Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
Hartlmaier Technische Handels GmbH
München
Das Amtsgericht München hat zur Hartlmaier Technische Handels GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 17.12.2025, Aktenzeichen 1507 IN 1420/20.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht München
- Aktenzeichen
- 1507 IN 1420/20
- Registerbezug
- München, HRB 112408
- Bundesland
- Bayern
- Veröffentlichung
- 17.12.2025
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 1996
- Stammkapital
- 75.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Großhandel mit technischen Gummiwaren für den Industrie,- Brauerei,- Behörden,- und Baustellenbedarf sowie alle damit verbundenen Waren
Veröffentlichungstext
1507 IN 1420/20
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Hartlmaier Technische Handels GmbH, Heinrich-Kley-Straße 2, 80807 München, vertreten durch den Geschäftsführer Oettl Christian
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 112408
- Schuldnerin -
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Rolf G. Pohlmann, Unterer Anger 3, 80331 München, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 16 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 16 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 22.01.2024.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 477.289,13 EUR auszugehen.
Der Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 65 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 22.01.2024 wird Bezug genommen.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Es war ein Übersteigen des Regelsatzes um 65 % gerechtfertigt. Die Berechnung dieses Gesamtzuschlagstatbestandes setzt sich aus folgenden Einzeltatbeständen zusammen..
Der vorläufige Insolvenzverwalter hat für die Betriebsfortführung einen Zuschlagstatbestand von 10,36% - 18,21% geltend gemacht. Um die Höhe eines solchen Zuschlags angemessen zu ermitteln, sind die Teile der Berechnungsgrundlage, die gerade durch die Unternehmensfortführung generiert wurden, d.h. die ohne diese voraussichtlich nicht entstanden wären, von dem übrigen Vermögen abzugrenzen. Hierzu ist der vorläufige Insolvenzverwalter vortragspflichtig. Spätestens in seinem Vergütungsantrag hat er die einzelnen, die Berechnungsgrundlage seiner Vergütung bildenden Vermögensgegenstände danach zu unterscheiden, welche unabhängig von der Unternehmensfortführung bestanden und welche erst durch die Unternehmensfortführung entstehen konnten. Hierbei sind die durch die Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 b) verursachten Ausgaben zu berücksichtigen.1 Nur dann, wenn nach Abzug dieser Ausgaben ein Überschuss verbleibt, kann dieser vergütungswirksam sein. (Graeber|Graeber - InsVV, 5. Aufl. 2025 - Online Kommentar §11 InsVV Rn 150). Wurde durch eine Unternehmensfortführung in der vorläufigen Verwaltung einen Überschuss erwirtschaftet, ist auch für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Bestimmung der angemessenen Höhe des Zuschlags gem. § 3 Abs. 1 Buchst. b) eine Vergleichsrechnung wie beim Insolvenzverwalter des eröffneten Insolvenzverfahrens vorzunehmen. Dabei ist die gegenüber einem Insolvenzverwalter veränderte Vergütungssituation des vorläufigen Insolvenzverwalters zu beachten. (Graeber|Graeber - InsVV, 5. Aufl. 2025 - Online Kommentar §11 InsVV Rdnr. 149) Durch den Insolvenzverwalter wurden sowohl die Aspekte der Betriebsfortführung dargelegt als auch die Überschüsse aus der Betreibsfortführung berücksichtigt.
Der vorläufige Insolvenzverwalter hat für die Bemühungen um Einstellung einer Räumungsklage einen Zuschlag von 15 - 20% geltend gemacht. Ein solcher expliziter Zuschlagstatbestand ist in der Rechtsprechung nicht regelmäßig anerkannt. Eine Klärung der rechtlichen Verhältnisse des Schuldners hinsichtlich des Mietverhältnisses und damit untrennbar auch hinsichtlich der Abrechnung der Nebenkosten gehört zu den regelmäßigen Aufgaben des Insolvenzverwalters. Der besondere Mehraufwand, der aus der gütlichen Einigung mit dem Gerichtsvollzieher und dem Vertreter des Vermieters resultiert, stellt jedoch ein besonderer Mehraufwand des Insolvenzverwalters dar, welcher vor allem vor dem Hintergrund der hieraus resultierenden Betriebsfortführung einen Zuschlag rechtfertigt.
