Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung

La Plaza Gastro GmbH

Detmold

Das Amtsgericht Detmold hat zur La Plaza Gastro GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 10.07.2026, Aktenzeichen 10 IN 89/20.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Detmold
Aktenzeichen
10 IN 89/20
Registerbezug
Lemgo, HRB 9980
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Veröffentlichung
10.07.2026
Rechtsform
GmbH
Insolvenzverwalter
Martin Schmidt
Im Handelsregister seit
2020
Stammkapital
25.000 EUR (laut Handelsregister)
Unternehmensgegenstand
Das Betreiben und Verpachten von Restaurants.

Veröffentlichungstext

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 89/20

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 9980 eingetragenen La Plaza Gastro GmbH, Blomberger Str. 121, 32760 Detmold, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Christopher Stapel,

Geschäftszweig: Das Betreiben und Verpachten von Restaurants.

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Martin Schmidt, Gildestraße 11 a, 32760 Detmold

werden die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters wie folgt festgesetzt:

Vergütung ... €
Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen ... €
Zwischensumme ... €
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von ... € ... €
Endbetrag ... €

Auf die Vergütung ist der bereits bewilligte Vorschuss i.H.v. --,-- € anzurechnen.

Der Differenzbetrag von --,-- € kann der Insolvenzmasse entnommen werden.

Gründe:

Der Insolvenzverwalter übt sein Amt seit dem 01.09.2020 aus. Nach § 63 InsO hat er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen.

A.
Vorbemerkungen:
Auf den am 01.07.2020 eingegangenen Antrag der Schuldnerin wurde am 02.07.2020 Rechtsanwalt Martin Schmidt in Detmold zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt.
Gemäß der Empfehlung des vorläufigen Verwalters in seinem Gutachten vom 27.08.2020 eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 01.09.2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin.

Die am 10.10.2014 gegründete Schuldnerin hatte ausweislich der Handelsregistereintragung das Betreiben und Verpachtung von Restaurants zum Geschäftsgegenstand.
Die Gesellschaft beschäftigte bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung neben dem Geschäftsführer 24 Arbeitnehmer.
Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin wurde in der Eröffnungsphase von dem vorläufigen Insolvenzverwalter uneingeschränkt fortgeführt.
Die bereits im Eröffnungsverfahren erfolgten Bemühungen um eine übertragende Sanierung konnten letztlich nach Verfahrenseröffnung durch Vertrag vom 04.09.2020 erfolgreich abgeschlossen werden. Durch die Betriebsveräußerung blieben sämtliche Arbeitsplätze am Standort der Betriebstätte erhalten.

Zur Insolvenztabelle haben 32 Gläubiger 38 Forderungen mit einem Volumen von 143.371,99 € angemeldet.

Mit Schriftsatz vom 15.04.2024 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.

Für die Vergütungsfestsetzung wurden der Insolvenzantrag der Schuldnerin, das Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters, der Bericht des Verwalters zur 1. Gläubigerversammlung, seine Zwischenberichte und die Rechnungslegung ausgewertet.

Da dieses Insolvenzverfahren aufgrund eines Antrages vom 01.07.2020 eingeleitet wurde, sind die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters nach den Regelungen der InsVV in der Fassung dieses Tages zu bestimmen.

Die Vergütung kann nicht in vollem Umfang wie beantragt zugesprochen werden. Die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind wie tenoriert festzusetzen.

B.
Berechnungsmasse
Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.

Die vergütungsrechtliche Berechnungsmasse gemäß § 1 InsVV ergibt sich aus der Summe von folgenden Positionen:

Anfangsbestand 171.328,77 €

+ Verwertungseinnahmen 121.956,86 €
+ Vorsteuer aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters 3.901,44 €

abzüglich aufgerechnete Sicherheitsleistungen 22.654,60 €
abzüglich bereits erhaltene Vorsteuer auf den Vorschuss der Insolvenzverwaltervergütung 4.682,62 €
abzüglich Absonderungsrechte 68.423,84 €
abzüglich nachlaufende Verbindlichkeiten aus der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren 37.803,14 €

Berechnungsgrundlage: 163.622,87 €

Nach Prüfung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters beträgt die Berechnungsmasse somit 163.622,87 €.

