Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
AAP Abwicklungs GmbH
Garching
Das Amtsgericht München hat zur AAP Abwicklungs GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 04.04.2025, Aktenzeichen 1542 IN 1987/18.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht München
- Aktenzeichen
- 1542 IN 1987/18
- Registerbezug
- München, HRB 150224
- Bundesland
- Bayern
- Veröffentlichung
- 04.04.2025
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 2003
- Stammkapital
- 4.025.000 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Panzerung, Veredelung und Handel mit Kraftfahrzeugen und diesbezüglicher Handel mit Waren aller Art.
Kostenloser E-Mail-Alarm
Bei Neuem zu diesem Unternehmen benachrichtigen
Sie erhalten eine E-Mail, wenn zu AAP Abwicklungs GmbH eine weitere Insolvenzbekanntmachung erscheint – zum Beispiel Eröffnung, Termine oder Aufhebung des Verfahrens.
Veröffentlichungstext
1542 IN 1987/18
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
AAP Abwicklungs GmbH, Zeppelinstraße 27, 85748 Garching, vertreten durch die Geschäftsführerin Kaller Birgit
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 150224
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Pöhlmann Früchtl Oppermann PartmbB, Landsberger Straße 346, 80687 München
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Axel Bierbach, Herzog-Heinrich-Straße 9, 80336 München, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 19.12.2024.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 1.129.044,10 EUR auszugehen.
Gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV wurde ein Betrag in Höhe von 23.414,23 EUR berücksichtigt, um den sich die Insolvenzmasse als Grundlage der Vergütungsberechnung erhöht.
Aufgrund der Erhöhung der Berechnungsgrundlage gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV erhält der Insolvenzverwalter eine Zusatzvergütung in Höhe von BETRAG EUR.
Der Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 70 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 19.12.2024 wird Bezug genommen.
Als Erhöhungsgründe waren in diesem Verfahren zu berücksichtigen:
- Betriebsfortführung, § 3 Abs. 1 lit. b. InsVVFür die Betriebsfortführung im Oktober 2018 zur "Ausproduktion" mit einem deutlich verringertem Team wird ein Zuschlag von 25 % beantragt. Im Oktober 2018 konnte lediglich der zuletzt noch vorhandene Kundenauftrag zur Panzerung eines von Kunden übergebenen Maybach mit acht Mitarbeitern einschließlich Geschäftsführerin durchgeführt werden. Mit dem verbliebenen, türkischen Kunden wurden unzählige Telefonkonferenzen, Verhandlungen, Flüge in die Türkei, Beusche des Kunden in Garching-Hochbrück ectc. Für Geldübergaben und Geldtransfers durchgeführt. Aufgrund des hohen Aufwands für die Durchführung des Auftrags wird ein Zuschlag in Höhe von 25 % als angemessen gesehen. - Arbeitnehmer, § 3 Abs. 1 lit d InsVVFür die Bearbeitung von Arbeitnehmerangelegenheiten wird ein Zuschlag von 5 % beantragt. Die Schuldnerin beschäftigte einschließlich der Geschäftsführerin sowie des angestellten Alleingesellschafters bis zur Insolvenzeröffnung 28 aktive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit Insolvenzeröffnung mussten bis auf einige wenige Mitarbeiter alle Beschäftigten von der Arbeitsverpflichtung freigestellt und gekündigt werden. Das Abwicklungsteam wurde erst Ende Oktober 2018 nach Fertigstellung des letzten Auftrags gekündigt und freigestellt. Der Zuschlag wird für den angefallenen Arbeitsaufwand gewährt. - Aus- und Absonderungsrechte, § 3 Abs. 1 lit. A InsVVFür die Tätigkeit rund um die Bearbeitung der Aus- und Absonderungsrechte unter Berücksichtigung der gleichzeitig beantragten Sondervergütung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV wird ein Zuschlag von 40 % beantragt. Gemäß § 3 Abs. 1 lit. A InsVV kann ein Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten beantragt werden, wenn diese einen erheblichen Teil der Tätigkeit des Insolvenzverwalters ausgemacht hat. Im Rahmen der Rückgabe des Firmengeländes war zunächst zu klären und in erhöhtem Maße schwierig festzustellen, ob Teile