Sicherungsmaßnahme

LiveCycle GmbH

München

Das Amtsgericht München hat zur LiveCycle GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 28.01.2020, Aktenzeichen 1542 IN 174/20.

Insolvenzgericht
Amtsgericht München
Aktenzeichen
1542 IN 174/20
Registerbezug
München, HRB 230500
Bundesland
Bayern
Veröffentlichung
28.01.2020
Rechtsform
GmbH
Vorläufiger Sachwalter
Dr. Matthias Hofmann
Im Handelsregister seit
2017
Stammkapital
27.750 EUR (laut Handelsregister)
Unternehmensgegenstand
Standortgebundener und standortungebundener (mobiler) Verkauf von und Service für Fahrräder aller Art einschließlich E-Bikes und Pedelecs.

Was Sicherungsmaßnahmen bedeuten

Antragsverfahren
Dieser Beschluss betrifft das Antragsverfahren und vorläufige Sicherungsmaßnahmen; er ist selbst keine Verfahrenseröffnung. Ob später eröffnet wurde, ist anhand weiterer Bekanntmachungen zu prüfen.
Für Gläubiger
Forderungen werden in diesem Stadium noch nicht angemeldet. Ob Zahlungen an das Unternehmen nur noch mit Zustimmung oder an den vorläufigen Verwalter geleistet werden dürfen, ergibt sich aus dem Beschluss.
Für Beschäftigte
Die Anordnung vorläufiger Maßnahmen allein ist noch kein Insolvenzereignis nach § 165 SGB III. Neben Eröffnung und Abweisung mangels Masse kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch eine vollständige Betriebseinstellung ein Insolvenzereignis sein. Fragen zur möglichen Vorfinanzierung und zum Antrag beantwortet die Agentur für Arbeit.

Allgemeine Hinweise, keine Rechtsberatung. Verfahrensschritte erklärt

Veröffentlichungstext

1542 IN 174/20

In dem Verfahren über den Antrag d.

LiveCycle GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Boschetsrieder Straße 5 -
7, 81379 München
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 230500
- Schuldnerin -

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte PLUTA Rechtsanwalt GmbH, Barthstraße 16, 80339 München

auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen

erlässt das Amtsgericht München am 28.01.2020 folgenden

Beschluss

Zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen (§ 21 Abs.
1 und 2 InsO)

|wird am 28.01.2020 um 13:00 Uhr vorläufige Eigenverwaltung angeordnet, § 270 a
Abs. 1 InsO.

Die Pflichten der Schuldnerin werden gemäß § 22 Abs. 2 InsO analog wie folgt
bestimmt:
Die Schuldnerin hat ihr Vermögen zu sichern und zu erhalten. Soweit Rechte
Dritter bestehen, hat die Schuldnerin diese Rechte zu wahren und das
Sicherungsgut zu sichern und zu erhalten. Gleichzeitig wird auf der Grundlage
des § 21 I InsO angeordnet, daß Zahlungen der Schuldnerin auf den
Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und Zahlungen der
Schuldnerin auf Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis wirksam nur
mit vorheriger Zustimmung des vorläufigen Sachwalters geleistet werden dürfen;
insoweit wird das Verwaltungs- und Verfügungsrecht der Schuldnerin mit Wirkung
auch im Außenverhältnis partiell eingeschränkt.

Der Schuldnerin wird aufgegeben, dem Gericht im Abstand von 4 Wochen, beginnend
am 07.02.2020, einen Bericht über die im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung
ergriffenen Maßnahmen und über die Entwicklung der Vermögenslage der
Schuldnerin vorzulegen.

|wird am 28.01.2020 um 13:00 Uhr ein vorläufiger Sachwalter bestellt, 270 a
Abs. 1 S. 2 InsO. Die Schuldnerin hat die Anträge gestellt, über ihr Vermögen
das Insolvenzverfahren zu eröffnen und Eigenverwaltung gem. § 270 InsO
anzuordnen.

Zum vorläufigen Sachwalter wird bestellt:
Rechtsanwalt Dr. Matthias Hofmann, Unterer Anger 3, 80331 München, Telefon: +49
(89)5480330, Telefax: +49(89)548033111, Email: mail@pohlmannhofmann.de.

Der vorläufige Sachwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume der Schuldnerin zu
betreten und dort Nachforschungen anzustellen.
Die Schuldnerin hat dem vorläufigen Sachwalter Einsicht in ihre Bücher und
Geschäftspapiere zu gestatten und ihm alle erforderlichen Auskünfte zu
erteilen, §§ 270a Abs. 1 S. 2, 274 Abs. 2 S. 2, § 22 Abs. 3 InsO.

Der vorläufige Sachwalter hat die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin zu
prüfen und die Geschäftsführung zu überwachen, §§ 270a Abs. 1 S. 2, 274 Abs. 2
S. 2 InsO.
Die Schuldnerin soll Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen
Geschäftsbetrieb gehören, nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters
eingehen (§§ 270 a Abs. 1 S. 2, 275 Abs. 1 S. 1). Auch Verbindlichkeiten, die
zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll sie nach Widerspruch des
vorläufigen Sachwalters nicht eingehen (§§ 270 a Abs. 1 S. 2, 275 Abs. 1 S. 2).
Der vorläufige Sachwalter ist außerdem berechtigt von der Schuldnerin zu
verlangen, dass Zahlungen nur vom vorläufigen Sachwalter geleistet oder
entgegengenommen werden dürfen (§§ 270 a Abs. 1 S. 1, 275 Abs. 2 InsO).

|werden Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin gemäß § 21 Abs.
2 Nr. 3 InsO, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind, untersagt
und einstweilen eingestellt.

Gemäß § 21 I InsO wird zur Sicherung des Schuldnervermögens angeordnet, daß die
Begründung von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen,
beispielsweise Dienstleister für die Personalabrechungsthemen inkl. der
Insolvenzgeldvorfinanzierung und für die Kommunikations- und Pressearbeit, nur
nach vorheriger Zustimmung durch den vorläufigen Sachwalter eingegangen werden
können, insoweit wird ein hierauf beschränkter Zustimmungsvorbehalt mit Wirkung
im Außenverhältnis angeordnet, damit die Kostenkontrolle auch in der
vorläufigen Eigenverwaltung gestärkt und Schuldnervermögen geschützt wird.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde)
eingelegt werden.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen
Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de).
Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung
vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle
jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur
gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte
eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen.

Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie
die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt
werde.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine
einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Das elektronische Dokument muss
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person
versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren
Übermittlungsweg eingereicht werden.

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt
werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische
Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der
Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur
elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die
technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das
besondere elektronische Behördenpostfach
(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden
Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.

veröffentlicht durch das Amtsgericht München -Insolvenzgericht-

Verfahrensverlauf

  1. Schlusstermin
  2. Vergütungsfestsetzung
  3. Vergütungsfestsetzung
  4. Vergütungsfestsetzung
  5. Eröffnung des Verfahrens
  6. Sicherungsmaßnahme
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