Bautec Bauen GmbH

3 a IN 156/22 Sp

25.01.2023

Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein
Insolvenzgericht

Beschluss

In dem Insolvenzverfahren

über das Vermögen der
Bautec Bauen GmbH, vertr. d. d. GF, Seekatzstraße 3, 67346 Speyer (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 52965),
vertreten durch:
Thorsten Scharf, als GF d. Bautec Bauen GmbH, Ludwigstraße 72, 76751 Jockgrim, (Geschäftsführer),
- Schuldnerin -

Insolvenzverwalter

1. wird die Vergütung des Insolvenzverwalters für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter auf XXX € ( i.W.: XXX) festgesetzt.

2. Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den unter Ziffer 1 genannten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Gründe:

Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach der des Insolvenzverwalters und ist geregelt in der InsVV (§§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 63 - 65 InsO).

Dem Insolvenzverwalter steht für seine Bemühungen während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung neben der Vergütung der Sachverständigentätigkeit nach §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 1 InsVV eine besondere Vergütung zu, die nach 63 Abs.3 InsO in der Regel 25% der Vergütung des Insolvenzverwalters betragen soll. Dabei sind Art und Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen (§ 11 Absatz 3).

Für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist das Vermögen zugrunde zu legen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt (§ 11 Abs. 1 InsVV, 63 Abs.3 InsO).

Nach Prüfung der von dem Insolvenzverwalter ergänzend eingereichten Unterlagen und Belege beträgt diese Masse unter Zugrundelegung des Zahlenwerkes in dem Antrag vom 30.11.2022 Euro 119.654,35.

Entsprechend der nachvollziehbaren Aufstellung und Begründung setzt sich das zu berücksichtigende Vermögen zusammen aus den Werten des vorhandenen Anlagevermögens (XXX €), einem Genossenschaftsanteil (XXX €),den Werten des Forderungseinzuges (XXX €),dem Guthaben der Barkasse (XXX €),und dem Guthaben auf einem Girokonto (XXX €). Von dem sich ergebenden Gesamtbetrag ist korrekt der Abzug der Ausgaben der Betriebsfortführung im vorläufigen Verfahren erfolgt (XXX €), sodass sich zutreffend eine Berechnungsmasse von XXX € ergibt.

Die Regelgebühr des Insolvenzverwalters ist nach § 2 Abs. 1 InsVV gestaffelt zu errechnen und beträgt aus dem zugrunde zu legenden,vorgenannten Wert XXX €.
Nach § 2 InsVV erhält der Insolvenzverwalter nämlich von den ersten 35.000 € Insolvenzmasse 40% (XXX €), vom Mehrbetrag bis 70.000 € 26% (XXX €) und vom Mehrbetrag bis 350.000 € 7,5% (XXX €) .

Dieser Betrag, der als Regelgebühr einem Insolvenzverwalter zustehen würde, kann nach § 3 InsO durch Zu- oder Abschläge den Besonderheiten des Einzelfalles angepasst werden.

Von dieser für den Insolvenzverwalter errechneten Vergütung wird für den vorläufigen Insolvenzverwalter nach § 63 Abs.3 InsO im Normalfall eine Reduzierung auf 25 % vorgenommen. Nach § 11 Absatz 3 InsVV sind Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen, so dass im Einzelfall von der Normalquote von 25 % abgewichen werden kann.

Von dieser Möglichkeit ist hier Gebrauch zu machen, denn der Regelsatz von 25% soll eine durchschnittliche Tätigkeit in einem (nur) der Norm entsprechenden vorläufigen Verfahren honorieren.

Überschreitungen sind geboten, wenn das vorläufige Verfahren insgesamt als überdurchschnittlich erachtet werden kann.

Zuschläge sind dann festzusetzen, wenn das konkrete Verfahren in der Abwicklung tätigkeitsbezogene Besonderheiten aufweist, die in Quantität oder Qualität über das Normalmaß hinausgehen und somit eine Anpassung der Vergütung erfordern, um ein Missverhältnis nicht entstehen zu lassen. Dabei rechtfertigt nicht jede Abweichung vom Normalfall einen Zu- oder Abschlag.
Vielmehr muss die Abweichung so signifikant sein, dass, für jedermann erkennbar, ein Missverhältnis entstünde, wenn nicht die besondere und vom Umfang her erhebliche Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einer vom Normalfall abweichenden Vergütung ihren Niederschlag fände. Inwieweit die Festsetzung von Zuschlägen dem Grunde und der Höhe nach angemessen ist, ist letztlich eine Frage, die durch eine auf das Ganze bezogene Angemessenheitsbetrachtung zu entscheiden ist (Haarmeyer/Wutzke/Förster, 4. Aufl. 2007, § 3 InsVV Rn 8). Daraus folgt, dass einzelnen Erhöhungssätzen, welche in der Literatur für bestimmte Erhöhungstatbestände vorgeschlagen werden oder auch sogen. Faustregeltabellen, lediglich der Charakter einer Orientierungshilfe zukommen kann (vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster, a.a.O. Rn 78),

