Vergütungsfestsetzung
Ketteler Krankenhaus gGmbH
Offenbach am Main
Das Amtsgericht Offenbach am Main hat zur Ketteler Krankenhaus gGmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 08.07.2026, Aktenzeichen 8 IN 958/25.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Offenbach am Main
- Aktenzeichen
- 8 IN 958/25
- Registerbezug
- Offenbach am Main, HRB 47191
- Bundesland
- Hessen
- Veröffentlichung
- 08.07.2026
- Rechtsform
- Sonstige / nicht erkannt
- Im Handelsregister seit
- 2013
- Stammkapital
- 25.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- (1) Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege. Zur Verwirklichung dieses Zwecks ist Gegenstand des Unternehmens das Betreiben und Halten eines Krankenhauses zur stationären, teilstationären oder ambulanten Krankenbehandlung und Krankenpflege sowie das Betreiben und Halten eines Hospizes. Die Gesellschaft kann auch Ausbildungsaufgaben wahrnehmen. (2) Die Er …
Veröffentlichungstext
Geschäftsnummer: 8 IN 958/25
In dem Insolvenzverfahren Ketteler Krankenhaus gGmbH, Lichtenplattenweg 85, 63071 Offenbach am Main (AG Offenbach am Main , HRB 47191), vertr. d.: 1. Lina Bartruff, (Gesellschafterin), 2. Angelika Elisabeth Heckenthaler, (Geschäftsführerin), 3. Dietmar Eine, (Geschäftsführer),
sind die Vergütung und die Auslagen der Sachwalterin bzw. des Sachwalters sowie die Umsatzsteuer hieraus durch Beschluss des Insolvenzgerichts Offenbach am Main festgesetzt worden.
Die festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen (§ 64 Abs. 2 S. 2 InsO).
Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Offenbach am Main, Justizzentrum Offenbach am Main, Kaiserstraße 16-18 (Gebäude K18), eingesehen werden.
Es folgen der Tenor der Entscheidung (ohne die festgesetzten Beträge, welche durch ein dreimaliges "x" (xxx) ersetzt werden), die Gründe der Entscheidung sowie die Rechtsbehelfsbelehrung:
werden die Vergütung und die Auslagen des Sachwalters festgesetzt auf:
1. xxx Euro Nettovergütung nach § 11 InsVV
2. xxx Euro Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19%
3. xxx Euro Auslagen zuzüglich
4. xxx Euro Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19%
5. xxx Euro Gesamtbetrag
Dem Sachwalter, Rechtsanwalt Dr. Lason Gutsche, (Ffm.-Fach 447), Hynspergstraße 24, 60322 Frankfurt am Main, Tel.: 069/95 91 10 - 0, Fax: 069/95 91 10 - 80, E-Mail: mail@hgw.de, Internet: www.hgw.de, wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen, soweit ausreichend Masse vorhanden ist.
Begründung:
Für die Vergütung des Sachwalters gelten gemäß § 10 InsVV die in den §§ 1-9 InsVV enthaltenen Regelungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters entsprechend, soweit in den §§ 11-13 InsVV nichts anderes bestimmt ist.
Der Sachwalter erhält in der Regel 60 vom Hundert der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung (§ 12 Abs. 1 InsVV).
Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn das Insolvenzgericht gemäß § 277 Abs. 1 der Insolvenzordnung angeordnet hat, dasß bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam sind (§ 12 Abs. 2 InsVV).
§ 8 Abs. 3 InsVV gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Betrags von 350,00 Euro der Betrag von 175,00 Euro tritt (§ 12 Abs. 3 InsVV).
Soweit im Einzelfall keine vergütungsrelevante Masse vorhanden ist, besteht gem. § 10 i. V. m. § 2 Absatz 2 InsVV ein Anspruch auf eine Mindestvergütung i.H.v. 1.400,- EUR zzgl. der entsprechenden Erhöhung für die zu berücksichtigenden Gläubiger zu (sh. BGH, Beschluss vom 04.02.2010, IX ZB 129/08).
Gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 InsVV ist die Vergütung im Falle einer vorhandenen vergütungsrelevanten Masse nach dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen, wenn das Verfahren - wie hier gegeben - nach Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben oder wenn es durch Einstellung vorzeitig beendet wird (§ 1 Abs. 1 S. 2 InsVV). Dabei richtet sich die Berechnungsgrundlage nicht nach dem am Verfahrensende stehenden Guthabensaldo, sondern dem Wert der Insolvenzmasse, welcher der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters unterliegt oder während des Verfahrens unterlag (BGH, Beschluß v. 10.01.2019, Az. IX ZB 40/18).
Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage ist von den in der Schlußrechnung der eigenverwaltenden Schuldnerin auszugehen. Danach beläuft sich der Schätzwert des massezugehörigen und der Sachwaltung unterlegenen Vermögens der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit des Sachwalters auf 28.013.268,32 Euro.
Weicht die Tätigkeit des Sachwalters vom sog. Normalfall in einer erheblichen Art und Weise ab, kann eine Erhöhung der Grundvergütung vorgenommen werden (§ 3 InsVV über § 10 InsVV).
In vorliegendem Fall handelt sich um ein deutlich überdurchschnittlich aufwändiges Verfahren.
Der Sachwalter macht im einzelnen folgende Zuschläge geltend:
1.) 22 % der Regelvergütung für die Betriebsfortführung;
2.) 5 % der Regelvergütung für die Branchenspezifika / Spezialmaterie Krankenhaus;
3.) 15 % für Arbeitnehmerangelegenheiten;
4.) 10 % für die Überwachung der Liquiditäts- und Ertragsplanung;
5.) 13 % für entfaltete Sanierungsbemühungen;
6.) 10 % für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten;
7.) 5 % für die Zusammenarbeit mit dem vorläufigen Gläubigerausschuß;
8.) 40 % für die große Gläubigerzahl (461 Gläubiger);
9.) 25 % für die Mitwirkung bei der Erstellung des Insolvenzplans;
10.)
5 % der Regelvergütung als Abschlag aufgrund seiner Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter.
Hierbei hat er jeweils zunächst zu 1.), 2.), 3.), 7.), 8.), 9.) und 12.) zunächst höhere Zuschläge geltend gemacht und diese sodann im Verhältnis zu der bereits seitens der Schuldnerin selbst geleisteten Arbeit wieder angemessen gekürzt. Zu 1.) waren zunächst 100 %, zu 2.) 25 %, zu 3.) 40 %, zu 7.) bis zu 50 %, zu 8.) 30 %, zu 9.) 30 % und zu 12.) 150 % angesetzt worden. Desweiteren hat er einen Abschlag von 5 % aufgrund seiner Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter berücksichtigt. Zur genaueren Darstellung wird auf den Vergütungsantrag des Sachwalters vom 29.06.2026 verwiesen.
Es ergeben sich Zuschläge von insgesamt 140 % der Sachwaltervergütung.
Der Sachwalter hat sodann richtigerweise eine Gesamtwürdigung aller Umstände unter Berücksichtigung üblicherweise vorliegender Tätigkeitsüberschneidungen vorgenommen und letztlich eine Erhöhung des Regelbruchteils der Insolvenzverwaltervergütung nach § 12 Abs. 1 InsVV von 60 % (dieser Bruchteil entspricht der Regelvergütung des Sachwalters) um weitere 120 % geltend gemacht, so daß sich insgesamt eine Vergütung in Höhe von 220 % der für einen Sachwalter bestimmten Regelvergütung ergibt.
Für sämtliche genannten Tätigkeitskreise können ihrer Art nach Zuschläge gewährt werden. Die geltend gemachten Zuschläge sind der Höhe nach zudem sämtlich als angemessen anzusehen.
Der Sachwalter hat den Krankenhausbetrieb mit ca. 310 Betten und über 900 Mitarbeitern bei erhöhtem Haftungspotential durchgehend uneingeschränkt fortgeführt, zum Zeitpunkt der Festsetzung für sechs angefangene Monate, den Betrieb weiter stabilisiert und insbesondere in diesem Rahmen zu zahlreichen Rückfragen der Lieferanten, Patienten und Vertragspartner korrespondiert sowie interne Abläufe für Bestellungen und Zahlungsabwicklungen vollständig neu organisiert.
Zu beachten ist, daß eventuell bereits durch die Fortführung des schuldnerischen Betriebs eine Massemehrung eingetreten ist, die sich entsprechend vergütungserhöhend auswirkt. So ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b) InsVV bei einer Fortführung des schuldnerischen Unternehmens der Überschuß, welcher sich nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergibt, in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung miteinzubeziehen. Im eröffneten Eigenverwaltungsverfahren ergab sich jedoch kein Überschuß. Auf den Vergütungsantrag wird insoweit vollumfanglich Bezug genommen.
