Vergütungsfestsetzung
axanta AG
Oldenburg
Das Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg) hat zur axanta AG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 05.05.2026, Aktenzeichen 16 IN 17/21.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg)
- Aktenzeichen
- 16 IN 17/21
- Registerbezug
- Oldenburg (Oldenburg), HRB 200956
- Bundesland
- Niedersachsen
- Veröffentlichung
- 05.05.2026
- Rechtsform
- AG
- Im Handelsregister seit
- 2006
- Grundkapital
- 50.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Erbringung von Dienstleistungen, die direkt oder indirekt mit dem Verkauf oder der Beteiligung von Unternehmen des Wirtschaftslebens und von Übertragungen von Beteiligungen zusammenhängen, Beratung
Veröffentlichungstext
16 IN 17/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der axanta AG, Huntestr. 12, 26135 Oldenburg (Oldenburg) (AG Oldenburg, HRB 200956), vertr. d.: Nina Schonvogel, Sägereiweg 10, 26197 Großenkneten, (Vorstand), sind die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters Dipl. Kfm. Dr. Bernd Sundermeier festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Oldenburg (Oldb) eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:
EUR
Nettovergütung gemäß InsVV
EUR
um 15 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 21.06.2024 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.
I.
Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Diese beträgt 367.079,92 EUR.
Hinzuzurechnen ist die Vorsteuer, die aus der Vergütungsfestsetzung zur Masse erstattet wird, und zwar in der Höhe, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, Az. IX ZB 9/13). Diese beträgt 12.105,13 EUR. Somit ergibt sich eine Berechnungsgrundlage in Höhe von 379.185,05 EUR.
II.
Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR.
III.
Eine antragsgemäße Festsetzung konnte nicht erfolgen.
Die Möglichkeit der Gewährung von Vergütungszuschlägen gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 InsVV hat im vorliegenden Fall nur zu einer Erhöhung der Regelvergütung um insgesamt 15 % geführt. Die Erhöhung ist angemessen aber auch ausreichenden.
Die Begründungen für den Ansatz von Zu- und Abschlägen auf die Regelvergütung sind in dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters angeführt. Auf die Begründungen wird insoweit Bezug genommen.
Soweit durch den Insolvenzverwalter für die erfolgte zeitweilige Betriebsfortführung sowie die Übernahme operativer Arbeiten ehemaliger Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin im Rahmen der anschließenden Betriebsabwicklung ein Zuschlag von insgesamt 20% (vor d. Vergleichsberechnung) auf die Regelvergütung in Ansatz gebracht wurde, ist dieser nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden.
Nach dem durch den bestellten Schlussrechnungsprüfer anderweitig dargestellten Überschuss aus der Betriebsfortfortführung, welcher sich der Insolvenzverwalter angeschlossen hat, ist ein Überschuss aus der Betriebsfortführung im eröffneten Insolvenzverfahren nicht mehr zu ermitteln.
Eine Vergleichsberechnung entfällt dieserhalb.
Nicht zu berücksichtigen war dagegen der beanspruchte weitere Zuschlag von 17,5 % auf die Regelvergütung im Zusammenhang mit ausgeübten Tätigkeiten betreffend den Rechtstreit gegen die Gläubigerin GmbH.
Ausweislich des Schlussberichts des Insolvenzverwalter (dort Abschnitt VIII. Ziffer 7.4.) hatte die GmbH bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Klage gegen die Insolvenzschuldnerin anhängig gemacht. In den Verfahren war die Insolvenzschuldnerin bereits anwaltlich vertreten.
Das Verfahren wurde mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen und sodann zwecks Feststellung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten indes vom Verwalter bestritten Forderung der Gläubigerin wieder aufgenommen.
In dem wieder aufgenommenen Rechtstreit war auch der Insolvenzverwalter -wenn auch anderweitig- anwaltlich vertreten.
Für die anwaltliche Vertretung nach Eröffnung des Insolvenzverfahren ist die gesetzliche Vergütung aus der Masse gezahlt worden.
Neben den zulässigerweise fremd vergebenen Advokaturdienstleistungen im Zusammenhang mit dem wieder aufgenommenen Passivprozess kann von dem Insolvenzverwalter kein weiterer Zuschlag auf die Regelvergütung beansprucht werden (Haarmeyer/Mock, 7. Aufl. 2024, InsVV § 3 Rn. 234, beck-online). Die Aufarbeitung und Würdigung des Prozessstoffes sowie der daraus folgenden rechtlichen Beratung des Insolvenzverwalters ist Aufgabe der mit der Vertretung mandatierten Rechtsanwaltskanzlei.
Auch ein Erfolgszuschlag für die Quotenerhöhung durch Feststellung nur einer deutlich geringeren Forderung der klagenden Gläubigerin zur Insolvenztabelle ist nicht angezeigt (Haarmeyer/Mock, 7. Aufl. 2024, InsVV § 3 Rn. 218, beck-online).
Der angesetzte Abschlag auf die Regelvergütung von -5% infolge der Bestellung als vorläufiger Insolvenzverwalter in dem Eröffnungsverfahren erscheint angemessen.
Dieser war daher antragsgemäß zu übernehmen.