Vorliegend waren die beantragten Zuschläge wie folgt zu bewerten:

a)Betriebsfortführung:

Nach § 1 Abs.2 Ziffer 4 InsVV ist in die Berechnung des Wertes der Insovenzmasse grundsätzlich nur der Überschuss aus einer Betriebsfortführung mit einzubeziehen.

Entsprechend der nachvollziehbaren Ausführungen und der Vergleichsberechnung des Insolvenzverwalters ist der Betrag, um den sich die Verwaltervergütung bei Einbeziehung (nur) dieses Überschusses vorliegend erhöhen würde nicht adäquat, um den durch die Tätigkeit entstandenen Mehraufwand angemessen zu honorieren.
Gemäß der Rechtsprechung des BGH ( Beschluss vom 2.2.2007, AZ: IX ZB 106/06) darf nämlich derjenige Insolvenzverwalter, der durch eine Betriebsfortführung eine Masseerhöhung erreicht, nicht schlechter gestellt werden, als ein Verwalter, dem eine Massemehrung nicht gelingt und der deshalb zum Ausgleich einen (höheren) Zuschlag auf seine Vergütung erhalten würde.

Ausweislich der vom Verwalter eingereichten Belege und der gesonderten Aufstellung zur Betriebsfortführung ist ein Überschuss aus der Fortführung in Höhe von 42.409,92 € erzielt worden.

Dieser führt letztlich hier jedoch nicht zu einer dem tatsächlichen Mehraufwand adäquaten Honorierung.

In Anbetracht des vom Verwalter nachvollziehbar geschilderten Aufwandes ist vorliegend vielmehr ein Zuschlag von 20% für diese Tätigkeit als angemessen zu erachten.

Eine Unternehmensfortführung führt u.a. regelmäßig dann zu einem Zuschlag, wenn sie die Arbeitskraft des Insolvenzverwalters selbst oder die seiner Mitarbeiter in erheblicherem Umfang als allgemein üblich in Anspruch genommen hat (BGH NZI 2008, 33 [34] = ZInsO 2007, 1269) und wenn zudem die mittelbare Erhöhung der Vergütung durch eine fortführungsbedingte Erhöhung der Masse hinter dem Betrag zurückbleibt, der dem Verwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag gebühren würde. Tritt ein solcher Fall ein, so ist ihm nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein diese Differenz ausgleichender Zuschlag zu gewähren (BGH ZInsO 2009, 55; BGH NZI 2009, 49)

Die notwendige Vergleichsrechnung ist Bestandteil des Vergütungsantrages und wurde vorliegend ordnungsgemäß erstellt.
Bei einem Vergleich der sich ergebenden Regelvergütungen aus der jeweiligen Berechnungsmasse mit und ohne den Überschuss aus der Fortführung, ergibt sich eine Erhöhung von nur 11,86%.Auf die vorgelegte, korrekt erfolgte Ermittlung im Antrag, die dem Schuldnervertreter vorliegt, wird Bezug genommen.

