Sicherungsmaßnahme
ISKO engineers AG
München
Das Amtsgericht München hat zur ISKO engineers AG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 21.04.2020, Aktenzeichen 1542 IN 876/20.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht München
- Aktenzeichen
- 1542 IN 876/20
- Registerbezug
- München, HRB 129078
- Bundesland
- Bayern
- Veröffentlichung
- 21.04.2020
- Rechtsform
- AG
- Vorläufiger Sachwalter
- Dr. Dipl.-Kfm. Max Liebig
- Im Handelsregister seit
- 2000
- Grundkapital
- 150.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Vertrieb, Entwicklung, Pflege und Anwendung von Datenverarbeitungsprogrammen sowie Leistung sonstiger Dienste aller Art auf dem Gebiet des Maschinenbaus und der Elektrotechnik sowie in verwandten Bereichen, insbesondere zur numerischen Simulation physikalischer Vorgänge, zur Konstruktion sowie zur Erprobung von Maschinen und Maschinenteilen sowie von elektrischen Schaltungen
Was Sicherungsmaßnahmen bedeuten
- Antragsverfahren
- Dieser Beschluss betrifft das Antragsverfahren und vorläufige Sicherungsmaßnahmen; er ist selbst keine Verfahrenseröffnung. Ob später eröffnet wurde, ist anhand weiterer Bekanntmachungen zu prüfen.
- Für Gläubiger
- Forderungen werden in diesem Stadium noch nicht angemeldet. Ob Zahlungen an das Unternehmen nur noch mit Zustimmung oder an den vorläufigen Verwalter geleistet werden dürfen, ergibt sich aus dem Beschluss.
- Für Beschäftigte
- Die Anordnung vorläufiger Maßnahmen allein ist noch kein Insolvenzereignis nach § 165 SGB III. Neben Eröffnung und Abweisung mangels Masse kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch eine vollständige Betriebseinstellung ein Insolvenzereignis sein. Fragen zur möglichen Vorfinanzierung und zum Antrag beantwortet die Agentur für Arbeit.
Allgemeine Hinweise, keine Rechtsberatung. Verfahrensschritte erklärt
Veröffentlichungstext
1542 IN 876/20
In dem Verfahren über den Antrag d.
ISKO engineers AG, vertreten durch d. Vorstand, Taunusstraße 42, 80807 München
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 129078
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte SRI Rechtsanwalts GmbH, Marsstraße 24, 80335 München
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen
erlässt das Amtsgericht München am 21.04.2020 folgenden
Beschluss
Zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen (§ 21 Abs.
1 und 2 InsO)
|wird am 21.04.2020 um 12:00 Uhr vorläufige Eigenverwaltung angeordnet, § 270 a
Abs. 1 InsO.
Die Pflichten der Schuldnerin werden gemäß § 22 Abs. 2 InsO analog wie folgt
bestimmt:
Die Schuldnerin hat ihr Vermögen zu sichern und zu erhalten. Soweit Rechte
Dritter bestehen, hat die Schuldnerin diese Rechte zu wahren und das
Sicherungsgut zu sichern und zu erhalten.
Der Schuldnerin wird aufgegeben, dem Gericht im Abstand von 2 Wochen, beginnend
am 30.04.2020, einen Bericht über die im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung
ergriffenen Maßnahmen und über die Entwicklung der Vermögenslage der
Schuldnerin vorzulegen. Insbesondere sind Verschlechterungen der
Liquiditätslage gegenüber dem vorläufigen Sachwalter und dem Gericht zeitnah
anzuzeigen.
|wird am 21.04.2020 um 12:00 Uhr ein vorläufiger Sachwalter bestellt, 270 a
Abs. 1 S. 2 InsO. Die Schuldnerin hat die Anträge gestellt, über ihr Vermögen
das Insolvenzverfahren zu eröffnen und Eigenverwaltung gem. § 270 InsO
anzuordnen.
Zum vorläufigen Sachwalter wird bestellt:
Herr Dr. Dipl.-Kfm. Max Liebig, Franz-Joseph-Straße 8, 80801 München, Telefon:
+49(89)2554870, Telefax: +49(89)25548710, Email: muenchen@jaffe-rae.de.
Der vorläufige Sachwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume der Schuldnerin zu
betreten und dort Nachforschungen anzustellen.
Die Schuldnerin hat dem vorläufigen Sachwalter Einsicht in ihre Bücher und
Geschäftspapiere zu gestatten und ihm alle erforderlichen Auskünfte zu
erteilen, §§ 270a Abs. 1 S. 2, 274 Abs. 2 S. 2, § 22 Abs. 3 InsO.
Der vorläufige Sachwalter hat die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin zu
prüfen und die Geschäftsführung zu überwachen, §§ 270a Abs. 1 S. 2, 274 Abs. 2
S. 2 InsO.
Die Schuldnerin soll Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen
Geschäftsbetrieb gehören, nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters
eingehen (§§ 270 a Abs. 1 S. 2, 275 Abs. 1 S. 1). Auch Verbindlichkeiten, die
zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll sie nach Widerspruch des
vorläufigen Sachwalters nicht eingehen (§§ 270 a Abs. 1 S. 2, 275 Abs. 1 S. 2).