Insbesondere sind die Ausgaben aus der Betriebsfortführung, die während des Zeitraums des Eröffnungsverfahrens als Aufwand entstanden sind, von der Berechnungsgrundlage für die Verwaltervergütung in Abzug zu (BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - IX ZB 23/16; BGH, Beschluss vom 02.03.2017 - IX ZB 90/15).

C.
Regelvergütung
Der auf der Grundlage der Teilungsmasse berechnete Regelsatz der Vergütung beträgt demnach --,-- € (§ 2 Abs. 1 InsVV).
Demgegenüber beläuft sich die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV unter Berücksichtigung von 32 Gläubigern auf --,-- €.
Maßgebend für die Festsetzung ist der ermittelte höhere Regelsatz.

D.
Externe Dienstleister; Verträge nach § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV
Der Insolvenzverwalter hat zur Erfüllung seiner Aufgaben Personen zulasten der Masse beschäftigt und dadurch Masseverbindlichkeiten begründet.
Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründete Masseverbindlichkeiten sind rechtmäßig, wenn die damit abgegoltenen Leistungen zur Erfüllung des Insolvenzzweckes notwendig sind und nicht von der dem Insolvenzverwalter zustehenden Vergütung oder dem Auslagenersatz erfasst werden. Es muss sich daher bei der Vergabe von Dienst- oder Werkverträgen im Rahmen der Verwaltung für die Masse um "besondere Aufgaben" im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV handeln, die nicht mit der Verwaltervergütung abgegolten worden sind. Verlagert der Insolvenzverwalter jedoch eigene Tätigkeitsbereiche auf andere, so findet, wenn es sich um eine Regelaufgabe handelt, eine Anrechnung auf die Regelvergütung nach §§ 1 und 2 InsVV in Höhe der gezahlten Vergütung statt (vgl. Haarmeyer/Mock, InsVV 5. Aufl., § 3 Rz. 123). Eine Doppelbelastung der Masse liegt ebenfalls vor, wenn genau dasjenige, für das bereits ein Dienstleister aus der Masse honoriert wurde, noch einmal für die Begründung eines Zuschlagsfaktors herangezogen wird (Zimmer, InsVV 2. Aufl. 2021, § 3 Rn. 38).

Ausweislich der Schlussrechnung wurden nachfolgend bezeichnete Tätigkeiten zulasten der Masse delegiert:
Art der delegierten Tätigkeiten Beträge in Netto
Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 10.577,60 €
Administrative Tätigkeiten 285,00 €

Gesamtbetrag: 10.862,60 €

Die Erstellung von Jahresabschlüssen und Bilanzen, die Erstellung der Steuererklärungen und die Prüfung von Steuerbescheiden stellen jeweils eine Sonderaufgabe dar.
Die Übertragung administrativer Tätigkeiten erfolgte im Zusammenhang mit der Beantragung von Coronahilfen. Diese Tätigkeiten sind ebenfalls den Sonderaufgaben zuzuordnen.

Es handelt sich somit sämtlich um delegationsfähige Aufgaben, weil die von dem Verwalter in Auftrag gegebenen Dienstleistungen nicht zu den Regelaufgaben des Insolvenzverwalters gehören, die mit seiner gesetzlichen Vergütung abgegolten sind.
Demnach ist hier im Ergebnis eine Korrektur der Vergütung aufgrund zulasten der Insolvenzmasse delegierter Regelaufgaben des Insolvenzverwalters nicht angezeigt.

