Sicherungsmaßnahme
Dental-Technik GmbH
Lützen
Das Amtsgericht Halle (Saale) hat zur Dental-Technik GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 16.12.2022, Aktenzeichen 59 IN 330/22.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Halle (Saale)
- Aktenzeichen
- 59 IN 330/22
- Registerbezug
- Stendal, HRB 202514
- Bundesland
- Sachsen-Anhalt
- Veröffentlichung
- 16.12.2022
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 1991
- Stammkapital
- 25.564,59 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Gegenstand des Unternehmens ist die Anfertigung und Instandsetzung von Zahnersatz und Zahnersatzteilen aus unterschiedlichen Materialiensowie die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern auch fremder Labors auf zahntechnischem Gebiet. Die Gesellschaft ist auch berechtigt, die Durchführung zahntechnischer Arbeiten zu vermitteln.
Was Sicherungsmaßnahmen bedeuten
- Antragsverfahren
- Dieser Beschluss betrifft das Antragsverfahren und vorläufige Sicherungsmaßnahmen; er ist selbst keine Verfahrenseröffnung. Ob später eröffnet wurde, ist anhand weiterer Bekanntmachungen zu prüfen.
- Für Gläubiger
- Forderungen werden in diesem Stadium noch nicht angemeldet. Ob Zahlungen an das Unternehmen nur noch mit Zustimmung oder an den vorläufigen Verwalter geleistet werden dürfen, ergibt sich aus dem Beschluss.
- Für Beschäftigte
- Die Anordnung vorläufiger Maßnahmen allein ist noch kein Insolvenzereignis nach § 165 SGB III. Neben Eröffnung und Abweisung mangels Masse kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch eine vollständige Betriebseinstellung ein Insolvenzereignis sein. Fragen zur möglichen Vorfinanzierung und zum Antrag beantwortet die Agentur für Arbeit.
Allgemeine Hinweise, keine Rechtsberatung. Verfahrensschritte erklärt
Veröffentlichungstext
15.12.2022
Amtsgericht Halle (Saale)
Beschluss
59 IN 330/22
In dem Insolvenzantragsverfahren
über das Vermögen der
Dental-Technik GmbH, Vorwerkstraße 4, 06686 Lützen (AG Stendal, HRB 202514),
vertreten durch:
Marianne Altmannsberger, Ringstraße 9, 64859 Eppertshausen, (Geschäftsführerin),
- Schuldnerin-
Weitere Beteiligte:
Rechtsanwältin Constance Rothamel, FEIGL & ROTHAMEL, Hansering 5, 06108 Halle (Saale), Tel.: 0345/213860-0, Fax: 0345/213860-99, E-Mail: halle@feigl.biz, Internet: www.feigl.biz.,
vorläufige Insolvenzverwalterin,
Der vorläufigen Insolvenzverwalterin wird gestattet in entsprechender Anwendung von § 55 der Insolvenzordnung (nachfolgend auch InsO) mit den in der Anlage zu diesem Beschluss aufgeführten Gläubigerinnen und Gläubigern Masseverbindlichkeiten bis zu einem Betrag in Höhe von 7.000,00 € zu begründen, um die Fortführung des Betriebes zu sichern.
Das Volumen der Verbindlichkeiten wird auf 7.000,00 € begrenzt.
Gründe:
Das Insolvenzgericht hat mit Beschluss vom 15.11.2022 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet (§§ 21 Abs. 2 Ziff. 2, 2. Alt. InsO), und Verfügungen der Schuldnerin von der Zustimmung der vorläufigen Insolvenzverwalterin abhängig gemacht. Als sog. schwache vorläufige Insolvenzverwalterin kann diese, anders als eine Insolvenzverwalterin mit umfassender Verfügungsbefugnis (starke vorläufige Insolvenzverwalterin) keine Masseverbindlichkeiten begründen (vgl. § 55 Abs. 2 InsO).