des Anlagevermögens wesentlicher Gebäudebestandteil oder Anlagevermögen der Schuldnerin waren. Hier ist insbesondere die teilmobile Heizanlage zu erwähnen. Hier waren umfangreiche Nachforschungen seitens des Insolvenzverwalters erforderlich. Nach Verwertung des gesamten Anlage- und Umlaufvermögens des ehemaligen Betriebsstandorts wurde gegenüber dem Vermieter das Vermieterpfandrecht abgerechnet. Die Bearbeitung von Aussonderungsbegehren einfacher Eigentumsvorbehaltslieferanten stelle sich als sehr aufwendig und schwierig da, insbesondere deshalb, weil das von der Schuldnerin geführte Warenlager ohne geschlossenes Warenkreislaufsystem arbeitete. Eines der Fahrzeuge wurde vorinsolvenzrechtlich an die Automobil-Pfandleihe GmbH verpfändet und durch die Gläubigerin verwertet. Der Abrechnung hat der Insolvenzverwalter unter Berufung auf den Wuchereinwand gem. § 138 Abs. 2 BGB entgegengetreten. Der geschlossene Pfandleihevertrag musste sodann tiefgründig einer ausführlichen juristischen Prüfung unterworfen werden. Im Vorfeld der Abrechnung der Sicherungsrechte der Commerzbank AG wurde insolvenzverwalterseitig zunächst die Vertrags- und Sicherungssituation nochmals überprüft. Es musste u. a. geprüft werden, ob die Sicherheitenbestellung zu Gunsten der Commerzbank insolvenzfest und anfechtungsfrei erfolgte. Nach Feststellungen des Gerichts hat die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten einen erheblichen Teil der Tätigkeit des Insolvenzverwalters, sowohl aus rechtlicher und zeitlicher Hinsicht, ausgemacht. Der beantragte Zuschlag ist daher zu gewähren. - Bearbeitung InsolvenztabelleEs wurden insgesamt 107 Forderungen zur Tabelle angemeldet. Erschwert wurde die Prüfung der Insolvenztabelle durch eine Vielzahl von erstmalig geltend gemachten Eigentumsvorbehaltsrechten. Aufgrund der hohen Anzahl an geltend gemachten Drittrechten entstand auch ein deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand für deren Bearbeitung im Rahmen der Insolvenztabelle. Ein Zuschlag von 10 % ist daher in beantragter Höhe gerechtfertigt. Als Minderungsgründe waren in diesem Verfahren zu berücksichtigen:
- erhebliche Arbeitsersparnis durch die Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Die Regelvergütung war gemäß § 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Veröffentlichung der Bekanntgabe über die Anhörung der Insolvenzgläubiger und des Insolvenzschuldners zum eingereichten Vergütungsantrag vom 19.12.2024 mit beantragten Zuschlägen in Höhe von insgesamt 70 % erfolgte am 03.01.2025.
Stellungnahmen binnen der gesetzten Frist bis zum 21.02.2025 sind nicht eingegangen.
Es war ein Übersteigen des Regelsatzes um 70 % gerechtfertigt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Dem Insolvenzverwalter war eine Auslagenpauschale in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die dem Insolvenzverwalter entstandenen tatsächlichen Zustellungskosten waren in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 28.03.2025
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
AAP Abwicklungs GmbH, Zeppelinstraße 27, 85748 Garching, vertreten durch die Geschäftsführerin Kaller Birgit
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 150224
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Pöhlmann Früchtl Oppermann PartmbB, Landsberger Straße 346, 80687 München
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Axel Bierbach, Herzog-Heinrich-Straße 9, 80336 München, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 19.12.2024.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 1.129.044,10 EUR auszugehen.
Gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV wurde ein Betrag in Höhe von 23.414,23 EUR berücksichtigt, um den sich die Insolvenzmasse als Grundlage der Vergütungsberechnung erhöht.
Aufgrund der Erhöhung der Berechnungsgrundlage gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV erhält der Insolvenzverwalter eine Zusatzvergütung in Höhe von BETRAG EUR.
Der Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 70 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 19.12.2024 wird Bezug genommen.
