Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung

Auto-Wagenblast GmbH + Co.KG

Aalen

Das Amtsgericht Aalen hat zur Auto-Wagenblast GmbH + Co.KG eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 04.05.2021, Aktenzeichen 4 IN 128/20.

Insolvenzgericht
Amtsgericht Aalen
Aktenzeichen
4 IN 128/20
Registerbezug
Ulm, HRA 500278
Bundesland
Baden-Württemberg
Veröffentlichung
04.05.2021
Rechtsform
GmbH

Veröffentlichungstext

4 IN 128/20

In dem Verfahren über den Antrag

Auto-Wagenblast GmbH + Co.KG, Obere Bahnstr. 78, 73431 Aalen, vertreten durch
die Komplementärin Auto-Wagenblast Beteiligungs-GmbH, Lorcher Str. 35, 73525
Schwäbisch Gmünd, diese vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Röhsner,
Brucknerstr. 4, 75248 Ölbronn-Dürrn
Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRA 500278
- Schuldnerin -

Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorl. Insolvenzverwalters
Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Hörmann, Syrlinstraße 38, 89073 Ulm, wurden
festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch
Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen
werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu
veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:

Vergütung
zuzüglich 16 % Umsatzsteuer

zu erstattende Auslagen
zuzüglich 16 % Umsatzsteuer

Endbetrag
Dem vorl. Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro
der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Gründe:

Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer,
erfolgt gemäß Antrag des vorl. Insolvenzverwalters vom 30.11.2020.Bei der
Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung
unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 15.482.781,70 EUR auszugehen.Für die
Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist gemäß § 11
Abs. 1 S. 1 InsVV das Vermögen zugrunde zu legen, auf das sich seine Tätigkeit
während des Insolvenzeröffnungsverfahrens erstreckt. Vermögensgegenstände, an
denen Aus- und Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen hinzugerechnet,
sofern sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang befasst,
dies ist bei den im Antrag vom 30.11.2020 angegebenen Tätigkeiten zu
bejahen.Der vorl. Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um
125 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 30.11.2020 wird Bezug
genommen.Zuschläge wurden für nachfolgende Besonderheiten des Verfahrens
beantragt:1. Betriebsfortführung (60%)Die Fortführung des Unternehmens der
Schuldnerin gehört nicht zu den Regelaufgaben eines vorläufigen Verwalters und
kann deshalb einen Zuschlag rechtfertigen. In der Betriebsfortführung im
Eröffnungsverfahren ist ein Überschuss erzielt worden, der in die
Berechnungsgrundlage eingeflossen ist. Laut Rechtsprechung des BGH ist die
durch den Fortführungsüberschuss bedingte Zunahme der Vergütung mit der Höhe
der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann allein zu
gewährenden Zuschlag erreicht worden wäre. Aufgrund dieser Vergleichsberechnung
war ein Zuschlag in Höhe von 35 % zu berücksichtigen.2. Arbeitnehmermaßnahmen
und Insolvenzgeldvorfinanzierung für 210 Arbeitnehmer (25%)3. Übertragende
Sanierung / M&A - Prozess (40%)Die Bemühungen um eine Sanierung des
schuldnerischen Unternehmens gehören nicht zur Regelaufgabe eines vorläufigen
Insolvenzverwalters und rechtfertigen daher einen Zuschlag, insbesondere im
Hinblick auf die enorm zeitaufwändigen Tätigkeiten im Rahmen des M&A -
Prozesses (umfangreiche Vertragsverhandlungen mit 3 Interessenten unter
erheblichem Zeitdruck)4. Mehrere Betriebsstätten (10%)Die Schuldnerin betrieb
insgesamt 3 Standorte, an denen sowohl mit Fahrzeugen gehandelt als auch
Werkstatt- und Serviceleistungen erbracht wurden. Die Kontrolle des dortigen
Bestellwesens während der Betriebsfortführung stellte einen erheblichen
Mehraufwand dar.5. Mehr als 250 Gläubiger (5%)6. Erheblicher Mehraufwand durch
den stetigen Informationsaustausch mit den 3 Mitgliedern des vorläufigen
Gläubigerausschusses (mehrere Sitzungen, fortlaufende Aufbereitung von Zahlen
und Unterlagen für die Ausschussmitglieder) (5%)Als Ergebnis einer aufs Ganze
bezogenen Angemessenheitsbetrachtung, welche die tatbestandlichen
Überschneidungen bei der Festsetzung der Berechnungsgrundlage sowie der
Zuschläge (insbesondere bei den beantragten Zuschlägen für die
Betriebsfortführung an mehreren Betriebsstätten sowie die Arbeitserleichterung
des Insolvenzverwalters durch die Unterstützung des Gläubigerausschusses)
berücksichtigt, ist ein Gesamtzuschlag in Höhe von 115% gerechtfertigt. Im
Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung ist es deshalb
gerechtfertigt, die Vergütung auf 140% und damit auf den Betrag von 472.367,88
EUR festzusetzen.Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in Höhe von 16 %
hinzuzusetzen.
Für die Höhe des Mehrwertsteuersatzes und für das Entstehen der Umsatzsteuer
ist gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 a und Nr. 1 b UStG ausschließlich der Zeitpunkt
maßgeblich, zu dem die Leistung ausgeführt oder abgeschlossen ist
(Leistungszeitpunkt). Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht ist die
Vergütungsrechnung als Vorschussrechnung auf die erst im Zeitpunkt der
Eröffnung des Verfahrens vollständig erbrachte Leistung des vorläufigen
Insolvenzverwalters zu qualifizieren.
Für Insolvenzverfahren, deren Eröffnung im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31.
Dezember 2020 erfolgt, gilt demnach der Steuersatz von 16 %. Der Berechnung der
Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von
84.351,41 EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der
Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde -
unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der
Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in Höhe von 16 % hinzuzusetzen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde
(im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt
werden.

Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
200,00 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Aalen
Stuttgarter Straße 9
73430 Aalen

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen
Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de).
Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung
vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle
jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur
gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht.
Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie
die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt
werde.

Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der
Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Aalen
Stuttgarter Straße 9
73430 Aalen

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen
Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de).
Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung
vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle
jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur
gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine
anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung
sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung
eingelegt werde.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine
Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch
einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.

Amtsgericht Aalen - Insolvenzgericht - 03.05.2021

Verfahrensverlauf

  1. Insolvenzbekanntmachung
  2. Forderungsprüfung
  3. Verteilungsverzeichnis
  4. Insolvenzbekanntmachung
  5. Forderungsprüfung
  6. Forderungsprüfung
  7. Insolvenzbekanntmachung
  8. Forderungsprüfung
  9. Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
  10. Insolvenzbekanntmachung
  11. Eröffnung des Verfahrens
  12. Insolvenzbekanntmachung
  13. Sicherungsmaßnahme
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