Aufhebung des Verfahrens

J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG

Krefeld

Das Amtsgericht Krefeld hat zur J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 11.12.2019, Aktenzeichen 95 IN 73/19.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Krefeld
Aktenzeichen
95 IN 73/19
Registerbezug
Krefeld, HRA HRA 6609
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Veröffentlichung
11.12.2019
Rechtsform
GmbH & Co. KG

Veröffentlichungstext

Amtsgericht Krefeld, Aktenzeichen: 95 IN 73/19

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der im Handelsregister des Amtsgerichts Krefeld unter HRA 6609 eingetragenen J.
Conrads Projekt GmbH & Co. KG, Kreuzweg 64, 47809 Krefeld, gesetzlich vertreten
durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die im Handelsregister des
Amtsgerichts Krefeld unter HRB 15946 eingetragene Johann Conrads
Beratungsgesellschaft mbH, Kreuzweg 64, 47809 Krefeld, diese vertreten durch
den Geschäftsführer Johann Wilhelm Conrads, Geißrain 3, 97268 Kirchheim

Insolvenzverwalt: Rechtsanwalt Dr. Claus-Peter Kruth, Kennedydamm 24, 40476
Düsseldorf

hat das Insolvenzgericht Krefeld heute beschlossen:

Die am 04.12.2019 beschlossene Einberufung für den 20.12.2019 wird wegen einer
unerwarteten Terminskollision aufgehoben.

Neuer Termin zur (separaten ersten Anleihe)Gläubigerversammlung wird gem. § 19
SchVG betreffend die Schuldverschreibungen

JCP-Anleihe 4,50% A2BN7H

JCP-Anleihe 6,00% A2BN7G

JCP-Anleihe 3,80% 100-380

JCP-Anleihe 4,50% 100-450

JCP-Anleihe 6,00% 100-600

JCP-Anleihe 7,25% 100-725

JCP-Anleihe 3,25% 200-325

JCP-Anleihe 4,00% 200-400

JCP-Anleihe 5,50% 200-550

JCP-Anleihe 6,75% 200-675

bestimmt auf

Dienstag, 07.01.2020, 10:45 Uhr, Saal 119

im Gebäude des Amtsgerichts Krefeld, Nordwall 131,47798 Krefeld.

Zu der insoweit einberufenen Anleihegläubigerversammlung sind alle
Anleihegläubiger eingeladen. Einlass ist ab 10:15 Uhr.

Tagesordnung :

1.) Gemeinsame Information der Anleihegläubiger durch den Insolvenzverwalter

2.) Getrennte Beschlussfassung(en) über die mögliche Bestellung eines
gemeinsamen Vertreters für jeweils alle Anleihegläubiger der jeweils gleichen
Anleiheart

Zu Punkt 1.) der Tagesordnung ist eine Beschlussfassung nicht vorgesehen.

Zu Punkt 2.) der Tagesordnung liegt folgender Beschlussvorschlag für alle
Anleihen vor : Es wird kein gemeinsamer Vertreter für alle Anleihegläubiger
gewählt.

Folgender Vorschlag für eine weitere Beschlussfassung liegt dem
Insolvenzgericht bislang für den Fall, dass ein gemeinsamer Vertreter im o.g.
Sinne gewählt wird, vor :

Die Haftung des gemeinsamen Vertreters wird auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den
Betrag von 500.000 (in Worten: fünfhunderttausend Euro) begrenzt.

Hinweise :

Die folgenden Hinweise gelten uneingeschränkt für die gemeinsame Information
der Anleihegläubiger, für die im Anschluss daran für die verschiedenen
Anleihearten getrennt durchzuführenden Beschlussfassungen gelten sie jeweils
für jede einzelne Beschlussfassung und jeweils für die Anleihegläubiger der
jeweiligen Anleiheart.

Die Durchführung der und eine etwaige Beschlussfassung in der
Gläubigerversammlung richtet sich nach den insolvenzrechtlichen Regelungen,§ 19
I 1 SchVG und § 76 ff InsO.

Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht geleitet, protokolliert und
ein eventueller Beschluss in die Niederschrift aufgenommen. Eine darüber
hinausgehende etwa notarielle Beurkundung findet nicht statt.

Hinsichtlich einer eventuellen Vertretung in der Gläubigerversammlung finden
die §§ 4 InsO, 79 ff ZPO Anwendung. Jeder Anleihegläubiger kann sich in der
Gläubigerversammlung durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die
Vollmacht und Weisungen des Vollmachtgebers an den Vertreter bedürfen der
schriftlichen Form, §§ 4 InsO, 79 ff ZPO, 126 BGB. Die Personen, die als
Vertreter in Betracht kommen, sind in § 79 Abs. 2 ZPO aufgeführt. Zulässig ist
beispielsweise die Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts. Zulässig ist unter
anderem auch eine Bevollmächtigung von Familienangehörigen, soweit die
Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht. Zu
den Familienangehörigen zählen: Verlobte, Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte
und verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten
der Geschwister, Geschwister der Ehegatten, Geschwister der Eltern,
Pflegeeltern und Pflegekinder.

Die Anleihegläubigerversammlung ist beschlussfähig, sobald ein
stimmberechtigter Anleihegläubiger an der Versammlung teilnimmt. Nimmt an der
Gläubigerversammlung kein stimmberechtigter Gläubiger teil, ist die Versammlung
beschlussunfähig, die Anwendung des § 160 Abs. 1 Satz 3 InsO ist
ausgeschlossen.

Zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung ist jeder Anleihegläubiger berechtigt
, der seine Inhaberschaft ordnungsgemäß nachweist. Dafür ist ebenfalls in
Textform ein besonderer Nachweis des depotführenden Institutes im Termin
vorzulegen. Diesem Auszug soll der Nennwert der Schuldverschreibung des
jeweiligen Anleihegläubigers oder der rechnerische Anteil seiner Berechtigung
an den ausstehenden Schuldverschreibungen zum Zeitpunkt der
Gläubigerversammlung und seine Aktivlegitimation am Tage der
Gläubigerversammlung zu entnehmen sein. Soweit eine Depotbescheinigung nicht
taggenau erbracht werden kann, muss der Anleihegläubiger auf andere Weise
nachweisen, dass ihm die Rechte zustehen, etwa durch einen Nachweis des
depotführenden Instituts über eine mindestens für den Zeitraum zwischen
Ausstellung der Depotbescheinigung und dem Tag der Versammlung laufenden Sperre
des Depots. Die Teilnahme an der Gläubigerversammlung setzt ferner den Nachweis
der Identität des Anleihegläubigers z.B. durch Vorlage eines gültigen
Personalausweises oder eines anderen amtlichen Lichtbildausweises voraus.
Sofern der Anleihegläubiger keine natürliche Person ist, müssen Vertreter
dieser juristischen Person in der Gläubigerversammlung ihre Vertretungsbefugnis
durch Vorlage eines aktuellen Auszuges (nicht älter als 14 Tage) einer
registerführenden Stelle (z.B. Handelsregister, Vereinsregister) nachweisen.

Die Bemessung der Stimmberechtigung richtet sich grundsätzlich nach § 77 InsO.
Das den Schuldverschreibungen innewohnende Stimmrecht hat jeder Investor, der
im Zeitpunkt der Versammlung Anleihegläubiger ist, in Höhe des Nennwertes der
jeweiligen Schuldverschreibung. Die Stimmberechtigung eines Anleihegläubiger
setzt nach dem Sinn und Zweck der Mitwirkung eines gemeinsamen Vertreters im
Insolvenzverfahren nicht die vorherige Anmeldung und Unbestrittenheit seiner
Forderung voraus. Schuldverschreibungsgläubiger, deren Forderungen nachrangig
im Sinne von § 39 InsO sind, haben kein Stimmrecht. Für die Beschlussfassung
genügt nach § 19 Abs. 1 S. 1 SchVG, § 76 Abs. 2 InsO die einfache Mehrheit.
Danach wird ein Beschluss gefasst, wenn die Summe der Nennbeträge der
Schuldverschreibungen, die von den zustimmenden Gläubigern vertreten werden,
mehr als die Hälfte der Summe der Nennbeträge der Schuldverschreibungen
beträgt, die von allen abstimmenden Gläubigern vertreten werden.

Gründe:

Mit Beschluss vom 01.12.2019 wurde das Insolvenzverfahren im Inland eröffnet.
Für die allesamt nach dem 05.08.2009 emittierten Anleihen der Schuldnerin
bildet das Schuldverschreibungsgesetz 2009 die gesetzliche Grundlage für das
weitere Verfahren. Da ein gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger noch nicht
bestellt worden ist, hat das Insolvenzgericht eine separate erste
Gläubigerversammlung mit dem Zweck der Ermöglichung der Bestellung eines
gemeinsamen Vertreters für die Anleihegläubiger durch entsprechenden
Mehrheitsbeschluss einzuberufen, § 19 SchVG.

Ein diesbezüglicher Ausnahmetatbestand im Wege der teleologischen Reduktion des
§ 19 Abs. 2 S. 2 SchVG (überwiegende Wahrscheinlichkeit des Ausbleibens selbst
einer partiellen Befriedigung der Anleihegläubiger etwa infolge Nachrangigkeit
der Anleiheforderungen bei (nicht zu erwartender) Vollbefriedigung der nicht
nachrangigen Gläubiger, Bliesener 2. Auflage 2016, RdNr 11 zu § 19 SchVG) ist
nicht aktenkundig.

Für den ursprünglichen Termin am 20.12.2019 konnte die Frist des § 10 Abs. 1
SchVG

wegen unerwarteter technischer und organisatorischer Probleme im Rahmen der
Veröffentlichung im Bundesanzeiger, § 12 II 1 SchVG, nicht mehr gehalten
werden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2
RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung
beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei
dem Amtsgericht Krefeld, Nordwall 131, 47798 Krefeld einzulegen. Die Erinnerung
kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts
abgegeben werden und soll begründet werden.

Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen
Amtsgericht Krefeld eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung
zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser
Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der
Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die
öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere
Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der
frühere Zeitpunkt.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die
elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss
für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der
verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß §
130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

95 IN 73/19
Amtsgericht Krefeld, 11.12.2019

Verfahrensverlauf

  1. Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
  2. Forderungsprüfung
  3. Insolvenzbekanntmachung
  4. Aufhebung des Verfahrens
  5. Insolvenzbekanntmachung
  6. Eröffnung des Verfahrens
  7. Sicherungsmaßnahme
Monatsreport und Wochenüberblick kostenlos per E-Mail erhalten