Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung

Bioenergie Beilstein BW GmbH & Co. KG

Beilstein

Das Amtsgericht Heilbronn hat zur Bioenergie Beilstein BW GmbH & Co. KG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 03.02.2026, Aktenzeichen 3 IN 536/20.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Heilbronn
Aktenzeichen
3 IN 536/20
Registerbezug
Stuttgart, HRA 729085
Bundesland
Baden-Württemberg
Veröffentlichung
03.02.2026
Rechtsform
GmbH & Co. KG
Branchenindikator
Energie & Umwelt (nur Firmennamensignal)

Veröffentlichungstext

3 IN 536/20

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

Bioenergie Beilstein BW GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin BB Verwaltungs GmbH, Burgerackerweg 1, 71717 Beilstein, diese vertreten durch den Geschäftsführer Michael Johannes Ost
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart Registergericht Register-Nr.: HRA 729085
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stresemannstraße 79, 70191 Stuttgart

Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen der vorläufigen Insolvenzverwalterin Wirtschaftsprüferin Manuela Branz, Bismarckstraße 106, 74074 Heilbronn, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:

Vergütung
zuzüglich 16 % Umsatzsteuer

zu erstattende Auslagen
zuzüglich 16 % Umsatzsteuer

Endbetrag
Der vorläufigen Insolvenzverwalterin wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Gründe:

Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag der vorläufigen Insolvenzverwalterin vom 20.06.2025.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 1.376.024,62 EUR auszugehen.
Die vorläufige Insolvenzverwalterin beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 30 %.
Auf die ausführliche Begründung in ihrem Antrag vom 20.06.2025 wird Bezug genommen.Als Erhöhungsgründe wurden in diesem Verfahren geltend gemacht:- Betriebsfortführung- Vorbereitungshandlungen übertragende Sanierung- Informationsbeschaffung/ unvollständige Buchhaltung
Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung der Verwaltung wird gem. § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen. § 3 InsVV konkretisiert diese gesetzlichen Vorgaben.
Die einzelnen Zu- und Abschlagstatbestände in dieser Vorschrift haben jedoch nur beispielhaften Charakter. Darüber hinaus gibt es weitere Umstände, die für die Bemessung der Vergütung im Einzelfall Bedeutung gewinnen können. Maßgebend ist, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker oder schwächer als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, also der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand, BGH IX ZB 65/15. Allerdings rechtfertigt nicht jede Abweichung vom Normalfall einen Zu- oder Abschlag; vielmehr muss die Abweichung so signifikant sein, dass erkennbar ein Missverhältnis entstünde, wenn nicht die besondere und vom Umfang her erhebliche Tätigkeit des Verwalters auch in einer vom Normalfall abweichenden Festsetzung der Vergütung ihren Niederschlag fände.
Es genügt, wenn das Insolvenzgericht die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt, vgl. BGH IX ZB 48/16 und BGH IX ZB 51/19.
Die Erörterung der geltend gemachten Zu- und Abschlagstatbestände folgt im Einzelnen:

Betriebsfortführung:
Die Fortführung des schuldnerischen Unternehmens ist ein Regelbeispiel für die Gewährung eines Zuschlags.
Hierzu gehören als Vergütungsparameter die Branche des Unternehmens, die Marktstellung des Unternehmens, die Anzahl der Betriebsstätten, eine Marktanalyse, die Zusammenarbeit mit Kunden und Lieferanten, die Anzahl der Mitarbeiter, die Höhe des Umsatzes, die Anzahl der Geschäftsvorfälle, die Befassung mit Erfüllungswahlrechten, der Bearbeitungsstand angefangener Aufträge, die Notwendigkeit der Erstellung von Deckungsbeitragsrechnungen, eine Liquiditätsplanung, die Dauer der Betriebsfortführung, die Haftungsträchtigkeit, leistungswirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen, die Optimierung des Produktionsprozesses, das Erschließen neuer Märkte, das Erfordernis ständiger Präsenz des Insolvenzverwalters oder seiner Mitarbeiter vor Ort etc. Es empfiehlt sich, all dies für die Begründung des Zuschlags heranzuziehen, ohne hieraus einzelne Zuschlagsfaktoren abzuleiten. (Zimmer in: Zimmer, InsVV, 2. Aufl. 2021, § 3 InsVV, Rn. 80)
Hier wurde der Geschäftsbetrieb für die Dauer von ca. 2 Wochen mit einem einzigen beschäftigten Arbeitnehmer fortgeführt. Das Unternehmen ist als ein kleines Unternehmen gemäß § 267 HGB einzustufen. Der Geschäftsbetrieb wurde vorliegend ohne Zuhilfenahme externer Dienstleister fortgeführt. Ein Fortführungsüberschuss wurde erwirtschaftet.
Den Ausführungen und der Vergleichsberechnung der Insolvenzverwalterin in Ihrem Antrag vom 20.06.2025 kann bezüglich der Betriebsfortführung vollumfänglich Folge geleistet werden.

