Vergütungsfestsetzung

Effektiv Personal-Service GmbH

Marl

Das Amtsgericht Syke hat zur Effektiv Personal-Service GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 16.10.2025, Aktenzeichen 15 IN 138/20.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Syke
Aktenzeichen
15 IN 138/20
Registerbezug
Walsrode, HRB 201380
Bundesland
Niedersachsen
Veröffentlichung
16.10.2025
Rechtsform
GmbH
Im Handelsregister seit
2008
Stammkapital
41.000 EUR (laut Handelsregister)
Unternehmensgegenstand
Die Arbeitnehmerüberlassung sowie der Abschluss und die Durchführung von Werk- und Dienstverträgen.

Veröffentlichungstext

15 IN 138/20: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Effektiv Personal-Service GmbH, Hageweder Moor 27, 49448 Marl (AG Walsrode, HRB 201380), vertr. d.: Susanne van Alst, Hageweder Moor 74, 49448 Marl, (Geschäftsführerin), sind die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Frank Kreuznacht festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Syke eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:

EUR
Nettovergütung gemäß InsVV

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Auslagen zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich

EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

EUR
Gesamtbetrag

Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 29.09.2025 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.

I.

Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Diese beträgt 26.002,64 EUR.

Hinzuzurechnen ist die Vorsteuer, die aus der Vergütungsfestsetzung zur Masse erstattet wird, und zwar in der Höhe, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, Az. IX ZB 9/13). Diese beträgt 2.537,77 EUR. Somit ergibt sich eine Berechnungsgrundlage in Höhe von 28.540,41 EUR.

II.

Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR.

III.

Dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Insolvenzverwalters wird gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen. Nach § 3 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) ist die Regelvergütung durch Zuschläge zu erhöhen oder durch Abschläge zu vermindern, wenn Besonderheiten der Geschäftsführung des Insolvenzverwalters es erfordern. Maßgebend ist, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker oder schwächer als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, also der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand, (Haarmeyer/Mock, 5. Auflage, § 3 InsVV, Rdn. 9; siehe BGH, Beschluss vom 08.03.2012, IX ZB 162/11).
Das Gericht hält in diesem Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dieses Verfahrens die Regelvergütung für angemessen.
Der von dem Insolvenzverwalter geltend gemachte Zuschlag in Höhe von 20% für die Aufarbeitung der seiner Ansicht nach umfangreichen Anfechtungsansprüche sind nach Ansicht des Gerichts nicht gerechtfertigt. Die Ermittlung von Anfechtungsansprüchen einschließlich der Prüfung, ob Anfechtungsansprüche überhaupt ernsthaft in Betracht kommen, gehört grundsätzlich zu den Regelaufgaben jedes Insolvenzverwalters. Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens sind wenige, relativ einfach zu beurteilende Anfechtungsfälle deshalb bei außergerichtlicher Erledigung mit der Regelvergütung abgegolten (BGH, Beschluss vom 14.11.2012 - IX ZB 95/10 - ). Sofern es sich um schwierige Fragen des Anfechtungsrechts handelt, kann der Insolvenzverwalter einen Zuschlag geltend machen oder einen Rechtsanwalt beauftragen (BGH, Beschluss vom 08.03.2012,- IX ZB 162/11-). Der Insolvenzverwalter hat nach seinem Schlussbericht 12 Anfechtungen ermittelt und geltend gemacht, davon wurden 5 Anfechtungen an einen Rechtsanwalt delegiert. Quantitativ dürften 12 Anfechtungen bei einem Unternehmen der hier vorliegenden Art (Personal-Service) nicht ungewöhnlich sein. Qualitativ mag es so sein, dass die Anfechtungen nicht einfach gelagert waren; So führt der Insolvenzverwalter jedoch als tragendes Beispiel eine Anfechtung gegenüber dem Finanzamt Sulingen an, deren Bearbeitung er auf Grund der Schwierigkeiten einem Rechtsanwalt übertragen und diesen auch entsprechend entlohnt hat. Es kann aber auch letztlich dahinstehen, ob die restlichen 7 Anfechtungen, die er selbst bearbeitet hat oder aber auch noch zusätzlich die 5 delegierten Anfechtungen wegen der Zuarbeit einen Zuschlag rechtfertigen; darauf kommt es in diesem Fall nicht an. Denn bei der Bemessung eines solchen Zuschlags ist zu berücksichtigen, dass durch die erfolgreiche Durchsetzung der Anfechtungsansprüche sich die Berechnungsgrundlage und damit die Regelvergütung bereits erheblich erhöht hat. Es ist deshalb zu prüfen, ob trotz der Erhöhung der Regelvergütung ein (Ausgleichs-)Zuschlag zu gewähren ist, weil sich die Vergütung ohne Masseerhöhung bei angemessenem Zuschlag stärker erhöht hätte (BGH, a.a.O.). Schon das ist hier nicht der Fall.
Die Regelvergütung hat sich gemäß nachfolgender Berechnung bereits um ca. EUR und somit ca. 630 % erhöht:
Regelvergütung ohne Anfechtungen Berechnungsgrundlage 1.388,23 EUR = Mindestvergütung EUR
Regelvergütung mit Anfechtungen Berechnungsgrundlage 26.002,64 EUR = EUR
Somit beträgt die Erhöhung der Vergütung allein durch die Anfechtungseinnahmen EUR, so dass für einen (weiteren Zuschlag) kein Raum ist.

IV.

Die geltend gemachten Zustellungskosten für die gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen sind in Höhe von 30,80 EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen. Für die 11 erfolgten Zustellungen sind je Zustellung 2,80 EUR zu erstatten.

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Syke - Insolvenzabteilung-, Dienstgebäude: Amtshof 2, 28857 Syke, Postanschrift: Amtshof 2, 28857 Syke; Postfach 11 65, 28845 Syke einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Syke - Insolvenzabteilung-, Dienstgebäude: Amtshof 2, 28857 Syke, Postanschrift: Amtshof 2, 28857 Syke; Postfach 11 65, 28845 Syke einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Syke, 16.10.2025

Verfahrensverlauf

  1. Insolvenzbekanntmachung
  2. Sicherungsmaßnahme
  3. Vergütungsfestsetzung
  4. Forderungsprüfung
  5. Eröffnung des Verfahrens
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