Vergütungsfestsetzung
CR Dienstleistungsgesellschaft m.b.H. & Co. Kommanditgesellschaft
Braunschweig
Das Amtsgericht Braunschweig hat zur CR Dienstleistungsgesellschaft m.b.H. & Co. Kommanditgesellschaft eine Insolvenzbekanntmachung veröffentlicht. Veröffentlicht am 18.11.2026, Aktenzeichen 272 IN 425/05 b.
- Insolvenzgericht
- Amtsgericht Braunschweig
- Aktenzeichen
- 272 IN 425/05 b
- Registerbezug
- Braunschweig, HRA 6766
- Bundesland
- Niedersachsen
- Veröffentlichung
- 18.11.2026
- Rechtsform
- Sonstige / nicht erkannt
Veröffentlichungstext
272 IN 425/05 b: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der CR Dienstleistungsgesellschaft m.b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, Hannoversche Straße 65, 38116 Braunschweig (AG Braunschweig, HRA 6766), vertr. d.: 1. CR Dienstleistung Verwaltungsgesellschaft m.b.H., (persönlich haftende Gesellschafterin), vertr. d.: 1.1. Christian Boeker, (Geschäftsführer), sind die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Andreas Jakob festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Braunschweig eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:
EUR
Nettovergütung gemäß InsVV
EUR
um 13,59 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 09.11.2026 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.
I.
Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Diese beträgt 1.266.806,60 EUR.
Bzgl. der Berechnungsrundlage wird sich vollumfänglich den Ermittlungen des Sachverständigen Dr. Reck angeschlossen, welcher im Gutachten vom 08.01.2026 die Schlussrechnung prüfte. Die Einwendungen des Insolvenzverwalters haben keinen Erfolg, da insbesondere entsprechende Erläuterungen im Vergütungsantrag fehlen. Auf die Ausführungen des Sachverständigen vom 20.08.2026 bzw. 25.08.2026 wird verwiesen.
Hinzuzurechnen ist die Vorsteuer, die aus der Vergütungsfestsetzung zur Masse erstattet wird, und zwar in der Höhe, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, Az. IX ZB 9/13). Diese beträgt EUR. Somit ergibt sich eine Berechnungsgrundlage in Höhe von EUR.
II.
Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR.
III.
1. Die Vergütung ist um insgesamt 13,59 % zu erhöhen. Die Erhöhung ist gerechtfertigt und resultiert im Wesentlichen aus Betriebsfortführung und Arbeitnehmerangelegenheiten. Die weiter geltend gemachte Erhöhung von 10 % ist zurückzuweisen.
Bei dem hiesigen Verfahren handelt es sich um ein aufwändiges, jedoch nicht übermäßig schwieriges Verfahren, dessen Aufwand sich nicht wesentlich von vergleichbaren Insolvenzverfahren unterscheidet. Der Arbeitsaufwand des Insolvenzverwalters ist durch die hohe Berechnungsmasse einerseits und den darüber hinaus gewährten Zuschlag in Höhe von 13,59 % abgegolten.
Die schleppende Verfahrensbearbeitung durch den Insolvenzverwalter ist nicht sachlich begründet. Zwar hat der Verwalter in diesem Zusammenhang bereits einen Abschlag vorgenommen. Jedoch erscheint unter Gesamtwürdigung aller Umstände ein weiterer Abschlag in Höhe von 10 % gerechtfertigt und notwendig, um die unzureichende Bearbeitung und die damit verbundene überlange Verfahrensdauer auszugleichen.
2. Da die Betriebsfortführung zu einem Überschuss geführt hat, ist der Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV nur gerechtfertigt, sofern die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Daher ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Dazu ist der Wert, um den sich die Masse durch die Zuschlagstätigkeit vergrößert hat, und die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewährenden Zuschlag erreicht würde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.: IX ZB 143/08):
a) Der Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt insgesamt 154.656,07 EUR. Der angemessene Zuschlag für die Betriebsfortführung beträgt 10 %.
b) Die Regelvergütung (100 %) aus der Berechnungsgrundlage mit dem Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt EUR.
c) Die Regelvergütung ohne den Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt EUR. Der Zuschlag führt zu einer Erhöhung um EUR auf insgesamt EUR.
d) Die Differenz zwischen beiden Summen beträgt EUR.
e) Da der Insolvenzverwalter durch die Massemehrung bereits an einer höheren Grundvergütung partizipiert, kommt als Zuschlag nur ein Betrag in Höhe von EUR in Betracht, woraus sich eine Quote für die Zuschlagstätigkeit von 3,59 % ergibt.
IV.
Die geltend gemachten Zustellungskosten für die gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen sind in Höhe von 594,00 EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen. Für die 198 erfolgten Zustellungen sind je Zustellung 3,00 EUR zu erstatten.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.
