Vergütungsfestsetzung · vorläufige Verwaltung
A+B Modevertriebs GmbH
München
Das Amtsgericht München hat zur A+B Modevertriebs GmbH eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 30.11.2022, Aktenzeichen 1542 IN 2880/19.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht München
- Aktenzeichen
- 1542 IN 2880/19
- Registerbezug
- München, HRB 59113
- Bundesland
- Bayern
- Veröffentlichung
- 30.11.2022
- Rechtsform
- GmbH
- Im Handelsregister seit
- 1979
- Stammkapital
- 25.564,59 EUR (laut Handelsregister)
- Unternehmensgegenstand
- Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für modische Bekleidung aller Art, insbesondere modische Damenbekleidung und Accessoires.
Veröffentlichungstext
1542 IN 2880/19
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
A+B Modevertriebs GmbH, Residenzstraße 18, 80333 München, vertreten durch den Geschäftsführer Berz Ulrich
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 59113
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte MOSLER + PARTNER RECHTSANWÄLTE mbB, Baierbrunner Straße 25, 81379 München
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Rechtsanwalt Axel Bierbach, Herzog-Heinrich-Str. 9, 80336 München, für dessen Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 19.04.2022.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 3.928.017,58 EUR auszugehen. Dies ergibt sich auch aus dem Gutachten über die erfolgte Prüfung der Rechnungslegung für das vorläufige Verfahren vom 12.10.2022.Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von 26.577,59 EUR festzusetzen.
Der Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 134 % (67 % für eine Betriebsfortführung nach Vergleichsberechnung, 20 % für Arbeitnehmerangelegenheiten, 35 % für eine Investorensuche, 7 % für vorbereitende Tätigkeiten für Haftungs- und Anfechtungsansprüche, 5 % für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem bestellten vorläufigen Gläubigerausschuss).
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 19.04.2022 wird Bezug genommen.
Nach § 3 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) ist die Regelvergütung zu erhöhen, wenn Besonderheiten der Geschäftsführung des Insolvenzverwalters es erfordern. Dieser Fall ist hier gegeben.
Als Erhöhungsgründe waren in diesem Verfahren antragsgemäß zu berücksichtigen:
- eine Betriebsfortführung für den Zeitraum vom 21.11.2019 bis zum 30.01.2020. Der Insolvenzverwalter hatte hierbei insbesondere Verhandlungen mit Dienstleistern, Banken und Lieferanten der Schuldnerin zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin zu führen. Insbesondere führte die Überwachung der Betriebsfortführung bei sechs vorhandenen Ladeneinheiten sowie einem Outlet-Store zu einem erhöhten Arbeitsaufwand.
- Arbeitsaufwand des vorläufigen Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit Arbeitnehmerangelegenheiten bei 31 Mitarbeitern der Schuldnerin. Der Verwalter hatte in diesem Zusammenhang insbesondere durch das Abhalten von 4 Betriebsversammlungen zur Information der Mitarbeiter der Schuldnerin sowie im Zusammenhang mit der Regelung der Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes einen Arbeitsmehraufwand im Vergleich zu einem Normalverfahren.- Arbeitsaufwand des vorläufigen Insolvenzverwalters bezüglich der Investorensuche in Vorbereitung einer übertragenen Sanierung. Hierbei hatte der Verwalter auch Verhandlungen darüber zu führen ob potentielle Erwerber gewillt waren in bestehende Lieferanten- und Franchising Verträge sowie Mietverträge einzutreten. Bezüglich zwei Ladeneinheiten wurden Vertraulichkeitsvereinbarungen mit 10 potentiellen Erwerber unterzeichnet. Insgesamt wurden durch den vorläufigen Insolvenzverwalter laut Vortrag mit einer Vielzahl von potentiellen Erwerbern bezüglich der Übernahme des Geschäftsbetriebes bzw. von Teilen des Geschäftsbetriebs Verhandlungen geführt.- Arbeitsaufwand zur Vorbereitung der Geltendmachung von Haftungs- und Anfechtungsansprüche. Grundsätzlich handelt es sich diesbezüglich um Tätigkeiten, die durch den Insolvenzverwalter des eröffneten Insolvenzverfahrens zu bearbeiten sind. Da laut Vortrag abzusehen war, dass relevante Mitarbeiter z.B Buchhalter nicht mehr lange zur Aufarbeitung Auswertung von Buchhaltungs- und sonstigen Unterlagen zur Verfügung stehen würden und ohne deren Kenntnis über das Zahlungsverhalten der Schuldnerin sowie deren Kommunikation mit Gläubigern, im vorliegenden Vorfall eine Prüfung potentieller Haftungs- und Anfechtungsansprüche aufwändiger gewesen wäre, wird dem beantragten Zuschlag für diesen Tätigkeitsbereich nicht entgegengetreten. Eine Erleichterung der Tätigkeit bei der Durchsetzung von Haftungs- und Anfechtungsansprüche wird, soweit diesbezüglich Zuschläge beantragt werden, zu berücksichtigen sein.- Arbeitsaufwand des vorläufigen Insolvenzverwalters durch die Inanspruchnahme durch Abstimmungen, Besprechungen mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss. Der Verwalter wurde laut Vortrag durch die Vorbereitung und Nachbereitung von 2 Gläubigerausschusssitzungen sowie umfangreiche telefonische und schriftliche Abstimmungen mit Gläubigerausschussmitgliedern mehr als üblich in Anspruch genommen. Laut Vortrag wurden schwierige Themen mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss z.B Liquiditätsplan, M & A Prozess teils kontrovers diskutiert.
