Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
Kühn Antennentechnik GmbH
Mühlheim
Das Amtsgericht Offenbach am Main hat zur Kühn Antennentechnik GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 03.06.2019, Aktenzeichen 8 IN 255/18.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Offenbach am Main
- Aktenzeichen
- 8 IN 255/18
- Registerbezug
- Offenbach am Main, HRB 43708
- Bundesland
- Hessen
- Veröffentlichung
- 03.06.2019
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 2008
- Stammkapital
- 25.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Verkauf, Planung und Montage von Antennen-, Sat- und Kanalaufbereitungsanlagen sowie alle Dienstleistungen, die in diesem Bereich üblicherweise erbracht werden
Veröffentlichungstext
Geschäftsnummer: 8 IN 255/18
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kühn Antennentechnik GmbH,
Philipp-Reis-Straße 17, 63165 Mühlheim (AG Offenbach am Main , HRB 43708),
vertr. d.: Detlef Uwe Kühn, Hirzbach 14, 63546 Hammersbach,
(Geschäftsführer),sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen
Insolvenzverwalters durch Beschluss des Insolvenzgerichts Offenbach am Main
festgesetzt worden.
Festsetzungsbeschluss:
1. XXXXX Euro Nettovergütung § 11 InsVV
2. XXXXX Euro Auslagen zuzüglich
3. XXXXX Euro Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19%
4. XXXXX Euro Gesamtbetrag
Der Insolvenzverwalterin, Rechtsanwältin Petra Heidenfelder, c/o Schneider,
Geiwitz & Partner, Neue Mainzer Straße 1, 60311 Frankfurt am Main, Tel.:
069-6897476-12, Fax: 069-6897476-20, wird gestattet, den festgesetzten Betrag
der Insolvenzmasse zu entnehmen, soweit ausreichend Masse vorhanden ist.
Begründung:
Für die Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalterin, deren Tätigkeit
besonders vergütet wird, gelten gem. § 10 InsVV die in den §§ 1-9 InsVV
enthaltenen Regelungen über die Vergütung der Insolvenzverwalterin
entsprechend, soweit in §§ 11-13 InsVV nichts anderes bestimmt ist. Die
Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalterin soll dabei einen angemessenen
Bruchteil der Vergütung der Insolvenzverwalterin nicht überschreiten (§ 11 Abs.
1 S.2 InsVV).
Berechnungsgrundlage für die Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalterin ist
gem. § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV das Vermögen, auf das sich ihre Tätigkeit während
der vorläufigen Verwaltung erstreckt. Maßgebender Zeitpunkt für die
wirtschaftliche Bewertung der unterschiedlichen Wertgegenstände ist der Moment
der Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung.
Entsprechend der vorgelegten Rechnungslegung beträgt der Wert des
massezugehörigen und der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterlegenen Vermögens
der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit der vorläufigen
Insolvenzverwalterin 73 057,13 EURO. Dieser Wert war daher als
Berechnungsgrundlage für die Vergütung der vorläufigen Verwalterin zugrunde zu
legen.
Die der vorläufigen Insolvenzverwalterin zustehende Vergütung beträgt im
Normalfall 25 % der Vergütung der Insolvenzverwalterin. Weicht die Tätigkeit
der vorläufigen Insolvenzverwalterin vom Normalfall in einer auffälligen Art
und Weise ab, kann eine Erhöhung der Grundvergütung vorgenommen werden.
Im vorliegenden Verfahren wurde aufgrund der zeit- und arbeitsintensiven
Bemühungen der vorläufigen Verwalterin zur Herbeiführung einer übertragenden
Sanierung ein Zuschlag gem. § 3 InsVV von 15 % der Regelvergütung des § 2 InsVV
als angemessen erachtet und antragsgemäß eine Vergütung i. H. v. 40 % der
Regelvergütung des § 2 InsVV festgesetzt. Zur näheren Begründung des gewährten
Zuschlags wird auf den Vergütungsantrag vom 26.04.2019 Bezug genommen.
Die vorläufige Insolvenzverwalterin kann gem. §§ 11, 10, 8 III InsVV nach ihrer
Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz fordern,
der für den Zeitraum des Insolvenzeröffnungsverfahrens für die ersten zwölf
Monate
15 % der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 EURO je angefangenen Monat der
Dauer der Tätigkeit der vorläufigen Insolvenzverwalterin beträgt.
Zusätzlich war gemäß § 7 InsVV die von der Insolvenzverwalterin zu entrichtende
Umsatzsteuer festzusetzen.
Der vollständige Beschluss kann auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts
Offenbach, Kaiserstraße 16-18, 63065 Offenbach, von den Verfahrensbeteiligten
eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, wenn
der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- EUR oder der Wert einer
Teilanfechtung 200,- EUR übersteigt. Im Übrigen kann sie mit der befristeten
Erinnerung angefochten werden. Die sofortige Beschwerde bzw. die befristete
Erinnerung ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen beim Amtsgericht
Offenbach, Kaiserstraße 16-18, 63065 Offenbach am Main, einzulegen. Ist der
Insolvenzantrag vor dem 01.03.2012 gestellt worden, kann die sofortige
Beschwerde auch beim Landgericht Darmstadt, Mathildenplatz 13/15, 64283
Darmstadt, eingelegt werden.
Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Soweit die Zustellung
durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt die Frist, sobald nach
dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die
öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist
der frühere Zeitpunkt maßgebend.
Beschwerdeberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde bzw. die befristete Erinnerung wird durch Einreichung
einer Beschwerde- bzw. Erinnerungsschrift bei dem o. g. Gericht oder zur
Niederschrift der Geschäftsstelle des o. g. Gerichts eingelegt.
Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die sofortige Beschwerde bzw. die befristete Erinnerung muss die Bezeichnung
des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige
Beschwerde bzw. befristete Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird.
Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der
Anfechtung zu bezeichnen.
Die sofortige Beschwerde bzw. die befristete Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Offenbach am Main, 31.05.2019.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kühn Antennentechnik GmbH,
Philipp-Reis-Straße 17, 63165 Mühlheim (AG Offenbach am Main , HRB 43708),
vertr. d.: Detlef Uwe Kühn, Hirzbach 14, 63546 Hammersbach,
(Geschäftsführer),sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen
Insolvenzverwalters durch Beschluss des Insolvenzgerichts Offenbach am Main
festgesetzt worden.
Festsetzungsbeschluss:
1. XXXXX Euro Nettovergütung § 11 InsVV
2. XXXXX Euro Auslagen zuzüglich
3. XXXXX Euro Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19%
4. XXXXX Euro Gesamtbetrag
Der Insolvenzverwalterin, Rechtsanwältin Petra Heidenfelder, c/o Schneider,
Geiwitz & Partner, Neue Mainzer Straße 1, 60311 Frankfurt am Main, Tel.:
069-6897476-12, Fax: 069-6897476-20, wird gestattet, den festgesetzten Betrag
der Insolvenzmasse zu entnehmen, soweit ausreichend Masse vorhanden ist.
Begründung:
Für die Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalterin, deren Tätigkeit
besonders vergütet wird, gelten gem. § 10 InsVV die in den §§ 1-9 InsVV
enthaltenen Regelungen über die Vergütung der Insolvenzverwalterin
entsprechend, soweit in §§ 11-13 InsVV nichts anderes bestimmt ist. Die
Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalterin soll dabei einen angemessenen
Bruchteil der Vergütung der Insolvenzverwalterin nicht überschreiten (§ 11 Abs.
1 S.2 InsVV).
Berechnungsgrundlage für die Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalterin ist
gem. § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV das Vermögen, auf das sich ihre Tätigkeit während
der vorläufigen Verwaltung erstreckt. Maßgebender Zeitpunkt für die
wirtschaftliche Bewertung der unterschiedlichen Wertgegenstände ist der Moment
der Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung.
Entsprechend der vorgelegten Rechnungslegung beträgt der Wert des
massezugehörigen und der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterlegenen Vermögens
der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit der vorläufigen
Insolvenzverwalterin 73 057,13 EURO. Dieser Wert war daher als
Berechnungsgrundlage für die Vergütung der vorläufigen Verwalterin zugrunde zu
legen.
Die der vorläufigen Insolvenzverwalterin zustehende Vergütung beträgt im
Normalfall 25 % der Vergütung der Insolvenzverwalterin. Weicht die Tätigkeit
der vorläufigen Insolvenzverwalterin vom Normalfall in einer auffälligen Art
und Weise ab, kann eine Erhöhung der Grundvergütung vorgenommen werden.
Im vorliegenden Verfahren wurde aufgrund der zeit- und arbeitsintensiven
Bemühungen der vorläufigen Verwalterin zur Herbeiführung einer übertragenden
Sanierung ein Zuschlag gem. § 3 InsVV von 15 % der Regelvergütung des § 2 InsVV
als angemessen erachtet und antragsgemäß eine Vergütung i. H. v. 40 % der
Regelvergütung des § 2 InsVV festgesetzt. Zur näheren Begründung des gewährten
Zuschlags wird auf den Vergütungsantrag vom 26.04.2019 Bezug genommen.
Die vorläufige Insolvenzverwalterin kann gem. §§ 11, 10, 8 III InsVV nach ihrer
Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz fordern,
der für den Zeitraum des Insolvenzeröffnungsverfahrens für die ersten zwölf
Monate
15 % der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 EURO je angefangenen Monat der
Dauer der Tätigkeit der vorläufigen Insolvenzverwalterin beträgt.
Zusätzlich war gemäß § 7 InsVV die von der Insolvenzverwalterin zu entrichtende
Umsatzsteuer festzusetzen.
Der vollständige Beschluss kann auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts
Offenbach, Kaiserstraße 16-18, 63065 Offenbach, von den Verfahrensbeteiligten
eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, wenn
der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- EUR oder der Wert einer
Teilanfechtung 200,- EUR übersteigt. Im Übrigen kann sie mit der befristeten
Erinnerung angefochten werden. Die sofortige Beschwerde bzw. die befristete
Erinnerung ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen beim Amtsgericht
Offenbach, Kaiserstraße 16-18, 63065 Offenbach am Main, einzulegen. Ist der
Insolvenzantrag vor dem 01.03.2012 gestellt worden, kann die sofortige
Beschwerde auch beim Landgericht Darmstadt, Mathildenplatz 13/15, 64283
Darmstadt, eingelegt werden.
Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Soweit die Zustellung
durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt die Frist, sobald nach
dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die
öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist
der frühere Zeitpunkt maßgebend.
Beschwerdeberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde bzw. die befristete Erinnerung wird durch Einreichung
einer Beschwerde- bzw. Erinnerungsschrift bei dem o. g. Gericht oder zur
Niederschrift der Geschäftsstelle des o. g. Gerichts eingelegt.
Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die sofortige Beschwerde bzw. die befristete Erinnerung muss die Bezeichnung
des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige
Beschwerde bzw. befristete Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird.
Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der
Anfechtung zu bezeichnen.
Die sofortige Beschwerde bzw. die befristete Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Offenbach am Main, 31.05.2019.