Als Erhöhungsgründe waren in diesem Verfahren zu berücksichtigen:
- Betriebsfortführung, § 3 Abs. 1 lit. b. InsVVFür die Betriebsfortführung im Oktober 2018 zur "Ausproduktion" mit einem deutlich verringertem Team wird ein Zuschlag von 25 % beantragt. Im Oktober 2018 konnte lediglich der zuletzt noch vorhandene Kundenauftrag zur Panzerung eines von Kunden übergebenen Maybach mit acht Mitarbeitern einschließlich Geschäftsführerin durchgeführt werden. Mit dem verbliebenen, türkischen Kunden wurden unzählige Telefonkonferenzen, Verhandlungen, Flüge in die Türkei, Beusche des Kunden in Garching-Hochbrück ectc. Für Geldübergaben und Geldtransfers durchgeführt. Aufgrund des hohen Aufwands für die Durchführung des Auftrags wird ein Zuschlag in Höhe von 25 % als angemessen gesehen. - Arbeitnehmer, § 3 Abs. 1 lit d InsVVFür die Bearbeitung von Arbeitnehmerangelegenheiten wird ein Zuschlag von 5 % beantragt. Die Schuldnerin beschäftigte einschließlich der Geschäftsführerin sowie des angestellten Alleingesellschafters bis zur Insolvenzeröffnung 28 aktive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit Insolvenzeröffnung mussten bis auf einige wenige Mitarbeiter alle Beschäftigten von der Arbeitsverpflichtung freigestellt und gekündigt werden. Das Abwicklungsteam wurde erst Ende Oktober 2018 nach Fertigstellung des letzten Auftrags gekündigt und freigestellt. Der Zuschlag wird für den angefallenen Arbeitsaufwand gewährt. - Aus- und Absonderungsrechte, § 3 Abs. 1 lit. A InsVVFür die Tätigkeit rund um die Bearbeitung der Aus- und Absonderungsrechte unter Berücksichtigung der gleichzeitig beantragten Sondervergütung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV wird ein Zuschlag von 40 % beantragt. Gemäß § 3 Abs. 1 lit. A InsVV kann ein Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten beantragt werden, wenn diese einen erheblichen Teil der Tätigkeit des Insolvenzverwalters ausgemacht hat. Im Rahmen der Rückgabe des Firmengeländes war zunächst zu klären und in erhöhtem Maße schwierig festzustellen, ob Teile des Anlagevermögens wesentlicher Gebäudebestandteil oder Anlagevermögen der Schuldnerin waren. Hier ist insbesondere die teilmobile Heizanlage zu erwähnen. Hier waren umfangreiche Nachforschungen seitens des Insolvenzverwalters erforderlich. Nach Verwertung des gesamten Anlage- und Umlaufvermögens des ehemaligen Betriebsstandorts wurde gegenüber dem Vermieter das Vermieterpfandrecht abgerechnet. Die Bearbeitung von Aussonderungsbegehren einfacher Eigentumsvorbehaltslieferanten stelle sich als sehr aufwendig und schwierig da, insbesondere deshalb, weil das von der Schuldnerin geführte Warenlager ohne geschlossenes Warenkreislaufsystem arbeitete. Eines der Fahrzeuge wurde vorinsolvenzrechtlich an die Automobil-Pfandleihe GmbH verpfändet und durch die Gläubigerin verwertet. Der Abrechnung hat der Insolvenzverwalter unter Berufung auf den Wuchereinwand gem. § 138 Abs. 2 BGB entgegengetreten. Der geschlossene Pfandleihevertrag musste sodann tiefgründig einer ausführlichen juristischen Prüfung unterworfen werden. Im Vorfeld der Abrechnung der Sicherungsrechte der Commerzbank AG wurde insolvenzverwalterseitig zunächst die Vertrags- und Sicherungssituation nochmals überprüft. Es musste u. a. geprüft werden, ob die Sicherheitenbestellung zu Gunsten der Commerzbank insolvenzfest und anfechtungsfrei erfolgte. Nach Feststellungen des Gerichts hat die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten einen erheblichen Teil der Tätigkeit des Insolvenzverwalters, sowohl aus rechtlicher und zeitlicher Hinsicht, ausgemacht. Der beantragte Zuschlag ist daher zu gewähren. - Bearbeitung InsolvenztabelleEs wurden insgesamt 107 Forderungen zur Tabelle angemeldet. Erschwert wurde die Prüfung der Insolvenztabelle durch eine Vielzahl von erstmalig geltend gemachten Eigentumsvorbehaltsrechten. Aufgrund der hohen Anzahl an geltend gemachten Drittrechten entstand auch ein deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand für deren Bearbeitung im Rahmen der Insolvenztabelle. Ein Zuschlag von 10 % ist daher in beantragter Höhe gerechtfertigt. Als Minderungsgründe waren in diesem Verfahren zu berücksichtigen:
- erhebliche Arbeitsersparnis durch die Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Die Regelvergütung war gemäß § 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Veröffentlichung der Bekanntgabe über die Anhörung der Insolvenzgläubiger und des Insolvenzschuldners zum eingereichten Vergütungsantrag vom 19.12.2024 mit beantragten Zuschlägen in Höhe von insgesamt 70 % erfolgte am 03.01.2025.
Stellungnahmen binnen der gesetzten Frist bis zum 21.02.2025 sind nicht eingegangen.
Es war ein Übersteigen des Regelsatzes um 70 % gerechtfertigt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Dem Insolvenzverwalter war eine Auslagenpauschale in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Die dem Insolvenzverwalter entstandenen tatsächlichen Zustellungskosten waren in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 28.03.2025