Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
ISD Institut für sozialpädagogische Dienstleistungen E. Brandstetter u. A. Kaiser Partnerschaft
Birkenfeld
Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat zur ISD Institut für sozialpädagogische Dienstleistungen E. Brandstetter u. A. Kaiser Partnerschaft eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 15.07.2026, Aktenzeichen 10 IN 59/24.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Idar-Oberstein
- Aktenzeichen
- 10 IN 59/24
- Registerbezug
- Saarbrücken, PR 146
- Bundesland
- Rheinland-Pfalz
- Veröffentlichung
- 15.07.2026
- Rechtsform
- Partnerschaft
- Unternehmensgegenstand
- Die Dienstleistung in der ambulanten Jugendhilfe nach dem SGB VIII/KJHG §§ 27 ff. als freier Träger der ambulanten Jugendhilfe zur Durchführung von Hilfen zur Erziehung. Daneben kann die Partnerschaftsgesellschaft alle Arbeiten im sozialpädagogischen/psychotherapeutischen Bereich erbringen, die die freie Berufsführung der Partner in diesem Tätigkeitsfeld mit sich bringt.
Veröffentlichungstext
10 IN 59/24: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ISD Institut für sozialpädagogische Dienstleistungen E. Brandstetter u. A. Kaiser Partnerschaft, Ambulante Jugendhilfe, Am Bahnhof 2, 55765 Birkenfeld (AG Saarbrücken, PR 146), vertr. d.: 1. Andreas Kaiser, als Partner der ISD, Am Bahnhof 2, 55765 Birkenfeld, (Partner), vertr. d.: 1.1. Eric Brandstetter, als Partner der ISD, Am Bahnhof 2, 55765 Birkenfeld, (Partner), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Ingo Grünewald festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Idar-Oberstein eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:
EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO
EUR
um 15 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 15.06.2026 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen.
I.
Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 106.120,30 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR.
II.
Das vorliegende vorläufige Insolvenzverfahren weist Umstände auf, die eine Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters rechtfertigen.
Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters war durch erhebliche Erschwernisse geprägt. Der Partner der Schuldnerin, Eric Brandstetter, verweigerte während des gesamten vorläufigen Insolvenzverfahrens jede Mitwirkung. Trotz mehrfacher schriftlicher und telefonischer Kontaktaufnahme erfolgte keine Reaktion. Ein erheblicher Teil der Geschäftsunterlagen befand sich mutmaßlich an dessen Privatanschrift und war dem vorläufigen Insolvenzverwalter daher nicht zugänglich. Zur Ermittlung des Aufenthaltsortes waren Einwohnermeldeamtsanfragen hinsichtlich zweier Anschriften erforderlich. Darüber hinaus mussten Postsperren für die Anschriften Am Bahnhof 2, 55765 Birkenfeld, sowie Am Daumernberg 16, 66606 St. Wendel, beantragt und überwacht werden.
Die fehlende Mitwirkung führte zu einer erheblichen Erschwerung der Vermögensermittlung, der Sicherung des Schuldnervermögens sowie der Aufarbeitung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin. Die Finanzbuchhaltung konnte mangels Überlassung der erforderlichen Unterlagen lediglich bis Ende des Jahres 2020 eingesehen werden; ein aktueller Jahresabschluss lag nicht vor. Auch der vollständige Forderungsbestand der Schuldnerin ließ sich nicht feststellen, da die Abrechnung gegenüber den Kostenträgern ausschließlich durch Eric Brandstetter vorgenommen worden war.
Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts erscheint der beantragte Zuschlag auf die Regelvergütung in Höhe von 15 % angemessen
III.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Idar-Oberstein, Mainzer Straße 180, 55743 Idar-Oberstein einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Idar-Oberstein, Mainzer Straße 180, 55743 Idar-Oberstein einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Idar-Oberstein, 14.07.2026
EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO
EUR
um 15 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 15.06.2026 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen.
I.
Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 106.120,30 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR.
II.
Das vorliegende vorläufige Insolvenzverfahren weist Umstände auf, die eine Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters rechtfertigen.
Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters war durch erhebliche Erschwernisse geprägt. Der Partner der Schuldnerin, Eric Brandstetter, verweigerte während des gesamten vorläufigen Insolvenzverfahrens jede Mitwirkung. Trotz mehrfacher schriftlicher und telefonischer Kontaktaufnahme erfolgte keine Reaktion. Ein erheblicher Teil der Geschäftsunterlagen befand sich mutmaßlich an dessen Privatanschrift und war dem vorläufigen Insolvenzverwalter daher nicht zugänglich. Zur Ermittlung des Aufenthaltsortes waren Einwohnermeldeamtsanfragen hinsichtlich zweier Anschriften erforderlich. Darüber hinaus mussten Postsperren für die Anschriften Am Bahnhof 2, 55765 Birkenfeld, sowie Am Daumernberg 16, 66606 St. Wendel, beantragt und überwacht werden.
Die fehlende Mitwirkung führte zu einer erheblichen Erschwerung der Vermögensermittlung, der Sicherung des Schuldnervermögens sowie der Aufarbeitung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin. Die Finanzbuchhaltung konnte mangels Überlassung der erforderlichen Unterlagen lediglich bis Ende des Jahres 2020 eingesehen werden; ein aktueller Jahresabschluss lag nicht vor. Auch der vollständige Forderungsbestand der Schuldnerin ließ sich nicht feststellen, da die Abrechnung gegenüber den Kostenträgern ausschließlich durch Eric Brandstetter vorgenommen worden war.
Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts erscheint der beantragte Zuschlag auf die Regelvergütung in Höhe von 15 % angemessen
III.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Idar-Oberstein, Mainzer Straße 180, 55743 Idar-Oberstein einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Idar-Oberstein, Mainzer Straße 180, 55743 Idar-Oberstein einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Idar-Oberstein, 14.07.2026