Es verbleibt ein Zuschlag von insgesamt noch 15% auf die Regelvergütung, welcher auch im Rahmen einer Gesamtschau in diesem Verfahren als insgesamt angemessen aber auch ausreichend anzusehen ist.
IV.
Die geltend gemachten Zustellungskosten für die gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen sind in Höhe von 98,00 EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen. Für die 28 erfolgten Zustellungen sind gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 InsVV, Nr. 9002 KV GKG je Zustellung 3,50 EUR zu erstatten.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 30.04.2026
EUR
Nettovergütung gemäß InsVV
EUR
um 15 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 21.06.2024 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.
I.
Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Diese beträgt 367.079,92 EUR.
Hinzuzurechnen ist die Vorsteuer, die aus der Vergütungsfestsetzung zur Masse erstattet wird, und zwar in der Höhe, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, Az. IX ZB 9/13). Diese beträgt 12.105,13 EUR. Somit ergibt sich eine Berechnungsgrundlage in Höhe von 379.185,05 EUR.
II.
Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR.
III.
Eine antragsgemäße Festsetzung konnte nicht erfolgen.
Die Möglichkeit der Gewährung von Vergütungszuschlägen gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 InsVV hat im vorliegenden Fall nur zu einer Erhöhung der Regelvergütung um insgesamt 15 % geführt. Die Erhöhung ist angemessen aber auch ausreichenden.
Die Begründungen für den Ansatz von Zu- und Abschlägen auf die Regelvergütung sind in dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters angeführt. Auf die Begründungen wird insoweit Bezug genommen.
Soweit durch den Insolvenzverwalter für die erfolgte zeitweilige Betriebsfortführung sowie die Übernahme operativer Arbeiten ehemaliger Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin im Rahmen der anschließenden Betriebsabwicklung ein Zuschlag von insgesamt 20% (vor d. Vergleichsberechnung) auf die Regelvergütung in Ansatz gebracht wurde, ist dieser nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden.
Nach dem durch den bestellten Schlussrechnungsprüfer anderweitig dargestellten Überschuss aus der Betriebsfortfortführung, welcher sich der Insolvenzverwalter angeschlossen hat, ist ein Überschuss aus der Betriebsfortführung im eröffneten Insolvenzverfahren nicht mehr zu ermitteln.
Eine Vergleichsberechnung entfällt dieserhalb.
Nicht zu berücksichtigen war dagegen der beanspruchte weitere Zuschlag von 17,5 % auf die Regelvergütung im Zusammenhang mit ausgeübten Tätigkeiten betreffend den Rechtstreit gegen die Gläubigerin GmbH.
Ausweislich des Schlussberichts des Insolvenzverwalter (dort Abschnitt VIII. Ziffer 7.4.) hatte die GmbH bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Klage gegen die Insolvenzschuldnerin anhängig gemacht. In den Verfahren war die Insolvenzschuldnerin bereits anwaltlich vertreten.
Das Verfahren wurde mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen und sodann zwecks Feststellung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten indes vom Verwalter bestritten Forderung der Gläubigerin wieder aufgenommen.
In dem wieder aufgenommenen Rechtstreit war auch der Insolvenzverwalter -wenn auch anderweitig- anwaltlich vertreten.
Für die anwaltliche Vertretung nach Eröffnung des Insolvenzverfahren ist die gesetzliche Vergütung aus der Masse gezahlt worden.
Neben den zulässigerweise fremd vergebenen Advokaturdienstleistungen im Zusammenhang mit dem wieder aufgenommenen Passivprozess kann von dem Insolvenzverwalter kein weiterer Zuschlag auf die Regelvergütung beansprucht werden (Haarmeyer/Mock, 7. Aufl. 2024, InsVV § 3 Rn. 234, beck-online). Die Aufarbeitung und Würdigung des Prozessstoffes sowie der daraus folgenden rechtlichen Beratung des Insolvenzverwalters ist Aufgabe der mit der Vertretung mandatierten Rechtsanwaltskanzlei.
Auch ein Erfolgszuschlag für die Quotenerhöhung durch Feststellung nur einer deutlich geringeren Forderung der klagenden Gläubigerin zur Insolvenztabelle ist nicht angezeigt (Haarmeyer/Mock, 7. Aufl. 2024, InsVV § 3 Rn. 218, beck-online).
Der angesetzte Abschlag auf die Regelvergütung von -5% infolge der Bestellung als vorläufiger Insolvenzverwalter in dem Eröffnungsverfahren erscheint angemessen.
Dieser war daher antragsgemäß zu übernehmen.
Es verbleibt ein Zuschlag von insgesamt noch 15% auf die Regelvergütung, welcher auch im Rahmen einer Gesamtschau in diesem Verfahren als insgesamt angemessen aber auch ausreichend anzusehen ist.
IV.
Die geltend gemachten Zustellungskosten für die gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen sind in Höhe von 98,00 EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen. Für die 28 erfolgten Zustellungen sind gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 InsVV, Nr. 9002 KV GKG je Zustellung 3,50 EUR zu erstatten.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Oldenburg (Oldb), Elisabethstr. 8, 26135 Oldenburg, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: govello-1166696727501-000010142 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Oldenburg (Oldb), 30.04.2026