Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
Frankfurt, An der Hauptwache 1 Immobilien GmbH & Co. KG
München
Das Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) hat zur Frankfurt, An der Hauptwache 1 Immobilien GmbH & Co. KG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 23.12.2024, Aktenzeichen 36f IN 453/24.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Charlottenburg (Berlin)
- Aktenzeichen
- 36f IN 453/24
- Registerbezug
- München, HRA 114396
- Bundesland
- Berlin
- Veröffentlichung
- 23.12.2024
- Rechtsform
- GmbH & Co. KG
- Branchenindikator
- Immobilien (nur Firmennamensignal)
Veröffentlichungstext
36f IN 453/24
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Frankfurt, An der Hauptwache 1 Immobilien GmbH & Co. KG, Josephspitalstraße 15, 80331 München, vertreten durch die Gesellschafterin SDS DE Achtundzwanzig Management GmbH München
Registergericht: Amtsgericht München - Registergericht Register-Nr.: HRA 114396
- Schuldnerin -
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten Martini, Kantstraße 164, 10623 Berlin, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung - einschließlich einer Erhöhung um 150 % der Regelvergütung - und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 18.11.2024.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 96.380.853,34 EUR auszugehen.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Es war ein Übersteigen des Regelsatzes um 150 % gerechtfertigt.
Zur Entscheidung über Zu- und Abschläge sind mögliche Tatbestände gem. § 3 InsVV zu prüfen; sodann ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um etwaige Überschneidungen zu berücksichtigen. Es ist darauf abzustellen, dass der festgestellte Mehr- bzw. Minderaufwand angesichts der im Einzelfall bestehenden Besonderheiten insgesamt angemessen vergütet wird (Beschluss des BGH v. 10.06.2021, IX ZB 51/19, juris, Rn. 51).
Der vorläufige Insolvenzverwalter macht zunächst einen Zuschlag für die Betriebsfortführung geltend. Dieser ist gem. § 3 Abs. 1 lit. b InsVV zu gewähren, wenn die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Vorliegend machte die Fortführung des Geschäftsbetriebes als Bau-Entwicklungsprojekt im Laufe der vorläufigen Insolvenzverwaltung die Übertragung der Verfügungsbefugnis auf den Verwalter erforderlich. Es waren umfangreiche Vertragsverhandlungen zu führen einschließlich der Vereinbarung und Durchführung einer kalten Zwangsverwaltung, Bau- und Verkehrssicherungsmaßnahmen und umfassender Informationsaufbereitung für die Grundpfandrechtsgläubiger, so dass insoweit ein Zuschlag angemessen ist. In Abzug zu bringen ist jedoch die bereits durch Massemehrung erfolgte Vergütungserhöhung. Die Massemehrung durch die Betriebsfortführung (Einnahmen abzgl. Ausgaben) beläuft sich auf 1.380.853,34 EUR; daraus erwächst lediglich eine Vergütungserhöhung von 1 %.
Daneben macht der Verwalter einen Zuschlag für seine Sanierungsbemühungen geltend. Hierfür kann nach Literatur und Rechtsprechung unabhängig vom Erfolg der Sanierung ein Zuschlag gewährt werden, wenn hierdurch ein tatsächlicher erheblicher Mehraufwand entstanden ist, Prasser/Stoffler in KPB InsO, Stand 12/2024, § 3 InsVV Rn. 90. Dies hat der Verwalter glaubhaft vorgetragen (Vorbereitung eines M&A-Prozesses).
Als weitere Zuschlagstatbestände werden internationale Bezüge und Konzernverflechtungen geltend gemacht. Hierfür kann ein Zuschlag gewährt werden, wenn der Bezug prägend war und dadurch ein tatsächlicher erheblicher Mehraufwand entstanden ist. Vorliegend ist das Verfahren Teil eines hochkomplexen Geflechts von Insolvenzverfahren, wobei Muttergesellschaft die Signa Prime Selection AG mit Sitz in Österreich ist.
Schließlich macht der Verwalter einen Zuschlag für die Aufnahme eines unechten Massedarlehens geltend, hierfür kann aufgrund des erhöhten Haftungsrisikos und des tatsächlichen Mehraufwands (ohne entsprechende Massemehrung) ein Zuschlag gewährt werden, vgl. Keller, Vergütung und Kosten in Insolvenzverfahren, 5. Aufl. 2021, Rn. 209. Das Vorliegen der Voraussetzungen hat der Verwalter glaubhaft gemacht.
Aus der Masse wurde an durch den Verwalter beauftragte Dritte Vergütung gezahlt für Asset Management und Rechtsberatung. Hierbei handelt es sich um delegationsfähige Aufgaben, eine relevante Überschneidung mit den geltend gemachten Zuschlagstatbeständen liegt nicht vor.
