Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung

Colorit Maler- und Autolackier Werkstätten GmbH

Jessen (Elster)

Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat zur Colorit Maler- und Autolackier Werkstätten GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 15.06.2022, Aktenzeichen 2 IN 92/19.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Dessau-Roßlau
Aktenzeichen
2 IN 92/19
Registerbezug
Stendal, HRB 10988
Bundesland
Sachsen-Anhalt
Veröffentlichung
15.06.2022
Rechtsform
GmbH
Im Handelsregister seit
1992
Stammkapital
200.000 EUR (laut Handelsregister)
Unternehmensgegenstand
Übernahme von Maler-, Tapezier-, Fassadeninstandsetzungs-, Beschriftungs- und Lackierungsarbeiten aller Art; Groß- und Einzelhandel mit Farben-,Tapeten- und Fußbodenbelegen sowie Fußbodenlegearbeiten und die Restauration von Fassaden und Räumen

Veröffentlichungstext

Geschäfts-Nr.: 2 IN 92/19. In dem Insolvenzverfahren Colorit Maler- und Autolackier Werkstätten GmbH, Friedensstr. 17A, 06917 Jessen (Elster) (AG Stendal, HRB 10988), vertr. d.: Danny Burghardt, OT Bethau, Bethau 42, 06925 Annaburg, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Verwalters durch Beschluss vom 14.06.2022 festgesetzt worden:
xxx EUR Nettovergütung nach VO
(Bruchteil nach § 11 InsVV in %: 125)
xxx EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % sowie
xxx EUR Auslagen zuzüglich
xxx EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %.
xxx EUR Gesamtbetrag

Dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Andreas Jahn, Ankerstraße 3 a, 06108 Halle, Tel.: 0345/2311111, Fax: 0345/2311199, E-Mail: kontakt@insolvenzverwalter-jahn.de, wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

G r ü n d e:

Das Amtsgericht Dessau-Roßlau bestellte Rechtsanwalt Andreas Jahn am 05.04.2019 zum Sachverständigen und am 15.04.2019 zum vorläufigen Insolvenzverwalter.
Mit Schriftsatz vom 13.01.2022 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und seiner Auslagen.
Die Schuldnerin wurde zu dem Antrag gehört. Einwendungen sind nicht erhoben worden.
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht gemäß § 63 Abs. 3 InsO eine Vergütung zu.
Die Höhe der Berechnungsmasse i. H. v. 235.492,75 EUR ergibt sich aus dem von ihm vorgelegten Gutachten und seinem schlüssig vorgetragenen Vergütungsantrag.
Die Berechnung der Regelvergütung im Antrag entspricht den Regelungen der §§ 63 Abs. 3 InsO sowie 10 ff. InsVV und war nicht zu beanstanden.
Aufgrund der durch die Verfahrensbesonderheiten bedingten zusätzlichen Aufwendungen reicht die Regelvergütung jedoch nicht aus, ihn für seine Tätigkeit in dem Verfahren ausreichend zu entschädigen.
Der beantragte Zuschlag für den angeordneten Zustimmungsvorbehalt i. H. v. 10 % war nicht zu beanstanden.
Die geltend gemachten Zuschläge für die Unternehmensführung i. H. v. 50 %, für das Baunebengewerbe/fehlendes Baustellenmanagement i. H. v. 10 % und für die Vorfinanzierung Insolvenzgeld/Erhalt von Arbeitsplätzen i. H. v. 15 % erscheinen einzeln betrachtet als angemessen. Da sich aber die vorgenannten Tätigkeitsfelder nicht unerheblich überschneiden bzw. ineinandergreifen, erachtet das Gericht in der Gesamtbetrachtung zur Meidung einer Doppelvergütung letztendlich einen Gesamtzuschlag von 60 % für erforderlich aber auch angemessen, sämtliche Mehraufwendungen im Rahmen der Unternehmensfortführung adäquat abzugelten.
Durch den Antragsteller wurde die übertragene Sanierung vorbereitet. Zweifelsfrei steht dem vorläufigen Verwalter für die hierbei entstandenen Mehraufwendungen eine angemessene zusätzliche Vergütung zu. Bei der Ermittlung des Zuschlags nach § 3 Abs. 1 InsVV sind jedoch sämtliche vergütungsrelevanten Umstände zu würdigen. Da in die Berechnungsmasse bereits der Übererlös aus dem später verwerteten Aktivvermögen i. H. v. 190.735,49 EUR, und zwar der Firmenwert, die Betriebs- und Geschäftsausstattung, der Warenbestand und das Betriebsgebäude nebst Grund und Boden, an denen auch Absonderungsrechte bestanden, eingeflossen ist und der Antragsteller durch diese Erhöhung bereits bei der Regelvergütung nicht unerheblich profitiert, erachtet das Gericht für die Tätigkeiten im Rahmen der Vorbereitung der übertragenen Sanierung nur noch ein Zuschlag i. H. v. 30 % für angemessen.
Ein Zuschlag als Inflationsausgleich i. H. v. 20 % war aus den Gründen des Beschlusses des BGH vom 17.09.2020, Az. IX ZB 29/19, nicht festzusetzen.
Insgesamt waren zur Grundvergütung von 25 % der Regelvergütung dem Antragsteller Zuschläge i. H. v. 100 % festzusetzen.
Die geltend gemachte Auslagenpauschale und die Umsatzsteuer war gemäß §§ 10, 7 und 8 Abs. 3 InsVV festsetzungsfähig.
Rechtsmittelbelehrung: Die Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind bei dem Amtsgericht Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 33, 06844 Dessau-Roßlau, einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung können auch als elektronisches Dokument, das für die Bearbeitung durch die Gerichte geeignet ist, eingelegt und begründet werden. Hierzu müssen das Rechtsmittel bzw. der Rechtsbehelf und die Begründung von der verantwortenden Person mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder signiert auf einem der in § 130a Abs. 4 ZPO beschriebenen sicheren Übermittlungswege eingereicht werden. Eine einfache E-Mail reicht nicht aus. Einzelheiten zum Dateiformat und zu den technischen Anforderungen sind der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) sowie den "Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr" auf der Internet-Seite www.justiz.de zu entnehmen.

Der Beschluss liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Str. 33, Zimmer 212, zur Einsicht der Verfahrensbeteiligten aus.
Amtsgericht Dessau-Roßlau, 14.06.2022.

Verfahrensverlauf

  1. Schlusstermin
  2. Vergütungsfestsetzung
  3. Vergütungsfestsetzung
  4. Forderungsprüfung
  5. Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
  6. Masseunzulänglichkeit
  7. Eröffnung des Verfahrens
  8. Sicherungsmaßnahme
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