Ausweislich der umfänglichen Darstellung des Verwalters und des Akteninhaltes war das Erurieren der zur Fortführung benötigten Daten und Unterlagen vorliegend deutlich erschwert , u.a. durch die insoweit fehlende Mitwirkung des Geschäftsführers. Auch mehrere Gespräche mit unterschiedlichen Vertretern desselben brachten nicht alle erforderlichen Informationen, die üblicher Weise von einem Geshäftsführer zu erhalten sind. Es waren vielmehr weitere Recherchen bei diversen Drittbeteiligten notwendig, wie den involvierten Kreditinstituten, den Trägern der Krankenversicherung, der je zuständigen Berufsgenossenschaft und Handswerkammer, dem Kraftfahrzeug-Bundesamt und dem Gerichtsvollzieher.
Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin wurde bereits vor Insolvenzantragstellung nur eingeschränkt fortgeführt, auch in Folge des Wegfallens der Hauptauftraggeberin.
Um dennoch eine zumindest vorübergehende Fortführung zu ermöglichen, waren Mitarbeiter des Verwalters mehrfach im Schuldnerunternehmen, um die Belegschaft bei den geänderten Betriebsabläufen größtmöglich zu unterstützen.Der Verwalter führte zudem nahezu werktäglich die erforderlichen Gespräch mit den Auftraggebern,Lieferanten und Mitarbeitern persönlich. Der Betrieb wurde mit hohem persönlichen Einsatz des Verwalters nicht nur fortgeführt, sondern teiweise auch wieder hochgefahren. Als Folge der vielfachen Bemühungen erklärten sich einige Auftraggeber zu einer zeitweisen weiteren Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Schuldnerin bereit, nachdem der Verwalter persönlich Zahlungszusagen, auch an Lieferanten abgegeben hatte.
Nachdem eine umfassende Liquiditätsprüfung aufgrund fehlender Informationserteilung nicht möglich war,mussten die erforderlichen Geldmittel in Eigeninitiative durch vielzählige telefonische und persönliche Kontaktaufnahmen mit Kunden und Drittschuldnern sichergestellt werden.
Auch wurden zwei Betriebsversammlungen durchgeführt und die Insolvenzgeldvorfinanzierung für 25 Arbeitnehmer in die Wege geleitet werden. Diese war vorliegend erschwert durch den Umstand, dass von der Schuldnerin noch vorgenommene, prozentual unterschiedlich hoch ausgestaltete, Abschlagszahlungen einen erheblichen Zeitaufwand im Rahmnen der Lohnbuchhaltung nach sich zogen und einen erschwerten Abstimmungsbedarf mit der Bundesagentur für Arbeit.
Bei dieser Sachlage war der begehrte Zuschlag ohne Weiteres anzuerkennen, ohne diesen ergäbe sich ein Missverhältnis zum Aufwand. Nach Abzug der sich aus dem Fortführungsergebnis ergebenden Erhöhung (11,86%) war ein ausgleichender Zuschlag von 8,14% zu gewähren.

b)Sicherstellungsmaßnahmen und Sanierungsbemühungen

Mit einem Zuschlag soll die tatsächlich erhöhte Arbeitsleistung des Verwalters honoriert werden, insbesondere dann, wenn es sich um Tätigkeiten handelt, die sich nicht in einem Massezufluss niederschlagen, sich also auch nicht oder zumindest nicht adäquat auf die Vergütungshöhe auswirken.
Besonders arbeitsintensiv ist in der Regel die Suche und die Auswahl eines potenziellen Übernehmers, was die Gewährung eines Zuschlages regelmäßig rechtfertigt (vgl.Nerlich/Römermann, Insolvenzordnung,45. EL April 2022, Rdnr. 38 zu §3 InsVV).
Ausweislich der Begründung des Verwalters wurde die Möglichkeit einer übetragenden Sanierung von Beginn an umfänglich geprüft und eine Analyse in Frage kommender Unternehmen im gleichen Geschäftszweig vorgenommen.Es wurde mit mehreren ortsnahen Baunternehmen Kontakt aufgenommen und diverse persönliche Rücksprahen gehalten. Mit einem sich besonders interessierenden Unternehmen wurden mehrere ausführliche Gespräche geführt und eine Kontaktvermittlung mit dem Geschäftsführer der Schuldnerin angestrebt, die wegen der eigenen Übernahmebestrebungen desselben letztlich aber nicht zu Stande kam.
Die intensiven Bemühungen und der zeitliche, persönliche Aufwand des Verwalters wirkten sich hier nicht massemehrend aus. Der dargestellte Aufwand bliebe damit ohne jede Honorierung.Der vom Verwalter geltend gemachte Zuschlag von 5% ist in Anbetracht des zusätzlichen Arbeitsaufwandes daher im Sinne einer angemessenen Tätigkeitsvergütung nicht zu beanstanden.