E.
Zu- und Abschläge
I.
Zuschläge
Durch §§ 63 Abs. 1 S. 3 InsO, 3 InsVV wird vorgegeben, dass bei der Vergütungsfestsetzung dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters durch Abweichungen vom Regelsatz in Gestalt von Zu- und Abschlägen Rechnung getragen werden soll
Gemäß § 3 InsVV sind Zuschläge zu gewähren, wenn die tatsächliche Tätigkeit des Insolvenzverwalters aufgrund besonderer Umstände des Insolvenzverfahrens von Schwierigkeiten geprägt war.

Der Insolvenzverwalters macht diverse Erhöhungstatbestände geltend.
Im Einzelnen:

1.
Sanierungsbemühungen/Durchführung der erfolgreichen übertragenden Sanierung
Ein Zuschlag zur Regelvergütung wird von dem Antragsteller mit Blick auf seine Bemühungen um eine übertragende Sanierung in Ansatz gebracht.
Nach der Entscheidung des BGH vom 10.03.2010 (IX ZB 122/08) gehören auch die Bemühungen um eine Sanierung des Schuldners nicht zu den Regelaufgaben eines vorläufigen Insolvenzverwalters und rechtfertigen einen Zuschlag. Diese Kernaussage kann auch auf die Vergütung des Insolvenzverwalters im eröffneten Verfahren übertragen werden.
Der Antragsteller hat bereits im Eröffnungsverfahren intensive Übernahmeverhandlungen mit dem Ziel geführt, eine dauerhafte Restrukturierung der Schuldnerin im Wege einer übertragenden Sanierung zu erreichen. Der entsprechende Arbeitsaufwand für den vorläufigen Insolvenzverwalter wurde mit einem Zuschlag von 30 % honoriert.
Mit Blick auf die Massemehrung ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen, wobei der beantragte abstrakte Zuschlag von 15 % als leistungsgerecht angesehen wird.
Der Ausgleichzuschlag wird wie folgt ermittelt:
........................
Der Differenzbetrag dividiert durch die Regelvergütung bei Insolvenzmasse mit Massemehrung ergibt einen ausgleichenden Zuschlag (also --,-- € : --,-- € = 0,1267) von (aufgerundet) 13 %.
Infolge des Zuschlags erhöht sich die Regelvergütung um --,-- €

2.
Personalangelegenheiten: Abwicklung der Arbeitsverhältnisse/Bearbeitung des Insolvenzgeldes
Haben arbeitsrechtliche Fragen bzw. die Arbeitgeberfunktion den Insolvenzverwalter überdurchschnittlich in Anspruch genommen, kommt ein Zuschlag nach § 3 Abs. 1 lit. d InsVV in Betracht (Zimmer, InsVV 2. Aufl., § 3 Rn. 25).
Die Aufgaben im Personalbereich, die die Umsetzung des Asset Deals betrafen, sind bereits unter dem Erhöhungstatbestand "übertragende Sanierung" berücksichtigt worden. Für einen eigenständigen Zuschlag verbleiben somit lediglich die administrativen Aufgaben.
Für das Ausstellen von Insolvenzgeldbescheinigungen wird ein Zuschlag von 10 % als ausreichend angesehen, was die Regelvergütung um --,-- € erhöht.

3.
Prüfung Sicherungsrechte an der Betriebs- und Geschäftsausstattung
Aufarbeitung der Buchhaltung
Ein erheblicher Mehraufwand soll nach dem schlüssigen Vortrag des Antragstellers die Aufarbeitung der unsortierten und unvollständigen schuldnerischen Buchführung verursacht haben.
Für die Bearbeitung der Buchhaltungsangelegenheiten beansprucht er die Erhöhung der Regelvergütung um 30 %.
Angesichts einer nur rudimentär vorhandenen Buchführung ist der beantragte Zuschlag ausreichend und angemessen. Es errechnet sich eine zusätzliche Vergütung von --,-- €

II.
Abschläge
Der Antragsteller war bereits im Eröffnungsverfahren als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und mit der Sicherung des Vermögens der Schuldnerin betraut. Die Vorarbeiten im Bereich der Erfassung der Vermögensgegenstände und ihre Sicherung haben die nachfolgenden Tätigkeiten im eröffneten Verfahren in erheblichem Umfang erleichtert. Insofern ist die Kürzung der Regelvergütung i.H.v. 5 % (= --,-- €) geboten (BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - IX ZB 38 / 11).