In der Gesamtschau ist der vom Verwalter in diesem Verfahren geleistete Zeit- und Arbeitsaufwand über dem eines Normalverfahrens anzusetzen. Der im Ergebnis beantragte Zuschlag in Höhe von 134 % ist nicht zu beanstanden.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 30.11.2022
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
A+B Modevertriebs GmbH, Residenzstraße 18, 80333 München, vertreten durch den Geschäftsführer Berz Ulrich
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 59113
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte MOSLER + PARTNER RECHTSANWÄLTE mbB, Baierbrunner Straße 25, 81379 München
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Rechtsanwalt Axel Bierbach, Herzog-Heinrich-Str. 9, 80336 München, für dessen Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:
Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer
Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Gründe:
Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 19.04.2022.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 3.928.017,58 EUR auszugehen. Dies ergibt sich auch aus dem Gutachten über die erfolgte Prüfung der Rechnungslegung für das vorläufige Verfahren vom 12.10.2022.Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von 26.577,59 EUR festzusetzen.
Der Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 134 % (67 % für eine Betriebsfortführung nach Vergleichsberechnung, 20 % für Arbeitnehmerangelegenheiten, 35 % für eine Investorensuche, 7 % für vorbereitende Tätigkeiten für Haftungs- und Anfechtungsansprüche, 5 % für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem bestellten vorläufigen Gläubigerausschuss).
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 19.04.2022 wird Bezug genommen.
Nach § 3 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) ist die Regelvergütung zu erhöhen, wenn Besonderheiten der Geschäftsführung des Insolvenzverwalters es erfordern. Dieser Fall ist hier gegeben.
Als Erhöhungsgründe waren in diesem Verfahren antragsgemäß zu berücksichtigen:
- eine Betriebsfortführung für den Zeitraum vom 21.11.2019 bis zum 30.01.2020. Der Insolvenzverwalter hatte hierbei insbesondere Verhandlungen mit Dienstleistern, Banken und Lieferanten der Schuldnerin zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin zu führen. Insbesondere führte die Überwachung der Betriebsfortführung bei sechs vorhandenen Ladeneinheiten sowie einem Outlet-Store zu einem erhöhten Arbeitsaufwand.
- Arbeitsaufwand des vorläufigen Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit Arbeitnehmerangelegenheiten bei 31 Mitarbeitern der Schuldnerin. Der Verwalter hatte in diesem Zusammenhang insbesondere durch das Abhalten von 4 Betriebsversammlungen zur Information der Mitarbeiter der Schuldnerin sowie im Zusammenhang mit der Regelung der Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes einen Arbeitsmehraufwand im Vergleich zu einem Normalverfahren.- Arbeitsaufwand des vorläufigen Insolvenzverwalters bezüglich der Investorensuche in Vorbereitung einer übertragenen Sanierung. Hierbei hatte der Verwalter auch Verhandlungen darüber zu führen ob potentielle Erwerber gewillt waren in bestehende Lieferanten- und Franchising Verträge sowie Mietverträge einzutreten. Bezüglich zwei Ladeneinheiten wurden Vertraulichkeitsvereinbarungen mit 10 potentiellen Erwerber unterzeichnet. Insgesamt wurden durch den vorläufigen Insolvenzverwalter laut Vortrag mit einer Vielzahl von potentiellen Erwerbern bezüglich der Übernahme des Geschäftsbetriebes bzw. von Teilen des Geschäftsbetriebs Verhandlungen geführt.- Arbeitsaufwand zur Vorbereitung der Geltendmachung von Haftungs- und Anfechtungsansprüche. Grundsätzlich handelt es sich diesbezüglich um Tätigkeiten, die durch den Insolvenzverwalter des eröffneten Insolvenzverfahrens zu bearbeiten sind. Da laut Vortrag abzusehen war, dass relevante Mitarbeiter z.B Buchhalter nicht mehr lange zur Aufarbeitung Auswertung von Buchhaltungs- und sonstigen Unterlagen zur Verfügung stehen würden und ohne deren Kenntnis über das Zahlungsverhalten der Schuldnerin sowie deren Kommunikation mit Gläubigern, im vorliegenden Vorfall eine Prüfung potentieller Haftungs- und Anfechtungsansprüche aufwändiger gewesen wäre, wird dem beantragten Zuschlag für diesen Tätigkeitsbereich nicht entgegengetreten. Eine Erleichterung der Tätigkeit bei der Durchsetzung von Haftungs- und Anfechtungsansprüche wird, soweit diesbezüglich Zuschläge beantragt werden, zu berücksichtigen sein.- Arbeitsaufwand des vorläufigen Insolvenzverwalters durch die Inanspruchnahme durch Abstimmungen, Besprechungen mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss. Der Verwalter wurde laut Vortrag durch die Vorbereitung und Nachbereitung von 2 Gläubigerausschusssitzungen sowie umfangreiche telefonische und schriftliche Abstimmungen mit Gläubigerausschussmitgliedern mehr als üblich in Anspruch genommen. Laut Vortrag wurden schwierige Themen mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss z.B Liquiditätsplan, M & A Prozess teils kontrovers diskutiert.
In der Gesamtschau ist der vom Verwalter in diesem Verfahren geleistete Zeit- und Arbeitsaufwand über dem eines Normalverfahrens anzusetzen. Der im Ergebnis beantragte Zuschlag in Höhe von 134 % ist nicht zu beanstanden.
Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.
Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.
Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 30.11.2022