Vergütungsfestsetzung
EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH
Penzberg
Das Amtsgericht Weilheim i. OB hat zur EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 16.07.2025, Aktenzeichen 2 IN 211/20.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Weilheim i. OB
- Aktenzeichen
- 2 IN 211/20
- Registerbezug
- München, HRB 117609
- Bundesland
- Bayern
- Veröffentlichung
- 16.07.2025
- Rechtsform
- Sonstige / nicht erkannt
- Im Handelsregister seit
- 1997
- Stammkapital
- 150.000 EUR (laut Handelsregister)
Veröffentlichungstext
Hinweis:
Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
2 IN 211/20
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH, Grube 29, 82377 Penzberg, vertreten durch den Geschäftsführer Heinze Thomas
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 117609
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Brinkmann.Weinkauf, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Adenauerallee 8, 30175 Hannover, Gz.: 002544-20/li/hl
Die Vergütung und die Auslagen des Rechtsanwalts Ivo-Meinert Willrodt, Radlkoferstraße 2, 81373 München, für die Tätigkeit als (vorläufiger) Sachwalter werden wie folgt festgesetzt:
BETRAG EUR
Die Entnahme der Vergütung und der Auslagen aus der Insolvenzmasse wird gestattet.
Gründe
Die Festsetzung der Vergütung sowie der Auslagen erfolgt gemäß dem Antrag des (vorläufigen) Sachwalters vom 20.05.2025.
Die Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter ist bei Personenidentität mit dem endgültigen Sachwalter zunächst mit einem Zuschlag von 25 % auf die Regelvergütung des Sachwalters von 60 % zu vergüten (BGH, Beschluss vom 22.9.2016 - IX ZB 71/14). Der (spätere) Sachwalter erhält daher eine Regelvergütung von 85 % der Vergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV. Nach BGH ist hinsichtlich der Berechnungsgrundlage nicht zwischen der Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter und der des endgültigen Sachwalters zu unterscheiden - es ist also keine gesonderte Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Sachwalters zu ermitteln (vgl. auch Riedel in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Aufl. 2019, § 1 InsVV Rn. 2). Die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Sachwalters erfolgt mit der Festsetzung der Vergütung des Sachwalters mit einem Zuschlag von 25 %.
Berechnungsgrundlage ist nach § 1 InsVV grundsätzlich die Insolvenzmasse bei Beendigung des Verfahrens auf Basis der Schlussrechnung des Schuldners (§ 281 Abs. 3 S. 1 InsO). Ausgehend von einem der Sachwaltung unterliegenden Vermögenswert von 23.362.577,96 EUR beträgt die Vergütung gem. § 12 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) BETRAG EUR (Regelvergütung).
Überwachung der Betriebsfortführung:
Angesichts der angespannten Liquiditätssituation der Schuldnerin und den damit verbundenen regelmäßig notwendigen engen Abstimmungen zwischen der Eigenverwaltung und der Sachwaltung bei der Betriebsfortführung und dem unechten Massekredit sowie den damit einhergehenden umfangreichen Überwachungstätigkeiten (einschließlich der Kontrolle des Zahlungsverkehrs nach § 275 Abs. 2 InsO) ist - bezogen auf beide Verfahrensabschnitte - ein Zuschlag von mindestens 55 % gerechtfertigt. Bei der Bemessung der Zuschläge für den Sachwalter wurde bereits zugunsten der Insolvenzmasse die nicht unumstrittene Ansicht berücksichtigt, dass die Überwachungsfunktion tendenziell hinter der aktiven Tätigkeit eines Insolvenzverwalters hinsichtlich der Arbeitsbelastung zurückbleibt und die Zuschläge daher niedriger als beim Insolvenzverwalter zu bemessen sind. Folgt man dieser Ansicht und kürzt den Zuschlag entsprechend des Leitbildes des Gesetzgebers (60 % der Regelvergütung des Insolvenzverwalters für den Sachwalter), so wären hier Zuschläge für den Sachwalter von 60 % bis 90 % angemessen (= 60 % von 100 % bis 150 % Zuschlag für einen Insolvenzverwalter), sodass der beantragte Zuschlag von 35 % jedenfalls nicht als unangemessen angesehen werden kann.
Vorfinanzierung Insolvenzgeld / Arbeitnehmerangelegenheiten:
Nachdem bei der Schuldnerin bei Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung 205 Arbeitnehmer beschäftigt waren und ein Betriebsrat bestand, kann nicht mehr von einer einfachen Angelegenheit gesprochen werden. Unter Berücksichtigung der Stellung als (vorläufiger) Sachwalter wird wegen des notwendigen Mehraufwands bei der Bearbeitung von Arbeitnehmerangelegenheiten und die intensive Einbindung des (vorläufigen) Sachwalters in diese Vorgänge einen Zuschlag von 10 % für angemessen erachtet.