Der Sachwalter mußte sich zudem auch im eröffneten Eigenverwaltungsverfahren intensiv mit spezieller Materie im Bereich des Gesundheitssektors (Krankenhausinsolvenz) befassen, was eine weitere zuschlagswürdige Erschwernis darstellt.
Der Sachwalter hatte zudem bei Verfahrenseröffnung 945 Mitarbeiter unter sich, auch bei Annahme des Insolvenzplans waren noch 923 Arbeitnehmer bei der Schuldnerin beschäftigt, und hat versucht, die Mitarbeiter bestmöglich zu halten, welche man von seiten Dritter abzuwerben versuchte, was nur durch entsprechend hohen Arbeitseinsatz gelingen konnte. Es fanden zwei Mitarbeiterversammlungen statt. Im Bereich der notwendig gewordenen Einstellung der Geburtshilfe war die Verhandlung eines Sozialplans unter Einbindung der im Vergütungsantrag genannten Gremien erforderlich.
Desweiteren hat auch der Sachwalter die laufende Liquiditäts- und Ertragsplanung der Schuldnerin überwacht.
Hinsichtlich der entfalteten Sanierungsbemühungen hat der Sachwalter umfangreich aufgegliedert, welche besonderen Tätigkeiten im einzelnen entfaltet wurden; zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf Seite 11 des Vergütungsantrags (Bl. 1117 d. A.) verwiesen.
Der Mehraufwand des vorläufigen Sachwalters im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten beruht zum einen auf der Tatsache,
daß auch im eröffneten Insolvenzverfahren mehrere Lieferanten Eigentumsvorbehalte und die Herausgabe von bereits geliefertem, aber von der Schuldnerin noch nicht bezahltem Material geltend machten. Zum anderen bestanden sogenannte Konsignationslager für Prothesen u.ä., die hätten aufgelöst werden müssen, so daß deren Aufrechterhaltung zu verhandeln war.
Zudem führte die Schuldnerin diverse Darlehensverträge, mit denen sich der Insolvenzverwalter in erheblichem Maße befassen mußte. Zum Hintergrund im einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Sachwalters in seinem Vergütungsantrag vom 29.06.2026 verwiesen.
Der Sachwalter stand zudem im engen Kontakt mit dem Gläubigerausschuß und nahm im eröffneten Verfahren an insgesamt acht weiteren Gläubigerausschußsitzungen teil. Dies ist als überdurchschnitt zu werten.
Es liegen Forderungsanmeldungen von letztlich 461 Gläubigern (laut Antrag noch 410) vor. Diese Anzahl liegt weit über einem durchschnittlichen Verfahren und löst schon aufgrund der Zahl eine Mehrarbeit aus.
Für die Bereiche die Betriebseinheit Hospiz, die Aufarbeitung der Buchhaltung (im wesentlichen durch die Schuldnervertreterin betreut) sowie die entfaltete Öffentlichkeitsarbeit wurden im Zusammenhang mit dem eröffneten Insolvenzverfahren ebenfalls keine Zuschläge geltend gemacht.
Der Vergütungsantrag wurde seitens des Sachwalters eng mit der Schuldnerseite und auch mit den Gläubigern abgestimmt, auch im Hinblick auf den eingereichten und abgestimmten Insolvenzplan; insbesondere liegen dem Gericht Zustimmungserklärungen aller Gläubigerausschußmitglieder zu der beantragten Vergütung vor.
Der Sachwalter kann gem. §§ 12 Abs. 3, 8 Abs. 3 InsVV nach seiner Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz fordern, der für den Zeitraum des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 175,00 EURO je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des Sachwalters beträgt. In vorliegendem Fall waren sechs angefangene Tätigkeitsmonate zu berücksichtigen.
Auslagen für gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragene Zustellungen waren, soweit beantragt, gesondert festzusetzen. Für die Übertragung der Zustellungen im Sinne des § 8 Abs. 3 InsO gilt Nr. 9002 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz entsprechend (§ 4 Abs. 2 S. 2 InsVV). Die Zustellungsauslagen betragen somit 3,50 Euro je Zustellung, können jedoch erst ab der 11. Zustellung geltend gemacht werden.
In vorliegendem Verfahren wurden Auslagen für insgesamt 964 Zustellungen geltend gemacht, gerechnet ab der 11. Zustellung.