Der Insolvenzverwalter hat fälschlicherweise den Pauschsatz (250,00 € monatlich) angewandt. Die Auslagen waren daher teilweise abzusetzen, da die Kappungsgrenze (maximal 30 % der Regelvergütung) nicht beachtet wurde.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Braunschweig, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Elektronische Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1166699024563-000010200 oder dem Landgericht Braunschweig, Münzstr.17, 38100 Braunschweig einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Braunschweig, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Elektronische Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1166699024563-000010200 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Braunschweig, 17.11.2026
EUR
Nettovergütung gemäß InsVV
EUR
um 13,59 % erhöht zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Auslagen zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %
EUR
Gesamtbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.
Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.
G r ü n d e :
Mit Schriftsatz vom 09.11.2026 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.
I.
Die Vergütung ist gemäß § 1 Abs. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse zu berechnen, auf die sich die Schlussrechnung bezieht.
Diese beträgt 1.266.806,60 EUR.
Bzgl. der Berechnungsrundlage wird sich vollumfänglich den Ermittlungen des Sachverständigen Dr. Reck angeschlossen, welcher im Gutachten vom 08.01.2026 die Schlussrechnung prüfte. Die Einwendungen des Insolvenzverwalters haben keinen Erfolg, da insbesondere entsprechende Erläuterungen im Vergütungsantrag fehlen. Auf die Ausführungen des Sachverständigen vom 20.08.2026 bzw. 25.08.2026 wird verwiesen.
Hinzuzurechnen ist die Vorsteuer, die aus der Vergütungsfestsetzung zur Masse erstattet wird, und zwar in der Höhe, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015, Az. IX ZB 9/13). Diese beträgt EUR. Somit ergibt sich eine Berechnungsgrundlage in Höhe von EUR.
II.
Ausgehend von dieser Berechnungsmasse ergibt sich gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung in Höhe von EUR.
III.
1. Die Vergütung ist um insgesamt 13,59 % zu erhöhen. Die Erhöhung ist gerechtfertigt und resultiert im Wesentlichen aus Betriebsfortführung und Arbeitnehmerangelegenheiten. Die weiter geltend gemachte Erhöhung von 10 % ist zurückzuweisen.
Bei dem hiesigen Verfahren handelt es sich um ein aufwändiges, jedoch nicht übermäßig schwieriges Verfahren, dessen Aufwand sich nicht wesentlich von vergleichbaren Insolvenzverfahren unterscheidet. Der Arbeitsaufwand des Insolvenzverwalters ist durch die hohe Berechnungsmasse einerseits und den darüber hinaus gewährten Zuschlag in Höhe von 13,59 % abgegolten.
Die schleppende Verfahrensbearbeitung durch den Insolvenzverwalter ist nicht sachlich begründet. Zwar hat der Verwalter in diesem Zusammenhang bereits einen Abschlag vorgenommen. Jedoch erscheint unter Gesamtwürdigung aller Umstände ein weiterer Abschlag in Höhe von 10 % gerechtfertigt und notwendig, um die unzureichende Bearbeitung und die damit verbundene überlange Verfahrensdauer auszugleichen.
2. Da die Betriebsfortführung zu einem Überschuss geführt hat, ist der Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV nur gerechtfertigt, sofern die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Daher ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Dazu ist der Wert, um den sich die Masse durch die Zuschlagstätigkeit vergrößert hat, und die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewährenden Zuschlag erreicht würde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.: IX ZB 143/08):
a) Der Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt insgesamt 154.656,07 EUR. Der angemessene Zuschlag für die Betriebsfortführung beträgt 10 %.
b) Die Regelvergütung (100 %) aus der Berechnungsgrundlage mit dem Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt EUR.
c) Die Regelvergütung ohne den Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt EUR. Der Zuschlag führt zu einer Erhöhung um EUR auf insgesamt EUR.
d) Die Differenz zwischen beiden Summen beträgt EUR.
e) Da der Insolvenzverwalter durch die Massemehrung bereits an einer höheren Grundvergütung partizipiert, kommt als Zuschlag nur ein Betrag in Höhe von EUR in Betracht, woraus sich eine Quote für die Zuschlagstätigkeit von 3,59 % ergibt.
IV.
Die geltend gemachten Zustellungskosten für die gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen sind in Höhe von 594,00 EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen. Für die 198 erfolgten Zustellungen sind je Zustellung 3,00 EUR zu erstatten.
Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.
Der Insolvenzverwalter hat fälschlicherweise den Pauschsatz (250,00 € monatlich) angewandt. Die Auslagen waren daher teilweise abzusetzen, da die Kappungsgrenze (maximal 30 % der Regelvergütung) nicht beachtet wurde.
Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Braunschweig, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Elektronische Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1166699024563-000010200 oder dem Landgericht Braunschweig, Münzstr.17, 38100 Braunschweig einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Braunschweig, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Elektronische Gerichts- u. Verwaltungspostfach: govello-1166699024563-000010200 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Braunschweig, 17.11.2026