Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung

GoodsLog GmbH

Oberhausen

Das Amtsgericht Duisburg hat zur GoodsLog GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 26.08.2025, Aktenzeichen 62 IN 149/23.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Duisburg
Aktenzeichen
62 IN 149/23
Registerbezug
Duisburg, HRB 27299
Bundesland
Nordrhein-Westfalen
Veröffentlichung
26.08.2025
Rechtsform
GmbH
Im Handelsregister seit
2015
Stammkapital
40.000 EUR (laut Handelsregister)
Unternehmensgegenstand
die Durchführung von logistischer Dienstleistung und Vermittlung von Transporten und artverwandten Geschäften für Handel und Industrie.

Veröffentlichungstext

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 62 IN 149/23

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg unter HRB 27299 eingetragenen GoodsLog GmbH, Hagelkreuzstr. 99, 46149 Oberhausen, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Reiner Nowak, Waldbachtal 4 c, 45481 Mülheim an der Ruhr

werden die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Axel Schwentker, Zum Aquarium 6, 46047 Oberhausen - unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags - wie folgt festgesetzt:

Vergütung xxxx €
Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen xxxx €
Zwischensumme xxxx €
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von xxxx € xxxx €
Endbetrag xxxx €

Der Endbetrag kann der verwalteten Masse entnommen werden.

Gründe:

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 23.10.2023 bis zum 02.10.2024 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen (§§ 21, 63 InsO).

Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahren erstreckt hat. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt.
Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Sie bleiben unberücksichtigt, sofern die Schuldnerin, die Gegenstände lediglich auf Grund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat.

Die Vergütung beträgt in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 3 InsO).Der Regelsatz soll mindestens 1.400,00 EUR betragen (§§ 10, 2 Abs. 2 InsVV; BGH, Beschl. v. 13.07.2006 - IX ZB 104/05).
Je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§§ 11, 10, 3 InsVV).
Das verwaltete Vermögen betrug 69.458,33 €. Die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV beträgt demnach xxxx €. Davon stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter als Regelvergütung 25 % in Höhe von xxxx € zu. Die Regelmindestvergütung nach diesem Wert beträgt 1.400,00 €. Maßgebend für die Festsetzung ist der ermittelte höhere Regelsatz.
Im Hinblick auf Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im vorliegenden Verfahren ist die Festsetzung einer Erhöhung des Regelsatzes auf 40 % und damit auf den Betrag von xxxx € gerechtfertigt.
Wegen der Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 10.07.2025 verwiesen.

Für die Erschwernisse, die insbesondere mit der Auseinandersetzung des Fuhrparks der drei verbundenen Gesellschaften (Unternehmensgruppe) sowie mit der Sprachbarriere gegenüber den Mitarbeitern einhergingen, ist im konkreten Fall ein Zuschlag von 15 Prozentpunkten gerechtfertigt, aber auch ausreichend. Die Verwalter der drei verbundenen Unternehmen gehören sämtlicher einer Kanzlei an, was die Kommunikation und Abstimmung in den drei Verfahren erheblich erleichtert haben dürfte. Auch der Umstand, dass nur ein Geschäftsführer für alle drei Unternehmen als Ansprechpartner fungierte, wertet das Gericht eher als Erleichterung, denn als Erschwernis der Tätigkeit des vorläufigen Verwalters.

Einen weitergehenden Zuschlag für die Befassung mit den Personalangelegenheiten hält das Gericht aufgrund der nur geringen Anzahl der Mitarbeiter nicht für gerechtfertigt. Bei Verfahrenseinleitung waren bei der Schuldnerin noch zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Bei Anordnung der vorläufigen Verwaltung bestanden aufgrund von Eigenkündigungen nur noch sieben Arbeitsverhältnisse. Die Information der Arbeitnehmer und Vorbereitung von Kündigungsschreiben fällt insoweit - mit Ausnahme der Erschwernisse aufgrund der Sprachbarriere - unter den Regelfall der Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters. Der BGH hat einen Zuschlag für die Befassung mit Arbeitnehmerbelangen, auch wenn es nicht zu einer Unternehmensfortführung kommt, erst bei 46 Arbeitnehmern angenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2007 - IX ZB 278/05, ZInsO 2007, 370). Bei einer Insolvenzgeldvorfinanzierung hält er einen Zuschlag erst ab 20 Arbeitnehmern für gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 22.02.2007- IX ZB 120/06, ZInsO 2007, 438).

Auch die Verfahrensdauer von fast 12 Monaten rechtfertigt keinen weiteren Zuschlag. Die Entscheidung, dass der Betrieb nicht fortgeführt wird, ist bereits innerhalb der ersten drei Wochen der vorläufigen Verwaltung gefallen.

Der über eine Erhöhung von 15 Prozentpunkten hinausgehende Antrag des vorläufigen Verwalters ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.

Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der vorläufige Insolvenzverwalter nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 350,00 EUR je angefangenen Monat der Tätigkeit. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen. Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO an das Amtsgericht Duisburg statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Sie steht, soweit beschwert, der Verwalterin/dem Verwalter, der Schuldnerin/dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Duisburg, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg oder dem Landgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Duisburg eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt.
Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Duisburg, Nebenstelle, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg, Zimmer Nr. C102 eingesehen werden.

62 IN 149/23
Amtsgericht Duisburg, 25.08.2025

Verfahrensverlauf

  1. Forderungsprüfung
  2. Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
  3. Eröffnung des Verfahrens
  4. Sicherungsmaßnahme
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