Begleitung des Investorenprozesses:
In Anbetracht von zwei separat durchgeführten M&A-Prozessen und den hier vorgenommenen Bemühungen, die weit über den Vertragsabschluss hinausgingen, der Prüfung der verschiedenen Konzepte sowie Kaufverträge und den regelmäßigen Abstimmungen mit der Eigenverwaltung sowie dem Gläubigerausschuss ist unter Berücksichtigung der Unterstützung durch die Falkensteg Corporate Finance GmbH ein Zuschlag nur für den Sachwalter in Höhe von 30 % angemessen.
Insolvenzplan:
Im vorliegenden Verfahren blieben die Mitwirkungshandlungen des Sachwalters am Insolvenzplan nicht hinter den Beiträgen eines Insolvenzverwalters zurück, der an einem Schuldnerplan mitwirkt und diesen überprüft. Insofern halte ich einen Zuschlag von mindestens 40 % auf die Sachwaltervergütung ebenfalls für sachgerecht und dem tatsächlichen Aufwand angemessen.
Gläubigerausschuss:
Für die im Zusammenhang mit dem Gläubigerausschuss angefallenen Tätigkeiten wird ein Zuschlag von 20 % für angemessen erachtet.
Bearbeitung und Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen:
Die Arbeit des Sachwalters unterscheidet sich hier nicht von der eines Insolvenzverwalters. Auch im Schrifttum wird die Meinung vertreten, dass die Arbeitsleistung eines anfechtenden Sachwalters derjenigen eines anfechtenden Insolvenzverwalters nicht zurückbleibt. Angesichts der komplexen rechtlichen Prüfungen und des mit den Vergleichsverhandlungen verbundenen Zeitaufwands wird ein Zuschlag von 15 % für angemessen angesehen. Bei der Geltendmachung der Anfechtungsansprüche und bei der Abfassung der Vergleichsvereinbarung wurde der Sachwalter durch die PLUTA Rechtsanwalts GmbH unterstützt. Hierfür wurde eine separate Vergütung der Insolvenzmasse in Rechnung gestellt. Vor diesem Hintergrund ist ein Abschlag von 5 % für gerechtfertigt.
Anzahl Gläubiger; Prüfung von insgesamt 509 Forderungen:
Die vom Gericht angeordnete Prüfung der angemeldeten Forderungen und Führung der
Insolvenztabelle nimmt einen Sachwalter letztlich genauso in Anspruch wie einen Insolvenzverwalter. Angesichts des geschilderten Umfangs ist hier ein Zuschlag von mindestens 35 % anzusetzen.
Betriebsveräußerung im Wege eines Asset Deals:
Sowohl die Beteiligung an den Verhandlungen zur Unternehmensveräußerung als auch deren tatsächliche Umsetzung rechtfertigen aufgrund der damit verbundenen Tätigkeiten einen Zuschlag. Die Zuschlagssätze reichen von 50 % bis 100 %.Für die Tätigkeit als Sachwalter wird ein Zuschlag von 35 % für angemessen erachtet.
Bezogen auf die einzelnen Zuschlagstatbestände und die Gewichtung der über das Maß
eines Normalverfahrens hinausgehenden Tätigkeiten wären im vorliegenden Verfahren
grundsätzlich Zuschläge von insgesamt 240 % gerechtfertigt.
Mit der Eigenverwaltung und dem Gläubigerausschuss wurde die Vergütung des (vorläufigen) Sachwalters auf eine Höhe von 1.108.080,63 € und eine Auslagenpauschale von 1.875,00 EUR abgestimmt, was einem Zuschlag auf die Vergütung von rund 164 % auf die Regelvergütung des Sachwalters von 60 % entspricht. Dieser Gesamtzuschlag erscheint in diesem Verfahren gerechtfertigt und festsetzbar. Die mit der Eigenverwaltung und dem Gläubigerausschuss vereinbarten Auslagen überschreiten die gesetzlichen Grenzen der Auslagenpauschale nicht, gem. § 8 Abs. 3 InsVV.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag wird Bezug genommen.
Der mit Beschluss vom 17.08.2022 bewilligte Vorschuss auf die Vergütung war anzurechnen.
