Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
Dr. Wiesent Schulen gemeinnützige GmbH
Bayreuth
Das Amtsgericht Bayreuth hat zur Dr. Wiesent Schulen gemeinnützige GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 17.12.2024, Aktenzeichen IN 236/20.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Bayreuth
- Aktenzeichen
- IN 236/20
- Registerbezug
- Bayreuth, HRB 5114
- Bundesland
- Bayern
- Veröffentlichung
- 17.12.2024
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 2010
- Stammkapital
- 25.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft und Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb einer privaten Grundschule in Form einer Ersatzschule. Die Gesellschaft ist selbstlos im Sinne der Abgabenordnung tätig. Sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Gesellschafter dürfen keine G …
- Branchenindikator
- Bildung & Forschung (nur Firmennamensignal)
Veröffentlichungstext
IN 236/20
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Dr. Wiesent Schulen gemeinnützige GmbH, Parsifalstraße 31, 95444 Bayreuth, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Wiesent Horst
Registergericht: Amtsgericht Bayreuth Register-Nr.: HRB 5114
- Schuldnerin -
Beschluss:
Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wird festgesetzt auf xxx €.
Gründe:
Der vorläufige Insolvenzverwalter erhält auf seinen Antrag hin eine Vergütung gemäß §§ 21,63 InsO und 11 InsVV, die einem angemessenen Bruchteil der Vergütung eines Insolvenzverwalters entspricht. Als Bemessungsgrundlage gilt die Vermögensmasse, auf die sich seine Tätigkeit erstreckt hat.
Dauer und Umfang der Tätigkeit sind zu berücksichtigen.
Wegen der Berechnungsgrundlage wird auf den Antrag vom 11.11.2024 Bezug genommen. Die im Insolvenzverfahren verwaltete Masse betrug 360.445,23 €, wobei zu berücksichtigen ist, dass aus der Betriebsfortführung ein Überschuss von 102.271,36 € erzielt wurde.
Aus dieser Berechnungsmasse ist nunmehr die Regelvergütung gemäß § 2 InsVV zu entnehmen. Diese beträgt xxx €.
Zusätzlich stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter Zuschläge nach § 11 Abs. 3 InsVV zu. Maßgebliches Kriterium ist hier der im Verhältnis zu den in jedem Verfahren zu erfüllenden Aufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters gestiegene oder geminderte Arbeitsaufwand. Übernimmt der vorläufige Insolvenzverwalter Tätigkeiten, die ihm vom Gesetz, dem Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in gesetzlicher Weise wirksam übertragen worden sind, steht ihm hierfür eine Vergütung zu. Gehen diese Aufgaben über den Regelfall hinaus, hat das Gericht dem bei der Bemessung des Gesamtzuschlags in rechtlichem und tatsächlich gebotenen Umfang Rechnung zu tragen.
Die im Vergütungsantrag vom 11.11.2024 dargestellten Zuschläge sind dem Grunde nach zu gewähren und auch in der beantragten Höhe nicht zu beanstanden. Somit ergibt sich insgesamt folgende Berechnung:
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zuzüglich der Zuschläge in Höhe von 168 %: xxx € (Regelvergütung), xxx € (Zuschläge), Mehrwertsteuer xxx €.
Die Vergütung beträgt somit insgesamt xxx €.
Nach § 8 Abs. 3 InsVV sind Auslagen in Höhe von xxx € und xxx € Mehrwertsteuer zu gewähren.
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, die Vergütung und die Auslagen aus der Insolvenzmasse zu entnehmen
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Bayreuth
Wittelsbacherring 22
95444 Bayreuth
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht Bayreuth - Insolvenzgericht - 13.11.2024
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Dr. Wiesent Schulen gemeinnützige GmbH, Parsifalstraße 31, 95444 Bayreuth, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Wiesent Horst
Registergericht: Amtsgericht Bayreuth Register-Nr.: HRB 5114
- Schuldnerin -
Beschluss:
Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wird festgesetzt auf xxx €.
Gründe:
Der vorläufige Insolvenzverwalter erhält auf seinen Antrag hin eine Vergütung gemäß §§ 21,63 InsO und 11 InsVV, die einem angemessenen Bruchteil der Vergütung eines Insolvenzverwalters entspricht. Als Bemessungsgrundlage gilt die Vermögensmasse, auf die sich seine Tätigkeit erstreckt hat.
Dauer und Umfang der Tätigkeit sind zu berücksichtigen.
Wegen der Berechnungsgrundlage wird auf den Antrag vom 11.11.2024 Bezug genommen. Die im Insolvenzverfahren verwaltete Masse betrug 360.445,23 €, wobei zu berücksichtigen ist, dass aus der Betriebsfortführung ein Überschuss von 102.271,36 € erzielt wurde.
Aus dieser Berechnungsmasse ist nunmehr die Regelvergütung gemäß § 2 InsVV zu entnehmen. Diese beträgt xxx €.
Zusätzlich stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter Zuschläge nach § 11 Abs. 3 InsVV zu. Maßgebliches Kriterium ist hier der im Verhältnis zu den in jedem Verfahren zu erfüllenden Aufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters gestiegene oder geminderte Arbeitsaufwand. Übernimmt der vorläufige Insolvenzverwalter Tätigkeiten, die ihm vom Gesetz, dem Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in gesetzlicher Weise wirksam übertragen worden sind, steht ihm hierfür eine Vergütung zu. Gehen diese Aufgaben über den Regelfall hinaus, hat das Gericht dem bei der Bemessung des Gesamtzuschlags in rechtlichem und tatsächlich gebotenen Umfang Rechnung zu tragen.
Die im Vergütungsantrag vom 11.11.2024 dargestellten Zuschläge sind dem Grunde nach zu gewähren und auch in der beantragten Höhe nicht zu beanstanden. Somit ergibt sich insgesamt folgende Berechnung:
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zuzüglich der Zuschläge in Höhe von 168 %: xxx € (Regelvergütung), xxx € (Zuschläge), Mehrwertsteuer xxx €.
Die Vergütung beträgt somit insgesamt xxx €.
Nach § 8 Abs. 3 InsVV sind Auslagen in Höhe von xxx € und xxx € Mehrwertsteuer zu gewähren.
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, die Vergütung und die Auslagen aus der Insolvenzmasse zu entnehmen
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Bayreuth
Wittelsbacherring 22
95444 Bayreuth
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht Bayreuth - Insolvenzgericht - 13.11.2024