Der vorläufige Insolvenzverwalter hat für die Besonderheit von Eigentumsvorbehalten von Lieferanten einen Zuschlag von 15 - 20% geltend gemacht. Die Klärung des Insolvenzverwalters, ob Gegenstände aus dem Besitz des Insolvenzschuldners auch in dessen Eigentum stehen, gehört zu den Regelaufgaben eines Insolvenzverwalters, welche in der Regel durch die vorhergehende Tätigkeit als Sachverständiger erleichtert wird. (Graeber|Graeber - InsVV, 5. Aufl. 2025 - Online Kommentar §3 InsVV Rdnr. 50 ) In der Regel folgt die Tätigkeit als Insolvenzverwalter auf eine vorherige Tätigkeit als Sachverständiger bzw. vorläufiger Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren. Zu den Aufgaben als Sachverständiger bzw. vorläufiger Insolvenzverwalter gehört die Ermittlung des schuldnerischen Vermögens und damit der späteren Insolvenzmasse. Bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist insbesondere hinsichtlich der Frage, ob in einem konkreten Verfahren eine Erhöhung der Vergütung durch einen Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 angezeigt ist, darauf zu achten, dass ein Verwalter generell nur für diejenigen Tätigkeiten eine Vergütung und dementsprechend auch einen Zuschlag verlangen kann, die von seinen Aufgaben und Pflichten entsprechend der gesetzlichen Regelung und Ergänzungen durch eventuelle Beschlüsse des Insolvenzgerichts umfasst werden. Die Grundaufgabe eines vorläufigen Insolvenzverwalters ist die Sicherung und Verwaltung des von ihm vorgefundenen Vermögens des Insolvenzschuldners. Von dieser Aufgabe sind auch Vermögensgegenstände beim Insolvenzschuldner umfasst, welche eventuell mit Aus- oder Absonderungsrechten belastet sind. Von der Sicherungsaufgabe als vorläufige Insolvenzverwalter losgelöst ist die dem vorläufigen Insolvenzverwalter zusätzlich übertragene Aufgabe als Sachverständiger. Als Sachverständiger hat der vorläufige Insolvenzverwalter die Aufgabe, die von ihm vorgefundenen Gegenstände, Forderungen und Rechte sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich zu bewerten. Die Ermittlung der Eigentumsverhältnisse bezüglich der vorhandenen Waren stellt vor allem im Hinblick auf der Möglichkeit eines Absonderungsrechts aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts eine besondere Aufgabe des Insolvenzverwalters dar, welche über den normalen Aufwand einer vorläufigen Insolvenzverwaltung hinausgeht.
Der vorläufige Insolvenzverwalter hat für die Sanierungsbemühungen einen Zuschlag von 15 - 20% geltend gemacht. Sanierungsbemühungen des Insolvenzverwalters können notwendig und sinnvoll sein, um das wirtschaftliche Verfahrensergebnis zu sichern bzw. zu verbessern. Stellt ein Insolvenzverwalter solche Bemühungen an und sind diese mit erheblichen Belastungen verbunden, ist dies auch dann durch einen angemessenen Zuschlag zu berücksichtigen, wenn die Bemühungen letztendlich erfolglos geblieben sind. Im Hinblick auf die übertragende Sanierung des Betriebs des Schuldners im Wege eines "Asset Deals" und des durchgeführten Investorenprozesses ist dieser Zuschlag gerechtfertigt.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 16 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 16 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 16.12.2025
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Hartlmaier Technische Handels GmbH, Heinrich-Kley-Straße 2, 80807 München, vertreten durch den Geschäftsführer Oettl Christian
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 112408
- Schuldnerin -
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Rolf G. Pohlmann, Unterer Anger 3, 80331 München, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 16 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 16 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 22.01.2024.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 477.289,13 EUR auszugehen.
Der Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 65 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 22.01.2024 wird Bezug genommen.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Es war ein Übersteigen des Regelsatzes um 65 % gerechtfertigt. Die Berechnung dieses Gesamtzuschlagstatbestandes setzt sich aus folgenden Einzeltatbeständen zusammen..
Der vorläufige Insolvenzverwalter hat für die Betriebsfortführung einen Zuschlagstatbestand von 10,36% - 18,21% geltend gemacht. Um die Höhe eines solchen Zuschlags angemessen zu ermitteln, sind die Teile der Berechnungsgrundlage, die gerade durch die Unternehmensfortführung generiert wurden, d.h. die ohne diese voraussichtlich nicht entstanden wären, von dem übrigen Vermögen abzugrenzen. Hierzu ist der vorläufige Insolvenzverwalter vortragspflichtig. Spätestens in seinem Vergütungsantrag hat er die einzelnen, die Berechnungsgrundlage seiner Vergütung bildenden Vermögensgegenstände danach zu unterscheiden, welche unabhängig von der Unternehmensfortführung bestanden und welche erst durch die Unternehmensfortführung entstehen konnten. Hierbei sind die durch die Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 b) verursachten Ausgaben zu berücksichtigen.1 Nur dann, wenn nach Abzug dieser Ausgaben ein Überschuss verbleibt, kann dieser vergütungswirksam sein. (Graeber|Graeber - InsVV, 5. Aufl. 2025 - Online Kommentar §11 InsVV Rn 150). Wurde durch eine Unternehmensfortführung in der vorläufigen Verwaltung einen Überschuss erwirtschaftet, ist auch für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Bestimmung der angemessenen Höhe des Zuschlags gem. § 3 Abs. 1 Buchst. b) eine Vergleichsrechnung wie beim Insolvenzverwalter des eröffneten Insolvenzverfahrens vorzunehmen. Dabei ist die gegenüber einem Insolvenzverwalter veränderte Vergütungssituation des vorläufigen Insolvenzverwalters zu beachten. (Graeber|Graeber - InsVV, 5. Aufl. 2025 - Online Kommentar §11 InsVV Rdnr. 149) Durch den Insolvenzverwalter wurden sowohl die Aspekte der Betriebsfortführung dargelegt als auch die Überschüsse aus der Betreibsfortführung berücksichtigt.