Eine Ausdehnung des § 55 InsO im Rahmen von Gesetzesänderungen ist bislang nicht erfolgt (vgl. Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersversorgung und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12.08.2005 (BT-Drucks. 618/05), Stellungnahme des Bundesrates vom 23.09.2005, sowie Gegenäußerung der Bundesregierung vom 08.03.2006).
Wäre der hier eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter die umfassende Verfügungsbefugnis eingeräumt worden wären die von ihr begründeten Verbindlichkeiten -wie dargelegt- Masseverbindlichkeiten. Die Anordnung der starken vorläufigen Insolvenzverwaltung wäre vorliegend aber unverhältnismäßig, da die Geschäftsführerin der Schuldnerin in dem Verfahren umfassend mit- und zuarbeitet, so dass für eine vollständige Entziehung der Verfügungsbefugnis kein Anlass besteht. Hinzu kommt, dass durch die Anordnung der starken vorläufigen Insolvenzverwaltung höhere Verfahrenskosten entstehen, die die Masse neben der zu begründenden Masseverbindlichkeit zusätzlich schmälern. Dieses rechtliche Dilemma kann nur durch die sog. Aufwertung gelöst werden, welche nunmehr auch der Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung vertritt (vgl. schon BGH ZIP 2002, 1625, 1629 und in der Folgezeit BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - IX ZR 61/08, NZI 2009, 475 Rn. 13 mwN; Kreft/Lohmann, InsO, 5. Aufl., § 55 Rn. 29 und zuletzt: BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 233/09 -, Rn. 9, juris).
Danach kann das Insolvenzgericht die vorläufige Insolvenzverwalterin auch ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot dazu ermächtigen, einzelne, im Voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen, soweit dies für eine erfolgreiche Verwaltung nötig ist.
Die insoweit bestehenden Voraussetzungen sind vorliegend gegeben; dem Gericht ist insoweit ein weiter Spielraum eingeräumt (vgl. so schon Uhlenbruck, KTS 1994, 169, 178).
Die Begründung von Masseverbindlichkeiten dient vorliegend der Absicherung der Betriebsfortführung bei der Schuldnerin, welche noch Aufträge abarbeitet.
Durch die Abwicklung der Aufträge wird es zu einer Anreicherung der Masse kommen. Da die Berechnung erst im Nachgang erfolgen kann, bedarf es der Vorfinanzierung der Kosten für die Auftragsbearbeitung (z.B. Telekommunikationsdienstleistungen, Weiterbelieferung mit Medien u. Ä.).
Wegen der beteiligten Gläubiger wird auf die Anlage zu diesem Beschluss Bezug genommen.
Hierdurch und durch die Tatsache, dass die zu begründenden Masseverbindlichkeiten der Höhe nach beschränkt werden, werden auch die Interessen der anderen Verfahrensbeteiligten berücksichtigt.
Nach dem derzeitigen Sachstand können die Masseverbindlichkeiten durch die Betriebsfortführung erfüllt werden.
Im Übrigen gilt § 25 Abs. 2 InsO analog.
§ 208 InsO wird durch diesen Beschluss nicht berührt.
Fölsing
Richter am Amtsgericht
Amtsgericht Halle (Saale)
Beschluss
59 IN 330/22
In dem Insolvenzantragsverfahren
über das Vermögen der
Dental-Technik GmbH, Vorwerkstraße 4, 06686 Lützen (AG Stendal, HRB 202514),
vertreten durch:
Marianne Altmannsberger, Ringstraße 9, 64859 Eppertshausen, (Geschäftsführerin),
- Schuldnerin-
Weitere Beteiligte:
Rechtsanwältin Constance Rothamel, FEIGL & ROTHAMEL, Hansering 5, 06108 Halle (Saale), Tel.: 0345/213860-0, Fax: 0345/213860-99, E-Mail: halle@feigl.biz, Internet: www.feigl.biz.,
vorläufige Insolvenzverwalterin,
Der vorläufigen Insolvenzverwalterin wird gestattet in entsprechender Anwendung von § 55 der Insolvenzordnung (nachfolgend auch InsO) mit den in der Anlage zu diesem Beschluss aufgeführten Gläubigerinnen und Gläubigern Masseverbindlichkeiten bis zu einem Betrag in Höhe von 7.000,00 € zu begründen, um die Fortführung des Betriebes zu sichern.
