Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
Biopower STADTHAGEN KG
Stadthagen
Das Amtsgericht Bückeburg hat zur Biopower STADTHAGEN KG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 06.02.2020, Aktenzeichen 47 IN 89/18.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Bückeburg
- Aktenzeichen
- 47 IN 89/18
- Registerbezug
- Stadthagen, HRA 200239
- Bundesland
- Niedersachsen
- Veröffentlichung
- 06.02.2020
- Rechtsform
- KG
Termine und Fristen
Termine als Kalenderdatei herunterladen
- Verfahren eröffnet
Automatisch aus dem Bekanntmachungstext ausgelesen. Maßgeblich sind der Originaltext und Mitteilungen von Gericht oder Verwaltung.
Veröffentlichungstext
47 IN 89/18: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Biopower
STADTHAGEN KG, Blyinghausen 4a, 31655 Stadthagen (AG Stadthagen, HRA 200239),
vertr. d.: 1. Andrea Bettina Böhne, Blyinghausen 4a, 31655 Stadthagen,
(persönlich haftende Gesellschafterin), 2. Andreas Böhne, Blyinghausen 4a,
31655 Stadthagen, (persönlich haftende Gesellschafter), werden die Vergütung
und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Boris Frhr. v.d.
Bussche festgesetzt auf:.
EUR Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO
EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR Auslagen zuzüglich
EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR Gesamtbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der
Insolvenzmasse zu entnehmen.
Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.
G r ü n d e :
Mit Beschluss vom 14.11.2018 wurde Rechtsanwalt Boris Frhr. v.d. Bussche zum
vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt, am 21.12.2018 wurde das
Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schriftsatz vom 05.09.2019 beantragte der
vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.
Der Geschäftsführer der Schuldnerin wurde zum Antrag angehört und erhob keine
Einwendungen.
I.
Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von
738.086,31 EUR zugrunde gelegt. Diese setzt sich aus technischen Anlagen und
Maschinen im Wert von 104.650 EUR, einem Fuhrpark im Wert von 433.400 EUR,
Forderungen aus LuL im geschätzten Wert von 200.000 EUR sowie Guthaben von
34,31 EUR zusammen.
Grundsätzlich ergibt sich die Berechnungsgrundlage aus dem gesamten Vermögen
der Gesellschaft unabhängig davon, ob sich der vorläufige Verwalter damit
befassen musste oder es einfach (ggf. sogar unbewusst) übernommen hat, § 11
Abs. 1 S. 1 InsVV. Lediglich bei Belastungen dieses Vermögens mit Aus- oder
Absonderungsrechten, d.h. bei Forderungen oder Sachen, die an Dritte
herauszugeben sind, hängt die Berücksichtigung gem. § 11 Abs. 2 S. 2 InsVV
davon ab, ob sich der vorläufige Insolvenzverwalter (zeitaufwändig) mit diesen
Rechten befassen musste. Das bewegliche Vermögen unterlag vorliegend in
erheblichem Umfang Aus- und Absonderungesrechten. Gleichwohl war der Wert zu
berücksichtigen, da sich der vorläufige Insolvenzverwalter in tatsächlich in
erheblichem Umfang mit den Aus- und Absonderungsrechten befasst hat. Aufgrund
massiver Obstruktion des Schuldnergeschäftsführers musste der vorläufige
Insolvenzverwalter prüfen, ob die Schuldnerin Eigentümerin der vom
Gerichtsvollzieher sichergestellten Maschinen war und mit welchen Drittrechten
dieses belastet war. Dabei konnte er nicht auf die Unterstützung durch den
Geschäftsführer zurückgreifen; entsprechende Unterlagen konnten erst bei einer
Hausdurchsuchung sichergestellt werden. Die dadurch notwendigen Anfragen bei
(potentiellen) Sicherungsgläubigern waren zeitaufwändig und rechtfertigen die
Einstufung als "erhebliche Befassung"
Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen
Insolvenzverwalter in Höhe von 42.511,73 EUR. Dem vorläufigen
Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf
50 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach 21.255,87 EUR.
Die Regelvergütung von 25% war vorliegend um weitere 25% zu erhöhen, um den
erheblichen Arbeitsaufwand abzugelten, der sich aus der Obstruktion des
Schuldnergeschäftsführers ergab. Dieser stellte keinerlei Unterlagen zur
Verfügung, erteilte keine Auskünfte und verzögerte das Verfahren erheblich.
Unterlagen und Vermögensgegenstände mussten vollständig vom vorläufigen
Verwalter ermittelt und beschafft werden, wobei eine Abstimmung mit dem
Gerichtsvollzieher notwendig war. Mangels Buchhaltungsunterlagen musste die
Buchhaltung neu aufgesetzt werden, um den steuerlichen Verpflichtungen
nachkommen und eine Grundlage für das Gutachten erstellen zu können.Viele
Unterlagen mussten von dritter Seite (Vertragspartnern) beschafft werden. Der
Arbeitsaufwand dürfte sich hierdurch gegenüber einem "Normalverfahren", bei dem
die Buchhaltung vorhanden und die Geschäftsleitung kooperativ ist, verdoppelt
haben, was eine Verdoppelung der Vergütung rechtfertigt.
II.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m.
