Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
Cebralinio AG
München
Das Amtsgericht München hat zur Cebralinio AG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 02.04.2025, Aktenzeichen 1542 IN 1582/20.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht München
- Aktenzeichen
- 1542 IN 1582/20
- Registerbezug
- München, HRB 175835
- Bundesland
- Bayern
- Veröffentlichung
- 02.04.2025
- Rechtsform
- AG
- Im Handelsregister seit
- 2008
- Grundkapital
- 166.667 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Betreiben, Vermittlung und Vermietung von Büro- und Veranstaltungsräumen, Arbeitsplätzen, Marketing, Unternehmensberatung, Events, Sponsoring sowie Betrieb einer Internetplattform.
Veröffentlichungstext
1542 IN 1582/20
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Cebralinio AG, Sonnenstraße 23, 80331 München, vertreten durch den Vorstand Bukvic Robert
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 175835
- Schuldnerin -
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Dipl.-Kfm. Dr. Max Liebig, Schäfflerstraße 3, 80333 München, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des ehemals vorläufigen Insolvenzverwalters vom 08.05.2024.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 728.707,65 EUR auszugehen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 90 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 08.05.2024 wird Bezug genommen.
Als Erhöhungsgründe waren in diesem Verfahren zu berücksichtigen:- Betriebsfortführung im Antragsverfahren: Für die Betriebsfortführung wird grundsätzlich ein Zuschlag in Höhe von 50 % beantragt. Die Unternehmensfortführung ist ein ausdrücklich genannter Zuschlagstatbestand nach § 3 Abs. 1 lit.b) 1. Var. InsVV. Zur Beurteilung, ob Aussichten für eine mittel- oder längerfristige geregelte Fortführung besteht, musste der Insolvenzverwalter sämtliche Daten jedes der einzelnen aktiven Betriebsstandorte der Schuldnerin (insgesamt sechs in Deutschland) auswerten und eine Umsatzplanung erstellen. Es erforderte weiteren Einsatzes des Insolvenzverwalters, nachdem sich herausstelle, dass das Zahlenwerk der Schuldnerin nicht belastbar ist. Gleichwohl keine Fortführungsperspektive gegeben war, wurde zunächst zum kurzfristigen Erhalt des Geschäftsbetriebs die Aufrechterhaltung einzelner Vertragsbeziehungen geprüft und die Kosten ab Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung beglichen, damit eine geregelte Abwicklung des Betriebs gelingen konnte. Die Vergleichsrechnung ergab, dass aufgrund des erwirtschafteten Überschusses, lediglich ein Erhöhungsfaktor von 37,97 % gegeben war. Der Zuschlag für die Erschwernisse rund um die Betriebsfortführung rechtfertigt den beantragten Zuschlag.- Bemühungen um eine Sanierung und eine Masseschonung:Für die Bemühungen um eine Sanierung und eine Masseschonung wurde ein Zuschlag von 40 % beantragt. Es wurden Anstrengungen unternommen und eine Planung pro Standort aufgestellt, um zu prüfen, ob nicht einzelne Standorte wirtschaftlich zu betreiben und ggf. für eine Sanierung durch Übertrag an einen Erwerber in Betracht kommen würden. Es wurde auch intensive Korrespondenz mit Interessenten bzgl. einer möglichen Übernahme, wenigstens im Rahmen einer übertragenden Sanierung. Des Weiteren wurden Anstrengungen unternommen, sofortige Liquidationsmaßnahmen zur Masseschonung umzusetzen. Es mussten etwa sämtliche Mietverträge angefordert und ausgewertet werden. So musste auch die Abwicklung der Mietverhältnisse organisiert werden. Der Zuschlag von 40 % für diesen Mehraufwand ist gerechtfertigt. - Unvollständiges Buchwerk, Fehlende Mitwirkung der GeschäftsleitungFür die Erschwernisse rund um die fehlende Mitwirkung der Geschäftsleitung und das unvollständige Buchwerk wird ein Zuschlag von 20 % beantragt. Ein Zuschlag für Erschwernisse bei der Informationsbeschaffung kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Informationsbeschaffung beim Schuldner dadurch erheblich erschwert wird, dass die bisherigen Organe des Schuldners ausgeschieden und von ihnen keine Informationen mehr zu erhalten sind, der neue Geschäftsführer keine Kenntnisse hat, auf Kenntnisse der Beschäftigten nicht zurückgegriffen werden kann und eine ausreichende Information anhand der Geschäftsunterlagen nicht möglich ist, BGH, Beschl. v. 21.9.2017 - IX ZB 84/16; NJOZ 2018, 757. Die erst kurz vor Insolvenzantragstellung bestellte Geschäftsleitung konnte den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht unterstützen und keine Auskünfte erteilen. Im Übrigen war das Buchwerk unvollständig und das Zahlenwerk nicht belastbar. Ein Zuschlag von 20 % ist daher angemessen. Die Veröffentlichung der Bekanntgabe über die Anhörung der Insolvenzgläubiger und des Insolvenzschuldners zum eingereichten Vergütungsantrag vom 08.05.2024 mit beantragten Zuschlägen in Höhe von insgesamt 90 % erfolgte am 19.02.2025. Stellungnahmen binnen der gesetzten Frist bis zum 13.03.2025 sind nicht eingegangen.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Es war ein Übersteigen des Regelsatzes um 90 % gerechtfertigt.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 01.04.2025
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
Cebralinio AG, Sonnenstraße 23, 80331 München, vertreten durch den Vorstand Bukvic Robert
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 175835
- Schuldnerin -
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Dipl.-Kfm. Dr. Max Liebig, Schäfflerstraße 3, 80333 München, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des ehemals vorläufigen Insolvenzverwalters vom 08.05.2024.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 728.707,65 EUR auszugehen.
Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 90 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 08.05.2024 wird Bezug genommen.
Als Erhöhungsgründe waren in diesem Verfahren zu berücksichtigen:- Betriebsfortführung im Antragsverfahren: Für die Betriebsfortführung wird grundsätzlich ein Zuschlag in Höhe von 50 % beantragt. Die Unternehmensfortführung ist ein ausdrücklich genannter Zuschlagstatbestand nach § 3 Abs. 1 lit.b) 1. Var. InsVV. Zur Beurteilung, ob Aussichten für eine mittel- oder längerfristige geregelte Fortführung besteht, musste der Insolvenzverwalter sämtliche Daten jedes der einzelnen aktiven Betriebsstandorte der Schuldnerin (insgesamt sechs in Deutschland) auswerten und eine Umsatzplanung erstellen. Es erforderte weiteren Einsatzes des Insolvenzverwalters, nachdem sich herausstelle, dass das Zahlenwerk der Schuldnerin nicht belastbar ist. Gleichwohl keine Fortführungsperspektive gegeben war, wurde zunächst zum kurzfristigen Erhalt des Geschäftsbetriebs die Aufrechterhaltung einzelner Vertragsbeziehungen geprüft und die Kosten ab Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung beglichen, damit eine geregelte Abwicklung des Betriebs gelingen konnte. Die Vergleichsrechnung ergab, dass aufgrund des erwirtschafteten Überschusses, lediglich ein Erhöhungsfaktor von 37,97 % gegeben war. Der Zuschlag für die Erschwernisse rund um die Betriebsfortführung rechtfertigt den beantragten Zuschlag.- Bemühungen um eine Sanierung und eine Masseschonung:Für die Bemühungen um eine Sanierung und eine Masseschonung wurde ein Zuschlag von 40 % beantragt. Es wurden Anstrengungen unternommen und eine Planung pro Standort aufgestellt, um zu prüfen, ob nicht einzelne Standorte wirtschaftlich zu betreiben und ggf. für eine Sanierung durch Übertrag an einen Erwerber in Betracht kommen würden. Es wurde auch intensive Korrespondenz mit Interessenten bzgl. einer möglichen Übernahme, wenigstens im Rahmen einer übertragenden Sanierung. Des Weiteren wurden Anstrengungen unternommen, sofortige Liquidationsmaßnahmen zur Masseschonung umzusetzen. Es mussten etwa sämtliche Mietverträge angefordert und ausgewertet werden. So musste auch die Abwicklung der Mietverhältnisse organisiert werden. Der Zuschlag von 40 % für diesen Mehraufwand ist gerechtfertigt. - Unvollständiges Buchwerk, Fehlende Mitwirkung der GeschäftsleitungFür die Erschwernisse rund um die fehlende Mitwirkung der Geschäftsleitung und das unvollständige Buchwerk wird ein Zuschlag von 20 % beantragt. Ein Zuschlag für Erschwernisse bei der Informationsbeschaffung kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Informationsbeschaffung beim Schuldner dadurch erheblich erschwert wird, dass die bisherigen Organe des Schuldners ausgeschieden und von ihnen keine Informationen mehr zu erhalten sind, der neue Geschäftsführer keine Kenntnisse hat, auf Kenntnisse der Beschäftigten nicht zurückgegriffen werden kann und eine ausreichende Information anhand der Geschäftsunterlagen nicht möglich ist, BGH, Beschl. v. 21.9.2017 - IX ZB 84/16; NJOZ 2018, 757. Die erst kurz vor Insolvenzantragstellung bestellte Geschäftsleitung konnte den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht unterstützen und keine Auskünfte erteilen. Im Übrigen war das Buchwerk unvollständig und das Zahlenwerk nicht belastbar. Ein Zuschlag von 20 % ist daher angemessen. Die Veröffentlichung der Bekanntgabe über die Anhörung der Insolvenzgläubiger und des Insolvenzschuldners zum eingereichten Vergütungsantrag vom 08.05.2024 mit beantragten Zuschlägen in Höhe von insgesamt 90 % erfolgte am 19.02.2025. Stellungnahmen binnen der gesetzten Frist bis zum 13.03.2025 sind nicht eingegangen.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Es war ein Übersteigen des Regelsatzes um 90 % gerechtfertigt.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 01.04.2025