Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
Lauffenmühle GmbH & Co. KG
Lauchringen
Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen hat zur Lauffenmühle GmbH & Co. KG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 30.04.2024, Aktenzeichen 4 IN 5/19.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Waldshut-Tiengen
- Aktenzeichen
- 4 IN 5/19
- Registerbezug
- Freiburg im Breisgau, HRA 621151
- Bundesland
- Baden-Württemberg
- Veröffentlichung
- 30.04.2024
- Rechtsform
- GmbH & Co. KG
Veröffentlichungstext
4 IN 5/19
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Lauffenmühle GmbH & Co. KG
vertr.d.d. Komplementärin Lauffenmühle Beteiligungs-GmbH
diese vertr.d.d. Geschäftsführer Werner Felix Ritzi und Volker Steidel
Kadelburger Straße 11, 79787 Lauchringen
- Schuldnerin -
Rechtsanwalt Dr. Philipp Grub
Reinsburgstraße 27, 70178 Stuttgart
- Insolvenzverwalter -
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Philipp Grub, Reinsburgstraße 27, 70178 Stuttgart für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Gesamtbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG EUR der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 31.05.2023.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 11.289.845,70EUR auszugehen.
Der Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 300 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 31.05.2023 wird Bezug genommen.
Die Regelvergütung war gemäß § 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Für die Betriebsfortführung wird angesichts der Dauer (vier bzw. fünf Monate) und des Umfangs (zwei Betriebsstätten mit 242 Mitarbeitern) der beantragte Zuschlag von 50 % als angemessen erachtet. Aufgrund der notwendigen Vergleichsrechnung gem. BGB, Beschluss vom 12.05.2011, IX ZB 143/08, ist ein Zuschlag i.H.v. BETRAG EUR anzusetzen.
Daneben ist ein Übersteigen des Regelsatzes um 200 % gerechtfertigt. Folgende Erhöhungstatbestände liegen vor und sind im Rahmen einer Gesamtschau zu berücksichtigen:
Übernahme der Arbeitgeberfunktion bei 242 Mitarbeiterin der Schuldnerin
- Vereinbarung eines Interessenausgleichs und Sozialplans
- Vorhandensein von zwei Betriebsstätten in Lauchringen und Lörrach-Brombach
- Betriebliche Alterversorgung und Altersteilzeit
- Hohe Gläubigerzahl (434 Forderungsanmeldungen)
- Besonderer Erfolg des Verfahrens (Hundertprozentige Befriedigung der nicht nachrangigen Insovenzgläubiger)
- Vorliegen von öffentlichem Interesse am Fortgang des Verfahrens, was eine besondere das Normalmass übersteigende Pressearbeit notwendig machte.
Im Übrigen wurden die Erhöhungstatbestände teilweise schon bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, festgesetzt durch Beschluss vom 12.03.2020, berücksichtigt.
Die dem Insolvenzverwalter entstandene Auslagenpauschale in Höhe von BETRAG EUR war antragsgemäß festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.Die dem Insolvenzverwalter entstandene Auslagenpauschale in Höhe von 14.250,00 EUR war antragsgemäß festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Waldshut-Tiengen
Bismarckstraße 23
79761 Waldshut-Tiengen
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Waldshut-Tiengen
Bismarckstraße 23
79761 Waldshut-Tiengen
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Lauffenmühle GmbH & Co. KG
vertr.d.d. Komplementärin Lauffenmühle Beteiligungs-GmbH
diese vertr.d.d. Geschäftsführer Werner Felix Ritzi und Volker Steidel
Kadelburger Straße 11, 79787 Lauchringen
- Schuldnerin -
Rechtsanwalt Dr. Philipp Grub
Reinsburgstraße 27, 70178 Stuttgart
- Insolvenzverwalter -
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Philipp Grub, Reinsburgstraße 27, 70178 Stuttgart für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Gesamtbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG EUR der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 31.05.2023.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 11.289.845,70EUR auszugehen.
Der Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 300 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 31.05.2023 wird Bezug genommen.
Die Regelvergütung war gemäß § 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Für die Betriebsfortführung wird angesichts der Dauer (vier bzw. fünf Monate) und des Umfangs (zwei Betriebsstätten mit 242 Mitarbeitern) der beantragte Zuschlag von 50 % als angemessen erachtet. Aufgrund der notwendigen Vergleichsrechnung gem. BGB, Beschluss vom 12.05.2011, IX ZB 143/08, ist ein Zuschlag i.H.v. BETRAG EUR anzusetzen.
Daneben ist ein Übersteigen des Regelsatzes um 200 % gerechtfertigt. Folgende Erhöhungstatbestände liegen vor und sind im Rahmen einer Gesamtschau zu berücksichtigen:
Übernahme der Arbeitgeberfunktion bei 242 Mitarbeiterin der Schuldnerin
- Vereinbarung eines Interessenausgleichs und Sozialplans
- Vorhandensein von zwei Betriebsstätten in Lauchringen und Lörrach-Brombach
- Betriebliche Alterversorgung und Altersteilzeit
- Hohe Gläubigerzahl (434 Forderungsanmeldungen)
- Besonderer Erfolg des Verfahrens (Hundertprozentige Befriedigung der nicht nachrangigen Insovenzgläubiger)
- Vorliegen von öffentlichem Interesse am Fortgang des Verfahrens, was eine besondere das Normalmass übersteigende Pressearbeit notwendig machte.
Im Übrigen wurden die Erhöhungstatbestände teilweise schon bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, festgesetzt durch Beschluss vom 12.03.2020, berücksichtigt.
Die dem Insolvenzverwalter entstandene Auslagenpauschale in Höhe von BETRAG EUR war antragsgemäß festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.Die dem Insolvenzverwalter entstandene Auslagenpauschale in Höhe von 14.250,00 EUR war antragsgemäß festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Waldshut-Tiengen
Bismarckstraße 23
79761 Waldshut-Tiengen
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Waldshut-Tiengen
Bismarckstraße 23
79761 Waldshut-Tiengen
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.
Verfahrensverlauf
- Schlusstermin
- Vergütungsfestsetzung
- Schlusstermin
- Forderungsprüfung
- Forderungsprüfung
- Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
- Insolvenzbekanntmachung
- Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
- Verteilungsverzeichnis
- Forderungsprüfung
- Forderungsprüfung
- Vergütungsfestsetzung
- Vergütungsfestsetzung
- Vergütungsfestsetzung
- Masseunzulänglichkeit
- Eröffnung des Verfahrens
- Sicherungsmaßnahme