Zusätzlich war gemäß § 7 InsVV die von dem Sachwalter zu entrichtende Umsatzsteuer festzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, sofern der Beschwerdegegenstand 300 EUR übersteigt. Sofern dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen worden ist. Beschwerde- bzw. erinnerungsberichtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen, die befristete Erinnerung ebenfalls innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde bzw. die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Offenbach, Kaiserstraße 16-18, 63065 Offenbach am Main einzulegen. In Verfahren, die vor dem 01.03.2012 beantragt wurden, kann eine sofortige Beschwerde auch beim Landgericht Darmstadt, Mathildenplatz 13+15, 64283 Darmstadt eingelegt werden.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Offenbach am Main, 07.07.2026.
In dem Insolvenzverfahren Ketteler Krankenhaus gGmbH, Lichtenplattenweg 85, 63071 Offenbach am Main (AG Offenbach am Main , HRB 47191), vertr. d.: 1. Lina Bartruff, (Gesellschafterin), 2. Angelika Elisabeth Heckenthaler, (Geschäftsführerin), 3. Dietmar Eine, (Geschäftsführer),
sind die Vergütung und die Auslagen der Sachwalterin bzw. des Sachwalters sowie die Umsatzsteuer hieraus durch Beschluss des Insolvenzgerichts Offenbach am Main festgesetzt worden.
Die festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen (§ 64 Abs. 2 S. 2 InsO).
Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Offenbach am Main, Justizzentrum Offenbach am Main, Kaiserstraße 16-18 (Gebäude K18), eingesehen werden.
Es folgen der Tenor der Entscheidung (ohne die festgesetzten Beträge, welche durch ein dreimaliges "x" (xxx) ersetzt werden), die Gründe der Entscheidung sowie die Rechtsbehelfsbelehrung:
werden die Vergütung und die Auslagen des Sachwalters festgesetzt auf:
1. xxx Euro Nettovergütung nach § 11 InsVV
2. xxx Euro Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19%
3. xxx Euro Auslagen zuzüglich
4. xxx Euro Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19%
5. xxx Euro Gesamtbetrag
Dem Sachwalter, Rechtsanwalt Dr. Lason Gutsche, (Ffm.-Fach 447), Hynspergstraße 24, 60322 Frankfurt am Main, Tel.: 069/95 91 10 - 0, Fax: 069/95 91 10 - 80, E-Mail: mail@hgw.de, Internet: www.hgw.de, wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen, soweit ausreichend Masse vorhanden ist.
Begründung:
Für die Vergütung des Sachwalters gelten gemäß § 10 InsVV die in den §§ 1-9 InsVV enthaltenen Regelungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters entsprechend, soweit in den §§ 11-13 InsVV nichts anderes bestimmt ist.
Der Sachwalter erhält in der Regel 60 vom Hundert der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung (§ 12 Abs. 1 InsVV).
Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn das Insolvenzgericht gemäß § 277 Abs. 1 der Insolvenzordnung angeordnet hat, dasß bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam sind (§ 12 Abs. 2 InsVV).
§ 8 Abs. 3 InsVV gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Betrags von 350,00 Euro der Betrag von 175,00 Euro tritt (§ 12 Abs. 3 InsVV).
Soweit im Einzelfall keine vergütungsrelevante Masse vorhanden ist, besteht gem. § 10 i. V. m. § 2 Absatz 2 InsVV ein Anspruch auf eine Mindestvergütung i.H.v. 1.400,- EUR zzgl. der entsprechenden Erhöhung für die zu berücksichtigenden Gläubiger zu (sh. BGH, Beschluss vom 04.02.2010, IX ZB 129/08).
Gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 InsVV ist die Vergütung im Falle einer vorhandenen vergütungsrelevanten Masse nach dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen, wenn das Verfahren - wie hier gegeben - nach Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben oder wenn es durch Einstellung vorzeitig beendet wird (§ 1 Abs. 1 S. 2 InsVV). Dabei richtet sich die Berechnungsgrundlage nicht nach dem am Verfahrensende stehenden Guthabensaldo, sondern dem Wert der Insolvenzmasse, welcher der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters unterliegt oder während des Verfahrens unterlag (BGH, Beschluß v. 10.01.2019, Az. IX ZB 40/18).
Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage ist von den in der Schlußrechnung der eigenverwaltenden Schuldnerin auszugehen. Danach beläuft sich der Schätzwert des massezugehörigen und der Sachwaltung unterlegenen Vermögens der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit des Sachwalters auf 28.013.268,32 Euro.
