Aufhebung des Verfahrens

FRILICH GmbH

Buseck

Das Amtsgericht Gießen hat zur FRILICH GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 17.06.2021, Aktenzeichen 6 IN 130/20.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Gießen
Aktenzeichen
6 IN 130/20
Registerbezug
Gießen, HRB 1420
Bundesland
Hessen
Veröffentlichung
17.06.2021
Rechtsform
GmbH
Im Handelsregister seit
1986
Stammkapital
52.000 EUR (laut Handelsregister)
Unternehmensgegenstand
Systemberatung, Handel und Leasing für Zapfgeräte für Getränke, für Molkereien, Getränkeherstellung und Ausschankbetriebe.

Veröffentlichungstext

Amtsgericht Gießen, Aktenzeichen 6 IN 130/20 :

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

FRILICH GmbH, Fischbach 7, 35418 Buseck (AG Gießen , HRB 1420),

vertreten durch:

1. Michael Gömmer, Wolfstraße 25, 35394 Gießen, (Geschäftsführer),

2. Stefan Gömmer, Wolfstraße 25, 35394 Gießen, (Geschäftsführer),

wird die Vergütung des vorläufigen Sachwalters festgesetzt auf:

Dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Laudenbach, Lahnstraße 1,
35398 Gießen, Tel.: 0641/9829218, Fax: 0641/9829216, E-Mail: giessen@mtjz.de
wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Der Beschluss ergeht gemäß dem Antrag vom 23.04.2021 sowie der ergänzenden
Stellungnahme vom 07.06.2021.

G r ü n d e:

Die vorläufige Eigenverwaltung wurde mit Beschluss vom 09.10.2020 angeordnet
und hat bis zum 28.12.2020 angedauert.

Anspruch auf Festsetzung einer Vergütung:

Nach § 12a InsVV steht einem vorläufigen Sachwalter grundsätzlich eine
Vergütung zu. § 12a InsVV ist jedoch erst seit 01.01.2021 in Kraft und daher
nur in Verfahren anwendbar, die nach dem 30.12.2020 beantragt worden sind. Da
das hiesige Verfahren am 08.10.2020 beantragt worden ist, ist die InsVV in der
seinerzeit gültigen Fassung anzuwenden. In dieser Fassung war die Vergütung des
vorläufigen Sachwalters nicht geregelt. Der BGH hat für die Vergütung des
vorläufigen Sachwalters in Verfahren, die vor dem 01.01.2021 beantragt worden
sind, zwei wegweisende Entscheidungen (BGH, Beschluss vom 21.07.2016 (IX ZB 70/
14) sowie BGH, Beschluss vom 22.09.2016 (IX ZB 71/14)) getroffen. Darin kommt
der BGH zu dem Ergebnis, dass einem vorläufigen Sachwalter gar kein gesonderter
Vergütungsanspruch zusteht. Vielmehr ist auf die später festzusetzende
Vergütung des endgültigen Sachwalters ein Zuschlag festzusetzen, wenn der
endgültige Sachwalter auch als vorläufiger Sachwalter tätig gewesen ist. Nur
wenn der Sachwalter ausgetauscht oder der vorläufige Sachwalter ausnahmsweise
nicht auch zum Sachwalter bestellt wird, ist die Vergütung des vorläufigen
Sachwalters ausnahmsweise bei Abschluss der vorläufigen Sachwaltung
festzusetzen. Auf den Beschluss des BGH vom 21.07.2016 (IX ZB 70/14), Rn. 28
wird insoweit Bezug genommen.

Im vorliegenden Fall wurde nach Beendigung der vorläufigen Sachwaltung mit der
Verfahrenseröffnung am 28.12.2020 nicht - wie gewöhnlich in solchen Fällen -
die Eigenverwaltung angeordnet und ein Sachwalter bestellt, sondern es wurde
ein gewöhnliches Insolvenzverfahren ohne weitere Eigenverwaltung angeordnet.
Gleichzeitig wurde die vorläufige Eigenverwaltung ausdrücklich aufgehoben.
Folglich wird im eröffneten Verfahren gar keine Vergütung eineas Sachwalters
festgesetzt werden können, weil kein Sachwalter bestellt worden ist. Daher kann
auch ein entsprechender Zuschlag für die Tätigkeit der vorläufigen Sachwaltung
nicht festgesetzt werden. Nach Ansicht des Gerichts liegt daher im vorliegenden
Fall ebenfalls ein vom BGH nicht ausdrücklich erwähnter Ausnahmefall vor, in
dem die Vergütung des vorläufigen Sachwalters in einem eigenständigen Beschluss
gesondert festzusetzen ist.

Ermittlung der verwalteten Masse, § 63 Abs. 3 InsO, § 11 Abs. 1 InsVV:

Bei der Berechnung der Vergütung wird von einer Masse in Höhe von
EUR 438.615,96 ausgegangen.

Als Berechnungsgrundlage ist im vorliegenden Fall das Vermögen anzunehmen, auf
das sich die Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters während der vorläufigen
Sachwaltung erstreckt. Maßgebender Zeitpunkt der Wertermittlung ist der
Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Sachwaltung.

Der Wert in Höhe von 438.615,96 EUR ergibt sich aus dem Gutachten vom
22.12.2020. Hierbei handelt es sich um die sogenannte "freie Masse".
Absonderungsrechte wurden nicht berücksichtigt. Anfechtungsrechte, die gemäß
den Beschlüssen des BGH vom 29.04.2004, ZinsO 2004, Seite 672 und vom
18.12.2008, ZinsO 2009, Seite 495 nicht berücksichtigt werden dürften, sind
darin ebenfalls nicht enthalten.