Die Umsatzsteuer war in der derzeit gültigen Höhe von 19 % gem. § 7 InsVV hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Weilheim i.OB
Alpenstr. 16
82362 Weilheim i.OB
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Weilheim i.OB
Alpenstr. 16
82362 Weilheim i.OB
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht Weilheim i.OB - Insolvenzgericht - 15.07.2025
Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
2 IN 211/20
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH, Grube 29, 82377 Penzberg, vertreten durch den Geschäftsführer Heinze Thomas
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 117609
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Brinkmann.Weinkauf, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Adenauerallee 8, 30175 Hannover, Gz.: 002544-20/li/hl
Die Vergütung und die Auslagen des Rechtsanwalts Ivo-Meinert Willrodt, Radlkoferstraße 2, 81373 München, für die Tätigkeit als (vorläufiger) Sachwalter werden wie folgt festgesetzt:
BETRAG EUR
Die Entnahme der Vergütung und der Auslagen aus der Insolvenzmasse wird gestattet.
Gründe
Die Festsetzung der Vergütung sowie der Auslagen erfolgt gemäß dem Antrag des (vorläufigen) Sachwalters vom 20.05.2025.
Die Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter ist bei Personenidentität mit dem endgültigen Sachwalter zunächst mit einem Zuschlag von 25 % auf die Regelvergütung des Sachwalters von 60 % zu vergüten (BGH, Beschluss vom 22.9.2016 - IX ZB 71/14). Der (spätere) Sachwalter erhält daher eine Regelvergütung von 85 % der Vergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV. Nach BGH ist hinsichtlich der Berechnungsgrundlage nicht zwischen der Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter und der des endgültigen Sachwalters zu unterscheiden - es ist also keine gesonderte Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Sachwalters zu ermitteln (vgl. auch Riedel in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Aufl. 2019, § 1 InsVV Rn. 2). Die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Sachwalters erfolgt mit der Festsetzung der Vergütung des Sachwalters mit einem Zuschlag von 25 %.
Berechnungsgrundlage ist nach § 1 InsVV grundsätzlich die Insolvenzmasse bei Beendigung des Verfahrens auf Basis der Schlussrechnung des Schuldners (§ 281 Abs. 3 S. 1 InsO). Ausgehend von einem der Sachwaltung unterliegenden Vermögenswert von 23.362.577,96 EUR beträgt die Vergütung gem. § 12 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) BETRAG EUR (Regelvergütung).
Überwachung der Betriebsfortführung:
Angesichts der angespannten Liquiditätssituation der Schuldnerin und den damit verbundenen regelmäßig notwendigen engen Abstimmungen zwischen der Eigenverwaltung und der Sachwaltung bei der Betriebsfortführung und dem unechten Massekredit sowie den damit einhergehenden umfangreichen Überwachungstätigkeiten (einschließlich der Kontrolle des Zahlungsverkehrs nach § 275 Abs. 2 InsO) ist - bezogen auf beide Verfahrensabschnitte - ein Zuschlag von mindestens 55 % gerechtfertigt. Bei der Bemessung der Zuschläge für den Sachwalter wurde bereits zugunsten der Insolvenzmasse die nicht unumstrittene Ansicht berücksichtigt, dass die Überwachungsfunktion tendenziell hinter der aktiven Tätigkeit eines Insolvenzverwalters hinsichtlich der Arbeitsbelastung zurückbleibt und die Zuschläge daher niedriger als beim Insolvenzverwalter zu bemessen sind. Folgt man dieser Ansicht und kürzt den Zuschlag entsprechend des Leitbildes des Gesetzgebers (60 % der Regelvergütung des Insolvenzverwalters für den Sachwalter), so wären hier Zuschläge für den Sachwalter von 60 % bis 90 % angemessen (= 60 % von 100 % bis 150 % Zuschlag für einen Insolvenzverwalter), sodass der beantragte Zuschlag von 35 % jedenfalls nicht als unangemessen angesehen werden kann.
Vorfinanzierung Insolvenzgeld / Arbeitnehmerangelegenheiten:
Nachdem bei der Schuldnerin bei Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung 205 Arbeitnehmer beschäftigt waren und ein Betriebsrat bestand, kann nicht mehr von einer einfachen Angelegenheit gesprochen werden. Unter Berücksichtigung der Stellung als (vorläufiger) Sachwalter wird wegen des notwendigen Mehraufwands bei der Bearbeitung von Arbeitnehmerangelegenheiten und die intensive Einbindung des (vorläufigen) Sachwalters in diese Vorgänge einen Zuschlag von 10 % für angemessen erachtet.
