KARL KNAUER GmbH

2 IN 217/19

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

KARL KNAUER GmbH, Maybachstraße 5, 74632 Neuenstein, vertreten durch die Geschäftsführer Richard Kammerer, Stefanie Wieckenberg und Joachim Würz
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart Registergericht Register-Nr.: HRB 580333
- Schuldnerin -

Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Martin Mucha, Reinsburgstraße 27, 70178 Stuttgart, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:

Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer

zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer

Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Gründe:

Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt auf Antrag des Insolvenzverwalters vom 11.10.2023.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 4.106.188,64 EUR auszugehen.
Der Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 80 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 11.10.2023 wird Bezug genommen.
Als Erhöhungsgründe waren in diesem Verfahren zu berücksichtigen:
- Betriebsfortführung für rund 1 Monat (beantragt 22,78 %)Nach Aktenlage wurde der Geschäftsbetrieb mit 100 Arbeitnehmern über einen Zeitraum von einem Monat fortgeführt. Grundsätzlich kann ein Zuschlag gewährt werden, sofern es dem Insolvenzverwalter trotz Fortführung nicht gelungen ist, im Verhältnis zu dem von ihm konkret darzulegenden Mehraufwand auch die Berechnungsgrundlage entsprechend zu erhöhen. Nach Aktenlage wurde ein Gewinn in Höhe von 97.190,19 € erzielt. Der Insolvenzverwalter hat die Vergleichsberechnung in zutreffender Weise vorgenommen. - Arbeitgeberfunktion, Insolvenzgeld, Entlassungen, Differenzlohn (beantragt 25%)Der Insolvenzverwalter beantragt einen weiteren Zuschlag für die Bearbeitung der Personalangelegenheiten in Bezug auf die Übernahme der Arbeitgeberfunkton, die Erstattung der Massenentlassungsanzeige, die Aussprüche von Kündigungen gegenüber schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeitern in Elternzeit, die Bearbeitung des Insolvenzgeldes und die Berechnung der Differenzlohnansprüche. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt bei erheblicher Belastung ein Zuschlag für die Bearbeitung arbeitsrechtlicher Sachverhalte dann in Betracht, wenn diese Tätigkeiten mehr als 20 Arbeitnehmer betroffen haben. Mit 100 Arbeitnehmern wäre die quantitative Grenze für die Annahme einer zuschlagsfähigen Sonderaufgabe vorliegend erfüllt. Nach Aktenlage wurden die entsprechenden Tätigkeiten in einem Umfang in Höhe von 8741,74 € brutto für die Massenentlastungsanzeige und in Höhe von 42.316,36 € brutto für die Bereiche der Personalverwaltung zulasten der Masse an Dritte delegiert. Delegiert der Verwalter einen Teil der Tätigkeiten auf Dritte, ist dies bei der Gewährung eines Zuschlags zu berücksichtigen. Der Zuschlag kann gekürzt oder gar versagt werden, BGH, IX ZB 122/08. In dem vom Verwalter geltend gemachten Zuschlag wurden die Drittdelegationen nicht hinreichend berücksichtigt. Der unter Berücksichtigung der Drittdelegationen zu gewährende Zuschlag kann allenfalls zwischen 10 und 15 % sein. Ferner ist zu beachten, dass es bei den vom Verwalter beschriebenen Tätigkeiten (Personalanpassungsmaßnahmen, Erarbeitung von Kündigungen und Vorbereitung einer Massenentlassungsanzeige) es sich um typische Aufgaben handelt, die dem Bereich der Betriebsfortführung auch zuzuordnen sind und im Rahmen der Überschneidungen in der Gesamtwürdigung noch zu berücksichtigen sind. - Vergleich mit Peter H. und verbundenen Unternehmen (beantragt 43 %Die notwendige Behandlung schwieriger Rechtsfragen kann einen Zuschlag rechtfertigen, wenn die entsprechende Bearbeitung durch den Insolvenzverwalter erfolgte. Der Insolvenzverwalter erläutert den Mehraufwand zutreffend. Nach Aktenlage ist allerdings festzustellen, dass der Verwalter in diesem Zusammenhang Rechtsanwaltshonorare in einem Umfang von 27.956,55 € brutto massebelastend begründet hat. Delegiert der Verwalter einen Teil der Tätigkeiten auf Dritte, ist dies bei der Gewährung eines Zuschlags zu berücksichtigen. Der Zuschlag kann gekürzt oder gar versagt werden, BGH, IX ZB 122/08. Weiter sind durch diese Tätigkeiten in diesem Zusammenhang insgesamt 1026176,25 € für die Masse realisiert worden. Nach der Rechtsprechung des BGH ist im Fall der Geltendmachung von Zuschlägen für Tätigkeiten, die zugleich eine Massemehrung bewirkt haben, eine Vergleichsberechnung vorzunehmen, ob trotz der Erhöhung der Berechnungsgrundlage und damit der Regelvergütung ein (Ausgleichs-) Zuschlag zu gewähren ist, weil sich die Vergütung ohne Masseerhöhung bei angemessenem Zuschlag stärker erhöht hätte. Der Verwalter geht bei