Weitere Anhaltspunkte für den Ansatz von Vergütungsabschlägen bietet das Verfahren nicht.

F.
Angemessene Vergütung/Gesamtvergütungssatz
Es ergibt sich ein rechnerischer Gesamtzuschlag von 48 %. Dieser Zuschlag erscheint für den festgestellten Aufwand insgesamt angemessen und gerechtfertigt.

G.
Auslagen
Neben der Vergütung sind nach § 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.
Nach seiner Wahl kann der Verwalter bestimmen, ob er seine Auslagen für das Verfahren im Wege des Einzelnachweises oder unter Inanspruchnahme der Pauschalierung nach § 8 Abs. 3 InsVV geltend machen will.
Anstelle eines Einzelnachweises hat der Verwalter vorliegend pauschal abgerechnet.
Der pauschalierte Auslagenersatz nach § 8 Abs. 3 InsVV in Höhe von höchstens
30 % der Regelvergütung beträgt --,-- €.

Außerdem sind dem Verwalter die Kosten für die im Auftrag des Insolvenzgerichts durchgeführten Zustellungen zu erstatten. Diese sind nach BGH (Beschluss vom 21.03.2013 - IX ZB 209/10 - ) einheitlich mit einem Pauschalbetrag abzurechnen, wobei eine Pauschale von 2,70 € bis 2,80 € je Zustellung nicht zu beanstanden ist.
Für insgesamt 138 Zustellungen ergeben sich Zustellungskosten i.H.v. --,-- €.

H.
Umsatzsteuer/Vorsteuererstattung
Zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen ist ein Betrag in Höhe der vom Insolvenzverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer festzusetzen (§ 7 InsVV).

I.
Zusammenfassung der Vergütung und Auslagen
Im Ergebnis ergibt sich folgende Berechnung zur Festsetzung:
Vergütung --,-- €
Auslagenpauschale --,-- €
Zustellungskosten --,-- €
Zwischensumme --,-- €
19 % Umsatzsteuer --,-- €
Endbetrag --,-- €

Aus der Steuererstattung aus Umsatzsteuer ergibt sich eine weitere Vergütung (BGH, Beschluss vom 05.07.2007 - IX ZB 305/04 u.a.):
Die Berechnungsgrundlage erhöht sich somit um 8.259,07 € auf
171.881,94 €.

Die Gesamtvergütung beträgt danach:
Vergütung --,-- €
Auslagenpauschale --,-- €
Zustellungskosten --,-- €
Zwischensumme --,-- €
Umsatzsteuer --,-- €
Endbetrag --,-- €

Es erfolgt der Hinweis, dass die zu erwartende Umsatzsteuererstattung aus dem Verwalterhonorar im Voraus bei der Berechnungsgrundlage gemäß § 1 InsVV nur in der Höhe zu berücksichtigen ist, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt (BGH, Beschluss vom 26.02.2015 - IX ZB 9/13).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Detmold statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 300,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu.
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Detmold eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Detmold, Heinrich-Drake-Straße 3, 32756 Detmold einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Detmold eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt.
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Die Veröffentlichung der zugrundeliegenden Entscheidung erfolgt auszugsweise.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold, Zimmer Nr. 205, eingesehen werden.

10 IN 89/20
Amtsgericht Detmold, 08.07.2026

Verfahrensverlauf

  1. Verteilungsverzeichnis
  2. Schlusstermin
  3. Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
  4. Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
  5. Forderungsprüfung
  6. Vergütungsfestsetzung
  7. Vergütungsfestsetzung
  8. Masseunzulänglichkeit
  9. Masseunzulänglichkeit
  10. Eröffnung des Verfahrens
  11. Sicherungsmaßnahme
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