Der vorläufige Sachwalter ist außerdem berechtigt von der Schuldnerin zu
verlangen, dass Zahlungen nur vom vorläufigen Sachwalter geleistet oder
entgegengenommen werden dürfen (§§ 270 a Abs. 1 S. 1, 275 Abs. 2 InsO).
Gemäß § 21 I InsO wird angeordnet, daß die Begründung von Verbindlichkeiten im
Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen nur nach voriger Zustimmung durch
den vorläufigen Sachwalter eingegangen werden können (Wirkung im
Außenverhältnis).
|werden Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin gemäß § 21 Abs.
2 Nr. 3 InsO, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind, untersagt
und einstweilen eingestellt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde)
eingelegt werden.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen
Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de).
Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung
vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle
jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur
gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte
eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie
die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt
werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine
einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Das elektronische Dokument muss
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person
versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren
Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt
werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische
Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der
Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur
elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die
technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das
besondere elektronische Behördenpostfach
(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden
Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht München -Insolvenzgericht- 21.04.2020
In dem Verfahren über den Antrag d.
ISKO engineers AG, vertreten durch d. Vorstand, Taunusstraße 42, 80807 München
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 129078
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte SRI Rechtsanwalts GmbH, Marsstraße 24, 80335 München
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen
erlässt das Amtsgericht München am 21.04.2020 folgenden
Beschluss
Zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen (§ 21 Abs.
1 und 2 InsO)
|wird am 21.04.2020 um 12:00 Uhr vorläufige Eigenverwaltung angeordnet, § 270 a
Abs. 1 InsO.
Die Pflichten der Schuldnerin werden gemäß § 22 Abs. 2 InsO analog wie folgt
bestimmt:
Die Schuldnerin hat ihr Vermögen zu sichern und zu erhalten. Soweit Rechte
Dritter bestehen, hat die Schuldnerin diese Rechte zu wahren und das
Sicherungsgut zu sichern und zu erhalten.
Der Schuldnerin wird aufgegeben, dem Gericht im Abstand von 2 Wochen, beginnend
am 30.04.2020, einen Bericht über die im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung
ergriffenen Maßnahmen und über die Entwicklung der Vermögenslage der
Schuldnerin vorzulegen. Insbesondere sind Verschlechterungen der
Liquiditätslage gegenüber dem vorläufigen Sachwalter und dem Gericht zeitnah
anzuzeigen.
|wird am 21.04.2020 um 12:00 Uhr ein vorläufiger Sachwalter bestellt, 270 a
Abs. 1 S. 2 InsO. Die Schuldnerin hat die Anträge gestellt, über ihr Vermögen
das Insolvenzverfahren zu eröffnen und Eigenverwaltung gem. § 270 InsO
anzuordnen.
Zum vorläufigen Sachwalter wird bestellt:
Herr Dr. Dipl.-Kfm. Max Liebig, Franz-Joseph-Straße 8, 80801 München, Telefon:
+49(89)2554870, Telefax: +49(89)25548710, Email: muenchen@jaffe-rae.de.
Der vorläufige Sachwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume der Schuldnerin zu
betreten und dort Nachforschungen anzustellen.
Die Schuldnerin hat dem vorläufigen Sachwalter Einsicht in ihre Bücher und
Geschäftspapiere zu gestatten und ihm alle erforderlichen Auskünfte zu
erteilen, §§ 270a Abs. 1 S. 2, 274 Abs. 2 S. 2, § 22 Abs. 3 InsO.
Der vorläufige Sachwalter hat die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin zu
prüfen und die Geschäftsführung zu überwachen, §§ 270a Abs. 1 S. 2, 274 Abs. 2
S. 2 InsO.
Die Schuldnerin soll Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen
Geschäftsbetrieb gehören, nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters
eingehen (§§ 270 a Abs. 1 S. 2, 275 Abs. 1 S. 1). Auch Verbindlichkeiten, die
zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll sie nach Widerspruch des
vorläufigen Sachwalters nicht eingehen (§§ 270 a Abs. 1 S. 2, 275 Abs. 1 S. 2).
Der vorläufige Sachwalter ist außerdem berechtigt von der Schuldnerin zu
verlangen, dass Zahlungen nur vom vorläufigen Sachwalter geleistet oder
entgegengenommen werden dürfen (§§ 270 a Abs. 1 S. 1, 275 Abs. 2 InsO).
Gemäß § 21 I InsO wird angeordnet, daß die Begründung von Verbindlichkeiten im
Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen nur nach voriger Zustimmung durch
den vorläufigen Sachwalter eingegangen werden können (Wirkung im
Außenverhältnis).
|werden Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin gemäß § 21 Abs.
2 Nr. 3 InsO, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind, untersagt
und einstweilen eingestellt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde)
eingelegt werden.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen
Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de).
Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung
vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle
jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur
gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte
eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie
die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt
werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine
einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Das elektronische Dokument muss
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person
versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren
Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt
werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische
Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der
Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur
elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die
technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das
besondere elektronische Behördenpostfach
(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden
Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht München -Insolvenzgericht- 21.04.2020