der Vergleichsberechnung von einem Zuschlag von 75 % aus. Herbei hat der die Drittdelegationen nicht mindernd angemessen berücksichtigt. Ausgehend von einem Zuschlag von 30 % verbleibt es nach der Vergleichsberechnung bei einem Zuschlag von 5,7 %. - Bestellung eines Gläubigerausschusses bis zur ersten beschlussfähigen GläubigerversammlungDer Gläubigerausschuss war bis zum 01.07.2019 tätig. Es fand eine Gläubigerausschusssitzung am 01.07.2019 statt, die vom Verwalter vorbereitet und nachbereitet wurde. Obwohl grundsätzlich ein geringer Zuschlag geltend gemacht werden könnte verzichtet der Verwalter auf einen gesonderten Zuschlag. Gleichwohl ist der Zuschlagstatbestand im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berückschtigen. - 209 ForderungsanmeldugnenEs wurden insgesamt 208 Forderungen angemeldet. Hiervon betrafen 74 Anmeldungen arbeitsrechtliche Forderungen. 134 Forderungen wurden von den restlichen Gläubigern angemeldet. Trotz denkbarer Mehraufwendungen wurde auf einen separaten Zuschlag verzichtet. Gleichwohl wird auf dieser Sachverhalt im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen sein. Als Minderungsgründe waren zu berücksichtigen:- Beauftragung eines VerwertungsunternehmensDie Verwertung von Mobiliarvermögen ist regelmäßig keine Sonderaufgabe, welche die Einschaltung eines gewerblichen Verwerters auf Kosten der Masse rechtfertigt. Die Verwertung kann jedoch als Sonderaufgabe angesehen werden, wenn sie von dem Insolvenzverwalter nicht oder nur unzureichend bzw. mit wesentlich ungünstigeren Erfolgsaussichten als von einem gewerblichen Verwerter vorgenommen werden kann, BGH IX ZB 234/06. In diesem Verfahren hat der Verwalter sich der Zuhilfenahme eines gewerblichen Verwerters bedient. Die Beauftragung eines spezialisierten Verwertungsunternehmens war zur bestmöglichen Verwertung von speziellen Werkzeugen und Maschinen für die Kartonagenproduktion auch geboten. Allerdings kann die Auslagerung der Verwertung zu einem Abzug bei der Verwaltervergütung führen, wenn nämlich der normalerweise von dem Insolvenzverwalter zu leistende Aufwand erheblich verringert worden ist (§ § 3 Abs. 2 InsO). Die externe Erledigung einer Aufgabe, die nur wegen der außergewöhnlichen Umstände des Einzelfalles als Sonderaufgabe anzusehen ist, hat dem Insolvenzverwalter eine Regelaufgabe erspart. Dabei wird auch darauf Rücksicht genommen werden müssen, dass der Insolvenzverwalter durch die Einschaltung des Verwerters nicht nur entlastet worden ist, sondern über die erhöhte Berechnungsgrundlage seiner Vergütung - auch von dessen Verwertungserfolg profitiert hat, BGH IX ZB 234/06.- vorläufige Verwalterbestellung (Vorarbeiten)Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2006 - IX ZB 249/04- rechtfertigt die Tätigkeit des vorläufigen Verwalters regelmäßig einen Abschlag auf die Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters. So vereinfacht bereits die Erstellung einer, wenn auch möglicherweise noch nicht vollständigen, Vermögensübersicht und die Feststellung der Gläubiger und Schuldner in der Regel die Arbeit des Insolvenzverwalters erheblich. Nach der BGH Entscheidung hat der Verwalter die Darlegungslast dafür, dass ihm keine Arbeit trotz der Vortätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters erspart wurde. Grundsätzlich dürfte bei Vorliegen des Regelbeispiels des § 3 Abs. 2 lt a) InsVV ein Abschlag von 10 % bis 25 % angemessen sein (so etwa Frankfurter Kommentar/Lorenz, § 3 InsVV Rn. 63). Im Vergütungsantrag finden sich keine Ausführungen, die einen Verzicht eines Abschlags begründen könnten.
Die Regelvergütung beträgt gemäß § 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) BETRAG EUR.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Insolvenzgericht die in Betracht kommenden Tatbestände im Einzelnen zu überprüfen und zu beurteilen. Einer Bewertung der Höhe jedes einzelnen Zu- oder Abschlags bedarf es nicht. Es genügt, wenn die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZB 65/15, ZInsO 2017, 1694 Rn. 7 mwN; vom 14. Februar 2019 - IX ZB 25/17, WM 2019, 548 Rn. 14).
Es war ein Übersteigen des Regelsatzes um 40 % gerechtfertigt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt. Bei der Berechnung der Auslagenpauschale wurde berücksichtigt, dass nach Abhalten des Schlusstermins die Verteilung an die Gläubiger noch vorzunehmen ist.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Heilbronn
Knorrstraße 1
74074 Heilbronn

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Heilbronn
Knorrstraße 1
74074 Heilbronn

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.

Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

Amtsgericht Heilbronn - Insolvenzgericht - 14.10.2026