Der vorläufige Insolvenzverwalter hat für die Bemühungen um Einstellung einer Räumungsklage einen Zuschlag von 15 - 20% geltend gemacht. Ein solcher expliziter Zuschlagstatbestand ist in der Rechtsprechung nicht regelmäßig anerkannt. Eine Klärung der rechtlichen Verhältnisse des Schuldners hinsichtlich des Mietverhältnisses und damit untrennbar auch hinsichtlich der Abrechnung der Nebenkosten gehört zu den regelmäßigen Aufgaben des Insolvenzverwalters. Der besondere Mehraufwand, der aus der gütlichen Einigung mit dem Gerichtsvollzieher und dem Vertreter des Vermieters resultiert, stellt jedoch ein besonderer Mehraufwand des Insolvenzverwalters dar, welcher vor allem vor dem Hintergrund der hieraus resultierenden Betriebsfortführung einen Zuschlag rechtfertigt.
Der vorläufige Insolvenzverwalter hat für die Besonderheit von Eigentumsvorbehalten von Lieferanten einen Zuschlag von 15 - 20% geltend gemacht. Die Klärung des Insolvenzverwalters, ob Gegenstände aus dem Besitz des Insolvenzschuldners auch in dessen Eigentum stehen, gehört zu den Regelaufgaben eines Insolvenzverwalters, welche in der Regel durch die vorhergehende Tätigkeit als Sachverständiger erleichtert wird. (Graeber|Graeber - InsVV, 5. Aufl. 2025 - Online Kommentar §3 InsVV Rdnr. 50 ) In der Regel folgt die Tätigkeit als Insolvenzverwalter auf eine vorherige Tätigkeit als Sachverständiger bzw. vorläufiger Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren. Zu den Aufgaben als Sachverständiger bzw. vorläufiger Insolvenzverwalter gehört die Ermittlung des schuldnerischen Vermögens und damit der späteren Insolvenzmasse. Bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist insbesondere hinsichtlich der Frage, ob in einem konkreten Verfahren eine Erhöhung der Vergütung durch einen Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 angezeigt ist, darauf zu achten, dass ein Verwalter generell nur für diejenigen Tätigkeiten eine Vergütung und dementsprechend auch einen Zuschlag verlangen kann, die von seinen Aufgaben und Pflichten entsprechend der gesetzlichen Regelung und Ergänzungen durch eventuelle Beschlüsse des Insolvenzgerichts umfasst werden. Die Grundaufgabe eines vorläufigen Insolvenzverwalters ist die Sicherung und Verwaltung des von ihm vorgefundenen Vermögens des Insolvenzschuldners. Von dieser Aufgabe sind auch Vermögensgegenstände beim Insolvenzschuldner umfasst, welche eventuell mit Aus- oder Absonderungsrechten belastet sind. Von der Sicherungsaufgabe als vorläufige Insolvenzverwalter losgelöst ist die dem vorläufigen Insolvenzverwalter zusätzlich übertragene Aufgabe als Sachverständiger. Als Sachverständiger hat der vorläufige Insolvenzverwalter die Aufgabe, die von ihm vorgefundenen Gegenstände, Forderungen und Rechte sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich zu bewerten. Die Ermittlung der Eigentumsverhältnisse bezüglich der vorhandenen Waren stellt vor allem im Hinblick auf der Möglichkeit eines Absonderungsrechts aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts eine besondere Aufgabe des Insolvenzverwalters dar, welche über den normalen Aufwand einer vorläufigen Insolvenzverwaltung hinausgeht.
Der vorläufige Insolvenzverwalter hat für die Sanierungsbemühungen einen Zuschlag von 15 - 20% geltend gemacht. Sanierungsbemühungen des Insolvenzverwalters können notwendig und sinnvoll sein, um das wirtschaftliche Verfahrensergebnis zu sichern bzw. zu verbessern. Stellt ein Insolvenzverwalter solche Bemühungen an und sind diese mit erheblichen Belastungen verbunden, ist dies auch dann durch einen angemessenen Zuschlag zu berücksichtigen, wenn die Bemühungen letztendlich erfolglos geblieben sind. Im Hinblick auf die übertragende Sanierung des Betriebs des Schuldners im Wege eines "Asset Deals" und des durchgeführten Investorenprozesses ist dieser Zuschlag gerechtfertigt.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 16 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 16 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 16.12.2025