Das Volumen der Verbindlichkeiten wird auf 7.000,00 € begrenzt.
Gründe:
Das Insolvenzgericht hat mit Beschluss vom 15.11.2022 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet (§§ 21 Abs. 2 Ziff. 2, 2. Alt. InsO), und Verfügungen der Schuldnerin von der Zustimmung der vorläufigen Insolvenzverwalterin abhängig gemacht. Als sog. schwache vorläufige Insolvenzverwalterin kann diese, anders als eine Insolvenzverwalterin mit umfassender Verfügungsbefugnis (starke vorläufige Insolvenzverwalterin) keine Masseverbindlichkeiten begründen (vgl. § 55 Abs. 2 InsO).
Eine Ausdehnung des § 55 InsO im Rahmen von Gesetzesänderungen ist bislang nicht erfolgt (vgl. Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersversorgung und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12.08.2005 (BT-Drucks. 618/05), Stellungnahme des Bundesrates vom 23.09.2005, sowie Gegenäußerung der Bundesregierung vom 08.03.2006).
Wäre der hier eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter die umfassende Verfügungsbefugnis eingeräumt worden wären die von ihr begründeten Verbindlichkeiten -wie dargelegt- Masseverbindlichkeiten. Die Anordnung der starken vorläufigen Insolvenzverwaltung wäre vorliegend aber unverhältnismäßig, da die Geschäftsführerin der Schuldnerin in dem Verfahren umfassend mit- und zuarbeitet, so dass für eine vollständige Entziehung der Verfügungsbefugnis kein Anlass besteht. Hinzu kommt, dass durch die Anordnung der starken vorläufigen Insolvenzverwaltung höhere Verfahrenskosten entstehen, die die Masse neben der zu begründenden Masseverbindlichkeit zusätzlich schmälern. Dieses rechtliche Dilemma kann nur durch die sog. Aufwertung gelöst werden, welche nunmehr auch der Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung vertritt (vgl. schon BGH ZIP 2002, 1625, 1629 und in der Folgezeit BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - IX ZR 61/08, NZI 2009, 475 Rn. 13 mwN; Kreft/Lohmann, InsO, 5. Aufl., § 55 Rn. 29 und zuletzt: BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 233/09 -, Rn. 9, juris).
Danach kann das Insolvenzgericht die vorläufige Insolvenzverwalterin auch ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot dazu ermächtigen, einzelne, im Voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen, soweit dies für eine erfolgreiche Verwaltung nötig ist.
Die insoweit bestehenden Voraussetzungen sind vorliegend gegeben; dem Gericht ist insoweit ein weiter Spielraum eingeräumt (vgl. so schon Uhlenbruck, KTS 1994, 169, 178).
Die Begründung von Masseverbindlichkeiten dient vorliegend der Absicherung der Betriebsfortführung bei der Schuldnerin, welche noch Aufträge abarbeitet.
Durch die Abwicklung der Aufträge wird es zu einer Anreicherung der Masse kommen. Da die Berechnung erst im Nachgang erfolgen kann, bedarf es der Vorfinanzierung der Kosten für die Auftragsbearbeitung (z.B. Telekommunikationsdienstleistungen, Weiterbelieferung mit Medien u. Ä.).
Wegen der beteiligten Gläubiger wird auf die Anlage zu diesem Beschluss Bezug genommen.
Hierdurch und durch die Tatsache, dass die zu begründenden Masseverbindlichkeiten der Höhe nach beschränkt werden, werden auch die Interessen der anderen Verfahrensbeteiligten berücksichtigt.
Nach dem derzeitigen Sachstand können die Masseverbindlichkeiten durch die Betriebsfortführung erfüllt werden.
Im Übrigen gilt § 25 Abs. 2 InsO analog.
§ 208 InsO wird durch diesen Beschluss nicht berührt.
Fölsing
Richter am Amtsgericht