Weicht die Tätigkeit des Sachwalters vom sog. Normalfall in einer erheblichen Art und Weise ab, kann eine Erhöhung der Grundvergütung vorgenommen werden (§ 3 InsVV über § 10 InsVV).
In vorliegendem Fall handelt sich um ein deutlich überdurchschnittlich aufwändiges Verfahren.
Der Sachwalter macht im einzelnen folgende Zuschläge geltend:
1.) 22 % der Regelvergütung für die Betriebsfortführung;
2.) 5 % der Regelvergütung für die Branchenspezifika / Spezialmaterie Krankenhaus;
3.) 15 % für Arbeitnehmerangelegenheiten;
4.) 10 % für die Überwachung der Liquiditäts- und Ertragsplanung;
5.) 13 % für entfaltete Sanierungsbemühungen;
6.) 10 % für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten;
7.) 5 % für die Zusammenarbeit mit dem vorläufigen Gläubigerausschuß;
8.) 40 % für die große Gläubigerzahl (461 Gläubiger);
9.) 25 % für die Mitwirkung bei der Erstellung des Insolvenzplans;
10.)
5 % der Regelvergütung als Abschlag aufgrund seiner Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter.
Hierbei hat er jeweils zunächst zu 1.), 2.), 3.), 7.), 8.), 9.) und 12.) zunächst höhere Zuschläge geltend gemacht und diese sodann im Verhältnis zu der bereits seitens der Schuldnerin selbst geleisteten Arbeit wieder angemessen gekürzt. Zu 1.) waren zunächst 100 %, zu 2.) 25 %, zu 3.) 40 %, zu 7.) bis zu 50 %, zu 8.) 30 %, zu 9.) 30 % und zu 12.) 150 % angesetzt worden. Desweiteren hat er einen Abschlag von 5 % aufgrund seiner Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter berücksichtigt. Zur genaueren Darstellung wird auf den Vergütungsantrag des Sachwalters vom 29.06.2026 verwiesen.
Es ergeben sich Zuschläge von insgesamt 140 % der Sachwaltervergütung.
Der Sachwalter hat sodann richtigerweise eine Gesamtwürdigung aller Umstände unter Berücksichtigung üblicherweise vorliegender Tätigkeitsüberschneidungen vorgenommen und letztlich eine Erhöhung des Regelbruchteils der Insolvenzverwaltervergütung nach § 12 Abs. 1 InsVV von 60 % (dieser Bruchteil entspricht der Regelvergütung des Sachwalters) um weitere 120 % geltend gemacht, so daß sich insgesamt eine Vergütung in Höhe von 220 % der für einen Sachwalter bestimmten Regelvergütung ergibt.
Für sämtliche genannten Tätigkeitskreise können ihrer Art nach Zuschläge gewährt werden. Die geltend gemachten Zuschläge sind der Höhe nach zudem sämtlich als angemessen anzusehen.
Der Sachwalter hat den Krankenhausbetrieb mit ca. 310 Betten und über 900 Mitarbeitern bei erhöhtem Haftungspotential durchgehend uneingeschränkt fortgeführt, zum Zeitpunkt der Festsetzung für sechs angefangene Monate, den Betrieb weiter stabilisiert und insbesondere in diesem Rahmen zu zahlreichen Rückfragen der Lieferanten, Patienten und Vertragspartner korrespondiert sowie interne Abläufe für Bestellungen und Zahlungsabwicklungen vollständig neu organisiert.
Zu beachten ist, daß eventuell bereits durch die Fortführung des schuldnerischen Betriebs eine Massemehrung eingetreten ist, die sich entsprechend vergütungserhöhend auswirkt. So ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b) InsVV bei einer Fortführung des schuldnerischen Unternehmens der Überschuß, welcher sich nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergibt, in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung miteinzubeziehen. Im eröffneten Eigenverwaltungsverfahren ergab sich jedoch kein Überschuß. Auf den Vergütungsantrag wird insoweit vollumfanglich Bezug genommen.
Der Sachwalter mußte sich zudem auch im eröffneten Eigenverwaltungsverfahren intensiv mit spezieller Materie im Bereich des Gesundheitssektors (Krankenhausinsolvenz) befassen, was eine weitere zuschlagswürdige Erschwernis darstellt.
