachung
  5. Forderungsprüfung
  6. Insolvenzbekanntmachung
  7. Eröffnung des Verfahrens
  8. Sicherungsmaßnahme
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