Regelsatz nach § 2 InsVV:

Gemäß § 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für den endgültigen
Insolvenzverwalter in Höhe von EUR .

Bruchteil:

Nach dem Beschluss des BGH vom 21.07.2016, a.a.O., Rn 49 erhält ein vorläufiger
Sachwalter im Normalfall 25% der Regelvergütung eines Insolvenzverwalters. Der
vorläufige Sachwalter hat im vorliegenden Fall jedoch in Anlehnung an den in
aktuellen Verfahren geltenden § 12a InsVV lediglich 25% der Vergütung des
endgültigen Sachwalters nach § 12 InsVV als Regelvergütung angesetzt. Nach § 12
InsVV erhält ein (endgültiger) Sachwalter 60% der Vergütung eines
Insolvenzverwalters. Der vorläufige Sachwalter hat 25% dieser Vergütung
beantragt.

60% von EUR ergeben EUR. Davon 25% ergeben EUR. Hierbei handelt es sich um die
Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters.

Erhöhungen / Herabsetzungen des Bruchteils:

Folgende Erhöhungen werden festgesetzt:

15 % wegen der Übertragung der Kassenführung.

In einem gewöhnlichen Eigenverwaltungsverfahren ist ein Sachwalter nicht zur
Rechnungslegung und damit auch nicht zur Kassenführung verpflichtet. Dies ist
vielmehr Aufgabe des Schuldners bzw. Eigenverwalters, § 281 Abs. 3 S. 1 InsO.
Im vorliegenden Fall hat jedoch der vorläufige Sachwalter die Kassenführung an
sich gezogen. Dies ist nach § 275 Abs. 2 InsO ohne gerichtliche Anordnung
zulässig. Der vorläufige Sachwalter ist daher zur Kassenführung und damit auch
zur Vorlage der Rechnungslegung verpflichtet. Diese Tätigkeit führt zu einem
erheblichen Mehraufwand, der in einer gewöhnlichen vorläufigen Eigenverwaltung
nicht vorkommt. Aus diesem Grund ist nach Ansicht des Gerichts eine Erhöhung
auf die Vergütung festzusetzen. Auch nach BGH vom 21.07.2016, a.a.O., Rn 79
kommt bei der Übernahme des Zahlungsverkehrs die Festsetzung eines Zuschlags in
Betracht.

Der BGH führt weiter aus, dass die Zuschlagshöhe eines vorläufigen Sachwalters
deutlich geringer auszufallen hat, als Zuschläge eines Insolvenzverwalters in
einem Regelinsolvenzverfahren (Rn. 81). Da im vorliegenden Fall - wie bereits
erwähnt - durchaus eine höhere Regelvergütung hätte festgesetzt werden können,
wird die geltend gemachte Zuschlagshöhe von 15% als angemessen angesehen und
antragsgemäß festgesetzt.

Die Regelvergütung eines Sachwalters beträgt wie bereits erwähnt EUR. 15% davon
ergeben EUR. Dieser Betrag ist als Zuschlag festzusetzen.

Die festzusetzende Gesamtvergütung beträgt somit EUR.

Auslagen, § 12 Abs. 3 InsVV

Die Auslagen sind gesondert festzusetzen. Nach dem Beschluss des BGH vom
21.07.2016, a.a.O., Rn 84 ist § 12 Abs. 3 InsVV in der seinerzeit gültigen
Fassung auch beim vorläufigen Sachwalter anzuwenden. Nach § 12 Abs. 3 InsVV in
der Fassung vor dem 1. 1. 2021 erhält ein Sachwalter eine Auslagenpauschale in
Höhe von 15% der Regelvergütung, maximal jedoch 125,00 EUR pro angefangenen
Monat. 15% der Regelvergütung würden EUR ergeben. Da das Verfahren jedoch
lediglich drei angefangene Monate angedauert hat, können maximal EUR als
Auslagenpauschale festgesetzt werden.

Umsatzsteuer, §§ 10, 7 InsVV:

Nach § 7 InsVV sind auf die Vergütung und die Auslagen die Umsatzsteuer
festzusetzen.

Da der zu vergütende Zeitraum zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020 endet, ist
der in diesem Zeitraum maßgebliche Steuersatz in Höhe von 16% festzusetzen. Der
vorläufige Sachwalter hat in seinem Antrag einen Umsatzsteuersatz in Höhe von
19 % geltend gemacht. Nach entsprechender gerichtlicher Zwischenverfügung vom
04.06.2021 erklärte sich der vorläufige Sachwalter mit dem Festsetzen eines
Umsatzsteuersatz in Höhe von 16% einverstanden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden,
soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall
ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die
Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw.
erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.

Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer
Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit
der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche
Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere
Ereignis maßgebend.

Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Gießen, Gutfleischstraße 1,
35390 Gießen einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht
Gießen, Gutfleischstraße 1, 35390 Gießen einzulegen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift
bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle
eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist
auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem
Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw.
Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum
Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Hinweise:

Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des
Insolvenzgerichts eingesehen werden. Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund § 64
Abs. 2 InsO und dem Beschluss des BGH vom 14.12.2017 (Az. IX ZB 65/16). Demnach
ist der komplette Beschluss einschließlich Angabe der Berechnungsgrundlage
öffentlich bekannt zu machen. Lediglich die festgesetzten Beträge dürfen nicht
bekannt gemacht werden.

Amtsgericht Gießen, 17.06.2021.

Verfahrensverlauf

  1. Schlusstermin
  2. Vergütungsfestsetzung
  3. Verteilungsverzeichnis
  4. Forderungsprüfung
  5. Aufhebung des Verfahrens
  6. Eröffnung des Verfahrens
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