§ 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus
§ 10 InsVV i. V. m. § 7 InsVV.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden,
soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der
Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die
Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw.
erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer
Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit
der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche
Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere
Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bückeburg Herminenstraße 30
31675 Bückeburg einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht
Bückeburg Herminenstraße 30 31675 Bückeburg einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift
bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle
eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist
auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem
Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw.
Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum
Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Hinweis: Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu
veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des
Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Bückeburg eingesehen werden.
Amtsgericht Bückeburg, 31.01.2020
STADTHAGEN KG, Blyinghausen 4a, 31655 Stadthagen (AG Stadthagen, HRA 200239),
vertr. d.: 1. Andrea Bettina Böhne, Blyinghausen 4a, 31655 Stadthagen,
(persönlich haftende Gesellschafterin), 2. Andreas Böhne, Blyinghausen 4a,
31655 Stadthagen, (persönlich haftende Gesellschafter), werden die Vergütung
und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Boris Frhr. v.d.
Bussche festgesetzt auf:.
EUR Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO
EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR Auslagen zuzüglich
EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR Gesamtbetrag
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der
Insolvenzmasse zu entnehmen.
Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.
G r ü n d e :
Mit Beschluss vom 14.11.2018 wurde Rechtsanwalt Boris Frhr. v.d. Bussche zum
vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt, am 21.12.2018 wurde das
Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schriftsatz vom 05.09.2019 beantragte der
vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.
Der Geschäftsführer der Schuldnerin wurde zum Antrag angehört und erhob keine
Einwendungen.
I.
Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von
738.086,31 EUR zugrunde gelegt. Diese setzt sich aus technischen Anlagen und
Maschinen im Wert von 104.650 EUR, einem Fuhrpark im Wert von 433.400 EUR,
Forderungen aus LuL im geschätzten Wert von 200.000 EUR sowie Guthaben von
34,31 EUR zusammen.
Grundsätzlich ergibt sich die Berechnungsgrundlage aus dem gesamten Vermögen
der Gesellschaft unabhängig davon, ob sich der vorläufige Verwalter damit
befassen musste oder es einfach (ggf. sogar unbewusst) übernommen hat, § 11
Abs. 1 S. 1 InsVV. Lediglich bei Belastungen dieses Vermögens mit Aus- oder
Absonderungsrechten, d.h. bei Forderungen oder Sachen, die an Dritte
herauszugeben sind, hängt die Berücksichtigung gem. § 11 Abs. 2 S. 2 InsVV
davon ab, ob sich der vorläufige Insolvenzverwalter (zeitaufwändig) mit diesen
Rechten befassen musste. Das bewegliche Vermögen unterlag vorliegend in
erheblichem Umfang Aus- und Absonderungesrechten. Gleichwohl war der Wert zu
berücksichtigen, da sich der vorläufige Insolvenzverwalter in tatsächlich in
erheblichem Umfang mit den Aus- und Absonderungsrechten befasst hat. Aufgrund
massiver Obstruktion des Schuldnergeschäftsführers musste der vorläufige
Insolvenzverwalter prüfen, ob die Schuldnerin Eigentümerin der vom
Gerichtsvollzieher sichergestellten Maschinen war und mit welchen Drittrechten
dieses belastet war. Dabei konnte er nicht auf die Unterstützung durch den
Geschäftsführer zurückgreifen; entsprechende Unterlagen konnten erst bei einer
Hausdurchsuchung sichergestellt werden. Die dadurch notwendigen Anfragen bei
(potentiellen) Sicherungsgläubigern waren zeitaufwändig und rechtfertigen die
Einstufung als "erhebliche Befassung"
Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen
Insolvenzverwalter in Höhe von 42.511,73 EUR. Dem vorläufigen
Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf
50 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach 21.255,87 EUR.
Die Regelvergütung von 25% war vorliegend um weitere 25% zu erhöhen, um den
erheblichen Arbeitsaufwand abzugelten, der sich aus der Obstruktion des
Schuldnergeschäftsführers ergab. Dieser stellte keinerlei Unterlagen zur
Verfügung, erteilte keine Auskünfte und verzögerte das Verfahren erheblich.
Unterlagen und Vermögensgegenstände mussten vollständig vom vorläufigen
Verwalter ermittelt und beschafft werden, wobei eine Abstimmung mit dem
Gerichtsvollzieher notwendig war. Mangels Buchhaltungsunterlagen musste die
Buchhaltung neu aufgesetzt werden, um den steuerlichen Verpflichtungen
nachkommen und eine Grundlage für das Gutachten erstellen zu können.Viele
Unterlagen mussten von dritter Seite (Vertragspartnern) beschafft werden. Der
Arbeitsaufwand dürfte sich hierdurch gegenüber einem "Normalverfahren", bei dem
die Buchhaltung vorhanden und die Geschäftsleitung kooperativ ist, verdoppelt
haben, was eine Verdoppelung der Vergütung rechtfertigt.
II.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m.
§ 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus
§ 10 InsVV i. V. m. § 7 InsVV.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden,
soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der
Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die
Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw.
erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer
Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit
der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche
Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere
Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bückeburg Herminenstraße 30
31675 Bückeburg einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht
Bückeburg Herminenstraße 30 31675 Bückeburg einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift
bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle
eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist
auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem
Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw.
Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum
Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Hinweis: Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu
veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des
Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Bückeburg eingesehen werden.
Amtsgericht Bückeburg, 31.01.2020