In der Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung der Überschneidungen der Zuschlagstatbestände ist ein Zuschlag von 150 % geeignet, die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters dem Umfang und der Schwierigkeit nach angemessen zu vergüten.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 350,00 EUR - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die Verfahrensbeteiligten wurden angehört; Einwendungen wurden binnen der gesetzten Frist nicht erhoben.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Charlottenburg
Amtsgerichtsplatz 1
14057 Berlin
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Charlottenburg
Amtsgerichtsplatz 1
14057 Berlin
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht Charlottenburg - Insolvenzgericht - 20.12.2024
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Frankfurt, An der Hauptwache 1 Immobilien GmbH & Co. KG, Josephspitalstraße 15, 80331 München, vertreten durch die Gesellschafterin SDS DE Achtundzwanzig Management GmbH München
Registergericht: Amtsgericht München - Registergericht Register-Nr.: HRA 114396
- Schuldnerin -
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Prof. Dr. Torsten Martini, Kantstraße 164, 10623 Berlin, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung - einschließlich einer Erhöhung um 150 % der Regelvergütung - und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 18.11.2024.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 96.380.853,34 EUR auszugehen.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Es war ein Übersteigen des Regelsatzes um 150 % gerechtfertigt.
Zur Entscheidung über Zu- und Abschläge sind mögliche Tatbestände gem. § 3 InsVV zu prüfen; sodann ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um etwaige Überschneidungen zu berücksichtigen. Es ist darauf abzustellen, dass der festgestellte Mehr- bzw. Minderaufwand angesichts der im Einzelfall bestehenden Besonderheiten insgesamt angemessen vergütet wird (Beschluss des BGH v. 10.06.2021, IX ZB 51/19, juris, Rn. 51).
Der vorläufige Insolvenzverwalter macht zunächst einen Zuschlag für die Betriebsfortführung geltend. Dieser ist gem. § 3 Abs. 1 lit. b InsVV zu gewähren, wenn die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Vorliegend machte die Fortführung des Geschäftsbetriebes als Bau-Entwicklungsprojekt im Laufe der vorläufigen Insolvenzverwaltung die Übertragung der Verfügungsbefugnis auf den Verwalter erforderlich. Es waren umfangreiche Vertragsverhandlungen zu führen einschließlich der Vereinbarung und Durchführung einer kalten Zwangsverwaltung, Bau- und Verkehrssicherungsmaßnahmen und umfassender Informationsaufbereitung für die Grundpfandrechtsgläubiger, so dass insoweit ein Zuschlag angemessen ist. In Abzug zu bringen ist jedoch die bereits durch Massemehrung erfolgte Vergütungserhöhung. Die Massemehrung durch die Betriebsfortführung (Einnahmen abzgl. Ausgaben) beläuft sich auf 1.380.853,34 EUR; daraus erwächst lediglich eine Vergütungserhöhung von 1 %.
Daneben macht der Verwalter einen Zuschlag für seine Sanierungsbemühungen geltend. Hierfür kann nach Literatur und Rechtsprechung unabhängig vom Erfolg der Sanierung ein Zuschlag gewährt werden, wenn hierdurch ein tatsächlicher erheblicher Mehraufwand entstanden ist, Prasser/Stoffler in KPB InsO, Stand 12/2024, § 3 InsVV Rn. 90. Dies hat der Verwalter glaubhaft vorgetragen (Vorbereitung eines M&A-Prozesses).
Als weitere Zuschlagstatbestände werden internationale Bezüge und Konzernverflechtungen geltend gemacht. Hierfür kann ein Zuschlag gewährt werden, wenn der Bezug prägend war und dadurch ein tatsächlicher erheblicher Mehraufwand entstanden ist. Vorliegend ist das Verfahren Teil eines hochkomplexen Geflechts von Insolvenzverfahren, wobei Muttergesellschaft die Signa Prime Selection AG mit Sitz in Österreich ist.
Schließlich macht der Verwalter einen Zuschlag für die Aufnahme eines unechten Massedarlehens geltend, hierfür kann aufgrund des erhöhten Haftungsrisikos und des tatsächlichen Mehraufwands (ohne entsprechende Massemehrung) ein Zuschlag gewährt werden, vgl. Keller, Vergütung und Kosten in Insolvenzverfahren, 5. Aufl. 2021, Rn. 209. Das Vorliegen der Voraussetzungen hat der Verwalter glaubhaft gemacht.
Aus der Masse wurde an durch den Verwalter beauftragte Dritte Vergütung gezahlt für Asset Management und Rechtsberatung. Hierbei handelt es sich um delegationsfähige Aufgaben, eine relevante Überschneidung mit den geltend gemachten Zuschlagstatbeständen liegt nicht vor.
In der Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung der Überschneidungen der Zuschlagstatbestände ist ein Zuschlag von 150 % geeignet, die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters dem Umfang und der Schwierigkeit nach angemessen zu vergüten.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 350,00 EUR - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die Verfahrensbeteiligten wurden angehört; Einwendungen wurden binnen der gesetzten Frist nicht erhoben.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Charlottenburg
Amtsgerichtsplatz 1
14057 Berlin
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Charlottenburg
Amtsgerichtsplatz 1
14057 Berlin
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht Charlottenburg - Insolvenzgericht - 20.12.2024
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