Der Sachwalter hatte zudem bei Verfahrenseröffnung 945 Mitarbeiter unter sich, auch bei Annahme des Insolvenzplans waren noch 923 Arbeitnehmer bei der Schuldnerin beschäftigt, und hat versucht, die Mitarbeiter bestmöglich zu halten, welche man von seiten Dritter abzuwerben versuchte, was nur durch entsprechend hohen Arbeitseinsatz gelingen konnte. Es fanden zwei Mitarbeiterversammlungen statt. Im Bereich der notwendig gewordenen Einstellung der Geburtshilfe war die Verhandlung eines Sozialplans unter Einbindung der im Vergütungsantrag genannten Gremien erforderlich.
Desweiteren hat auch der Sachwalter die laufende Liquiditäts- und Ertragsplanung der Schuldnerin überwacht.
Hinsichtlich der entfalteten Sanierungsbemühungen hat der Sachwalter umfangreich aufgegliedert, welche besonderen Tätigkeiten im einzelnen entfaltet wurden; zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf Seite 11 des Vergütungsantrags (Bl. 1117 d. A.) verwiesen.
Der Mehraufwand des vorläufigen Sachwalters im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten beruht zum einen auf der Tatsache,
daß auch im eröffneten Insolvenzverfahren mehrere Lieferanten Eigentumsvorbehalte und die Herausgabe von bereits geliefertem, aber von der Schuldnerin noch nicht bezahltem Material geltend machten. Zum anderen bestanden sogenannte Konsignationslager für Prothesen u.ä., die hätten aufgelöst werden müssen, so daß deren Aufrechterhaltung zu verhandeln war.
Zudem führte die Schuldnerin diverse Darlehensverträge, mit denen sich der Insolvenzverwalter in erheblichem Maße befassen mußte. Zum Hintergrund im einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Sachwalters in seinem Vergütungsantrag vom 29.06.2026 verwiesen.
Der Sachwalter stand zudem im engen Kontakt mit dem Gläubigerausschuß und nahm im eröffneten Verfahren an insgesamt acht weiteren Gläubigerausschußsitzungen teil. Dies ist als überdurchschnitt zu werten.
Es liegen Forderungsanmeldungen von letztlich 461 Gläubigern (laut Antrag noch 410) vor. Diese Anzahl liegt weit über einem durchschnittlichen Verfahren und löst schon aufgrund der Zahl eine Mehrarbeit aus.
Für die Bereiche die Betriebseinheit Hospiz, die Aufarbeitung der Buchhaltung (im wesentlichen durch die Schuldnervertreterin betreut) sowie die entfaltete Öffentlichkeitsarbeit wurden im Zusammenhang mit dem eröffneten Insolvenzverfahren ebenfalls keine Zuschläge geltend gemacht.
Der Vergütungsantrag wurde seitens des Sachwalters eng mit der Schuldnerseite und auch mit den Gläubigern abgestimmt, auch im Hinblick auf den eingereichten und abgestimmten Insolvenzplan; insbesondere liegen dem Gericht Zustimmungserklärungen aller Gläubigerausschußmitglieder zu der beantragten Vergütung vor.
Der Sachwalter kann gem. §§ 12 Abs. 3, 8 Abs. 3 InsVV nach seiner Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz fordern, der für den Zeitraum des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 175,00 EURO je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des Sachwalters beträgt. In vorliegendem Fall waren sechs angefangene Tätigkeitsmonate zu berücksichtigen.
Auslagen für gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragene Zustellungen waren, soweit beantragt, gesondert festzusetzen. Für die Übertragung der Zustellungen im Sinne des § 8 Abs. 3 InsO gilt Nr. 9002 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz entsprechend (§ 4 Abs. 2 S. 2 InsVV). Die Zustellungsauslagen betragen somit 3,50 Euro je Zustellung, können jedoch erst ab der 11. Zustellung geltend gemacht werden.
In vorliegendem Verfahren wurden Auslagen für insgesamt 964 Zustellungen geltend gemacht, gerechnet ab der 11. Zustellung.
Zusätzlich war gemäß § 7 InsVV die von dem Sachwalter zu entrichtende Umsatzsteuer festzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, sofern der Beschwerdegegenstand 300 EUR übersteigt. Sofern dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen worden ist. Beschwerde- bzw. erinnerungsberichtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen, die befristete Erinnerung ebenfalls innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde bzw. die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Offenbach, Kaiserstraße 16-18, 63065 Offenbach am Main einzulegen. In Verfahren, die vor dem 01.03.2012 beantragt wurden, kann eine sofortige Beschwerde auch beim Landgericht Darmstadt, Mathildenplatz 13+15, 64283 Darmstadt eingelegt werden.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Offenbach am Main, 07.07.2026.