Das Gleiche gilt hinsichtlich der Fest- und Sicherstellung des Anlagevermögens. Nach den Ausführungen des Verwalters war es in Ermangelung vollständiger Auskünfte und Unterlagen ausgesprochen arbeits- und zeitintensiv festzustellen, welche Gegenstände zum Anlagevermögen der Schuldnerin gehörten oder ob und in welcher Höhe diese mit Fremdrechten belastet sind.Auch waren die in Frage kommenden Gegenstände auf mehreren Baustellen verteilt, was schon einen deutlichen erhöhten Zeitaufwand bei der Sichtung und Bestimmung bedingte.Die Klärung des Bestehens von Aussonderungsrechten konnte nach wie vor nicht vollständig beendet werden, ebenso der tatsächliche Umfang exitierender Pfandrechte. Auch diese Bemühungen wirkten sich nicht massemehrend aus, sodass ein weiterer Zuschlag für die Tätigkeiten von 5% zu gewähren war, zumal ein Einbezug der mit Aus-und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände in die Berechnungsmasse wegen erheblicher Befassung vorläufig unterblieb.

c) Erschwernisse aufgrund unkooperativen Verhaltens

Der Verwalter begehrt zudem einen Zuschlag von 15% wegen des unkooperativen Verhaltens des Vertreters der Schuldnerin und der daraus erwachsenen Verfahrenserschwernisse.
Eine Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch den Schuldner/-Vertreter, die zu einer nicht unerheblichen Mehrbelastung des Insolvenzverwalters führt, ist in der Literatur als Zuschlagsfaktor grundsätzlich anerkannt und ebenfalls durch Erhöhung im Wege des § 3 Abs. 1 InsVV zu berücksichtigen (aaO, Rdnr.40, ebenso Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung,4. Auflage 2019, Rdnr 35 zu § 3 InsVV).
Der Verwalter muss jedoch konkret darlegen, welches Verhalten seine Arbeitstätigkeit wie erschwert hat; allgemeine Erschwernisse genügen nicht (BGH NZI 2009, 554; HK-InsO/Keller InsO § 3 Rn. 23).
Im zugrundeliegenden Verfahren hat der Verwalter konkret dargelegt, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin durch Vorenthalten diverser Informationen seine Tätigkeit fortlaufend erschwert hat.So wurde u.a. die Unternehmens- und Projektplanung nicht ausgehändigt, notwendige Informationen über die Schuldnerin betreffende Zahlungsvorgänge auf einem Konto des Geschäftsführers und zu bestehenden Forderungen nicht erteilt, keine konkreten Angaben zum Übernahmeangebot gemacht , bestehende Aussonderungsrechte nicht abschließend benannt .Dadurch wurde u.a. die Gutachtenserstellung erschwert, dass Feststellen von Forderungen und Fremdrechten blieb bislang ohne Abschluss, die Bemühungen um eine übertragende Sanierung verliefen erfolglos.
Ausweislich des Vorbringens im Antrag bedingte der schwierige Umgang zudem Gespräche mit mehreren vom Geschäftsführer zu Rate gezogenen Anwälten und einen überproportional tatsächlichen und schriftlichen Austausch mit dem Geschäftsführer selbst.
Der nachvollziehbar geschilderte Aufwand führte ebenfalls zu keiner direkten Erhöhung der Berechnungsmasse und war schon deshalb dem Grunde nach als Zuschlagsgrund anzuerkennen.
Die Höhe war in Anbetracht der detaillierten Darlegungen und des Inhaltes der Akten mit 15% ebenfalls nicht zu beanstanden.

Bei einer Gesamtschau des zu bewertenden Aufwandes war damit ein Gesamtzuschlag von 33,14 % zu bewilligen und eine Vergütung in Höhe von 58,14 % des Regelsatzes festzusetzen , mithin XXX €.

Die Auslagenpauschale nach § 8 InsVV war für zwei Monate auf XXX € zu beziffern, die gesetzliche Mehrwertsteuer auf XXX €.

Die Schuldnerin, vertreten durch den Geschäftsführer, erhielt vorab rechtliches Gehör mit ausreichender Fristsetzung.
Es erfolgte keine Äußerung.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.

Die sofortige Beschwerde kann beim Amtsgericht Ludwigshafen, Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen oder - wenn das Verfahren vor dem 1.3.2012 beantragt wurde-beim Landgericht Frankenthal, Bahnhofstr. 33, 67227 Frankenthal, eingelegt werden. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Ludwigshafen einzulegen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.

Elektronische Dokumente müssen
- mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
- auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
- an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.

Rechtspflegerin

Hinweis:
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.12.2017, IX ZB 65/16 erfolgt die Veröffentlichung dieses Beschlusses ohne die festgesetzten Beträge (§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO).
Der vollständige Beschluss kann in der zuständigen Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.