Vorbereitungshandlungen übertragende Sanierung
Dass die operative Sanierung des Schuldnerunternehmens selbst, sowie die Bemühungen darum, regelmäßig die Erhöhung der Vergütung rechtfertigt, ist für den Bereich der InsVV in Rechtsprechung und Literatur seit langem anerkannt und unbestritten (Haarmeyer/Mock, 7. Aufl. 2024, InsVV § 3 Rn. 248). Hinsichtlich der Sanierungsbemühungen kann nicht darauf abgestellt werden, ob diese letztendlich sich als erfolgreich erwiesen haben, weil die Zu- und Abschläge des § 3 InsVV tätigkeitsbezogen sind (vgl. BGH Beschl. v. 28.9.2006 - IX ZB 212/03, BeckRS 2006, 12972 Rn. 10).
Hier wurden im Rahmen der Vorbereitungshandlungen zu den Sanierungsbemühungen Gespräche mit Übernahmeinteressenten und den grundpfandrechtlich gesicherten Beteiligten geführt. Insbesondere wurden mehrere Entwürfe zum Kauf- und Übertragungsvertrages ohne Zuhilfenahme externer Dienstleister ausgehandelt.
Die Ausführungen der Verwalterin zu dem im Rahmen der Vorbereitungshandlungen zur übertragenden Sanierung entstandenen Mehrbelastung wurden ausgewertet und gewürdigt. Unter Berücksichtigung des hierdurch verursachten zusätzlichen Arbeits- und Zeitaufwandes wird ein Zuschlag festgesetzt.

Informationsbeschaffung/ unvollständige Buchhaltung:
Unvollständige oder unzureichende Buchhaltung, auch Personalbuchhaltung, kann einen Zuschlag rechtfertigen, wenn nicht lediglich kleinere Mängel vorliegen (Nowak, in: MünchKomm-InsO, § 3 InsVV Rdnr. 15; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 72). Der Regelvergütung liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Schuldner seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Insolvenzverfahren nachkommt. Daher ist eine Mitwirkungsverweigerung durch den Schuldner, die zu einer nicht unerheblichen Mehrbelastung des Insolvenzverwalters führt, durch einen Zuschlag nach § 3 I InsVV zu berücksichtigen (BGH, NZI 2008, 239 Rn. 15 mwN).
Hier führte die Verwalterin ausreichend aus, dass aufgrund des wenig hilfreichen Verhaltens des ehemaligen und zuletzt tätigen Geschäftsführers und des Fehlens einer vollständigen Buchhaltung eine signifikante Mehrbelastung vorliegt.
Damit ist ein Zuschlag bei der Vergütung anzusetzen.

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage und Abwägung der Dauer und des Mehraufwandes während der Tätigkeit der vorläufigen Insolvenzverwalterin war in der Gesamtschau ein Übersteigen des Regelsatzes um 30 % als gerechtfertigt anzusehen.
Die Umsatzsteuer war entgegen dem Antrag gem. §§ 10, 7 InsVV nicht in Höhe von 19 %, sondern in der zum Zeitpunkt der vorläufigen Insolvenzverwaltung gültigen Höhe von 16 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt. Entgegen dem Antrag beträgt die Laufzeit des Verfahrens lediglich weniger als einen Monat.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV ebenfalls in der zum Zeitpunkt der vorläufigen Insolvenzverwaltung gültigen Höhe von 16 % hinzuzusetzen.
Die der vorläufigen Insolvenzverwalterin entstandenen tatsächlichen Zustellungskosten waren in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV ebenfalls in der zum Zeitpunkt der vorläufigen Insolvenzverwaltung gültigen Höhe von 16 % hinzuzusetzen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Heilbronn
Knorrstraße 1
74074 Heilbronn

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Heilbronn
Knorrstraße 1
74074 Heilbronn

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.

Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

Amtsgericht Heilbronn - Insolvenzgericht - 29.01.2026

Verfahrensverlauf

  1. Schlusstermin
  2. Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
  3. Insolvenzbekanntmachung
  4. Forderungsprüfung
  5. Eröffnung des Verfahrens
  6. Sicherungsmaßnahme
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