Begleitung des Investorenprozesses:
In Anbetracht von zwei separat durchgeführten M&A-Prozessen und den hier vorgenommenen Bemühungen, die weit über den Vertragsabschluss hinausgingen, der Prüfung der verschiedenen Konzepte sowie Kaufverträge und den regelmäßigen Abstimmungen mit der Eigenverwaltung sowie dem Gläubigerausschuss ist unter Berücksichtigung der Unterstützung durch die Falkensteg Corporate Finance GmbH ein Zuschlag nur für den Sachwalter in Höhe von 30 % angemessen.
Insolvenzplan:
Im vorliegenden Verfahren blieben die Mitwirkungshandlungen des Sachwalters am Insolvenzplan nicht hinter den Beiträgen eines Insolvenzverwalters zurück, der an einem Schuldnerplan mitwirkt und diesen überprüft. Insofern halte ich einen Zuschlag von mindestens 40 % auf die Sachwaltervergütung ebenfalls für sachgerecht und dem tatsächlichen Aufwand angemessen.
Gläubigerausschuss:
Für die im Zusammenhang mit dem Gläubigerausschuss angefallenen Tätigkeiten wird ein Zuschlag von 20 % für angemessen erachtet.
Bearbeitung und Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen:
Die Arbeit des Sachwalters unterscheidet sich hier nicht von der eines Insolvenzverwalters. Auch im Schrifttum wird die Meinung vertreten, dass die Arbeitsleistung eines anfechtenden Sachwalters derjenigen eines anfechtenden Insolvenzverwalters nicht zurückbleibt. Angesichts der komplexen rechtlichen Prüfungen und des mit den Vergleichsverhandlungen verbundenen Zeitaufwands wird ein Zuschlag von 15 % für angemessen angesehen. Bei der Geltendmachung der Anfechtungsansprüche und bei der Abfassung der Vergleichsvereinbarung wurde der Sachwalter durch die PLUTA Rechtsanwalts GmbH unterstützt. Hierfür wurde eine separate Vergütung der Insolvenzmasse in Rechnung gestellt. Vor diesem Hintergrund ist ein Abschlag von 5 % für gerechtfertigt.
Anzahl Gläubiger; Prüfung von insgesamt 509 Forderungen:
Die vom Gericht angeordnete Prüfung der angemeldeten Forderungen und Führung der
Insolvenztabelle nimmt einen Sachwalter letztlich genauso in Anspruch wie einen Insolvenzverwalter. Angesichts des geschilderten Umfangs ist hier ein Zuschlag von mindestens 35 % anzusetzen.
Betriebsveräußerung im Wege eines Asset Deals:
Sowohl die Beteiligung an den Verhandlungen zur Unternehmensveräußerung als auch deren tatsächliche Umsetzung rechtfertigen aufgrund der damit verbundenen Tätigkeiten einen Zuschlag. Die Zuschlagssätze reichen von 50 % bis 100 %.Für die Tätigkeit als Sachwalter wird ein Zuschlag von 35 % für angemessen erachtet.
Bezogen auf die einzelnen Zuschlagstatbestände und die Gewichtung der über das Maß
eines Normalverfahrens hinausgehenden Tätigkeiten wären im vorliegenden Verfahren
grundsätzlich Zuschläge von insgesamt 240 % gerechtfertigt.
Mit der Eigenverwaltung und dem Gläubigerausschuss wurde die Vergütung des (vorläufigen) Sachwalters auf eine Höhe von 1.108.080,63 € und eine Auslagenpauschale von 1.875,00 EUR abgestimmt, was einem Zuschlag auf die Vergütung von rund 164 % auf die Regelvergütung des Sachwalters von 60 % entspricht. Dieser Gesamtzuschlag erscheint in diesem Verfahren gerechtfertigt und festsetzbar. Die mit der Eigenverwaltung und dem Gläubigerausschuss vereinbarten Auslagen überschreiten die gesetzlichen Grenzen der Auslagenpauschale nicht, gem. § 8 Abs. 3 InsVV.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag wird Bezug genommen.
Der mit Beschluss vom 17.08.2022 bewilligte Vorschuss auf die Vergütung war anzurechnen.
Die Umsatzsteuer war in der derzeit gültigen Höhe von 19 % gem. § 7 InsVV hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Weilheim i.OB
Alpenstr. 16
82362 Weilheim i.OB
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Weilheim i.OB
Alpenstr. 16
82362 Weilheim i.OB
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht Weilheim i.OB - Insolvenzgericht - 15.07.2025